Energiepolitik
Nr. 251/09 vom 09. Juli 2009
Dr. Johann Wadephul zur Atomaufsicht: Populismus ersetzt keine Sachkunde
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die populistischen Versuche einiger SPD-Mitglieder, aus dem Fehlverhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall politischen Profit zu schlagen, heute zurück gewiesen:
„Es gibt angesichts des skandalösen Verhaltens des Betreibers Vattenfall keinen Anlass, mit diesem zimperlich umzugehen. Ich vertraue darauf, dass für die Fachleute der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht unter Leitung der sozialdemokratischen Ministerin Dr. Gitta Trauernicht auch weiterhin die Sicherheit der Menschen oberste Priorität hat. Wir leben in einem Rechtsstaat, und nach dessen Regeln wird auch über Krümmel entschieden“, so Wadephul.
Ganz offensichtlich würde auch die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Aktionismus ihres Vorsitzenden nicht in Gänze teilen: „Immerhin hat heute die sozialdemokratische Vorsitzende des Sozialausschusses den Antrag der Grünen auf eine umgehende Sondersitzung wegen der Ereignisse in Krümmel im Alleingang und ohne Rücksprache mit der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Das spricht nicht dafür, dass in der SPD die Ereignisse als so dringlich angesehen werden, wie Herr Stegner dies darstellt“, so Wadephul.


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Seite 1/2 Das derzeitige Verhalten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Beschlussentwurf für den SPD-Landesparteirat seien ein Schlag ins Gesicht der gut arbeitenden Atomaufsicht in Schleswig-Holstein: „Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein hat dafür gesorgt, dass alle Ereignisse bislang in die untersten Fehlerkategorien einzuordnen sind. Die Sicherheit der Menschen war nie gefährdet. Gabriel und Stegner stellen Populismus über Sachkunde“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler diesen plumpen Versuch durchschauen werden. „Die SPD hatte 11 Jahre Zeit, auf Bundesebene Gesetzesinitiativen anzuregen. In Schleswig-Holstein waren es über 20 Jahre. Wenn stimmen würde, was Stegner und Gabriel in diesen Tagen von sich geben, dann werfen sie sich selbst fahrlässiges Nichtstun vor. Das merken die Menschen“, so Wadephul abschließend.



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