Verkehrspolitik
Nr. 174/09 vom 07. Mai 2009
Hans-Jörn Arp zu TOP 20: Freie Fahrt für Linie 1 nicht um jeden Preis!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages und auch der SSW wird in den letzten Tagen Post bezüglich der Linie 1 der AKN erhalten haben. Die Gemeinden entlang der Bahnlinie sprechen sich unisono für eine ganztägige Direktverbindung zum Hamburger Hauptbahnhof aus.
Aus der ehrvollen – wenn auch falschen – Befürchtung heraus, dass die Resolution der Gemeinden kein Gehör findet, hat die FDP sich entschlossen, eine parlamentarische Initiative zu starten. Ich möchte mich daher bei Herrn Dr. Garg und seiner Fraktion für den Antrag bedanken, auch wenn ich mich ob seiner milden und weichen Formulierung verwundert zeige.
Denn meiner Kenntnis nach, macht die Landesregierung genau das, was Sie beantragen. Sie fordern die Landesregierung auf, – ich zitiere – „sich in ihrer Funktion als Anteilseigner der AKN Eisenbahn AG in den entsprechenden Gremien des Unternehmens dafür einzusetzen, dass eine Lösung gefunden werden kann“ usw. Sehr verehrter Dr. Garg, aus verschiedenen Gründen sind Sie der Regierung nicht ganz so nahe, wie ich es bin. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass genau das bereits getan wird. Aber Ihre Formulierung macht auch mir
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 deutlich, dass Sie die ganztägige Durchfahrt zum Hamburger Hauptbahnhof nicht um jeden Preis wollen. An dieser Stelle bin ganz bei Ihnen.
Bereits heute übernimmt das Land Schleswig-Holstein ein Viertel der Kosten für die Durchfahrt. Dabei verläuft der betroffene Teilabschnitt ausnahmslos auf Hamburger Boden. Eigentlich muss auch hier das Territorialprinzip gelten, das heißt, dass derjenige die Kosten der Nahverkehrsmaßnahme zu tragen hat, auf dessen Territorium sie durchgeführt wird.
Auf dieses Prinzip lege ich großen Wert. Ich kann aber verstehen, wenn das Land wegen des herausragenden schleswig-holsteinischen Interesses den Hamburgern ein Stück weit entgegen kommt. Es ist jedoch die ganz klare Aussage meiner Fraktion: Mehr geht nicht! Und das ist genau das, was die Hamburger im Moment fordern. Sie wollen, dass wir möglichst die gesamten Kosten übernehmen und sie hoffen, mit Hilfe der anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein ihre Forderung durchdrücken zu können. So leicht werden wir es ihnen aber nicht machen. Wir würden sonst das Territorialprinzip aufweichen und praktisch eine Lex AKN schaffen. In diesem Fall könnten wir uns dann auch hinstellen und eine Extra-Gebühr von den Hamburgern für Zugverbindung von der Hansestadt nach Sylt einfordern.
Ich sehe schon die Zählbeamten vor mir, die kontrollieren, woher jeder einzelne Fahrgast kommt, um anschließend den genauen Anteil jedes Bundeslandes zu ermitteln. Das ist eine Vision, für die man wirklich den Arzt aufsuchen sollte.
Es bleibt festzuhalten, dass wir auf die konstruktive Zusammenarbeit Hamburgs angewiesen sind, um allein den Status quo aufrecht zu erhalten. Inwiefern eine ganztägige Durchfahrt in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis steht, muss zunächst noch geprüft werden. Wir werden die Verhandlungen aber auf jeden Fall wohlwollend begleiten und unterstützen die Landesregierung bei ihren Bemühungen für eine verantwortbare Lösung. Ich beantrage die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.



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