Finanzpolitik
Nr. 119/09 vom 25. März 2009
Tobias Koch zu TOP 2 und TOP 20: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für das Konjunkturpaket
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Mitte Januar hat das Bundeskabinett den Pakt für Beschäftigung und Stabilität - und damit das 50 Mrd. Euro schwere 2. Konjunkturpaket - auf den Weg gebracht. Bis Ende Februar haben Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung erteilt. Darauf aufbauend hat unsere Landesregierung Mitte März den Entwurf der Förderrichtlinie für Schleswig-Holstein vorgelegt. Heute nun schaffen wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt die finanziellen Voraussetzungen, damit die in dem Pakt vorgesehenen öffentlichen Investitionen in Schleswig-Holstein zum Tragen kommen können.
In Zeiten, in denen Nachrichten sekündlich getwittert werden, mag ein Zeitraum von rund 2½ Monaten lang erscheinen. Bei seriöser Betrachtung kommt man aber glaube ich zu dem Ergebnis, dass hier die Politik, dass Bundes- und Landesregierung sowie die sie tragenden Koalitionen schnell, entschlossen und effizient gehandelt haben. Auch wenn es jetzt noch einige weitere Monate dauern wird, bis Anträge gestellt und genehmigt sind, bis Aufträge vergeben sind und mit den Arbeiten begonnen werden kann, kommen diese öffentlichen Investitionen dann genau zum richtigen Zeitpunkt. Nämlich dann, wenn die derzeit vielerorts noch vorhandenen Auftragsbestände abgewickelt sind, es aber an den notwendigen
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Ingesamt werden auf diese Weise 430 Mio. Euro zusätzlich in Schleswig-Holstein investiert, und zwar in Schulen und Kindergärten, in Hochschulen, Krankenhäuser, in Städtebau und Breitbandversorgung. Besonders erfreulich hierbei ist, dass uns der Bund mit 322 Mio. Euro unter die Arme greift, so dass wir einen weiteren Teil des in den letzten Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionsstaus in Schleswig-Holstein jetzt mit Bundeshilfe abbauen können. 70 Prozent der Gesamtinvestitionen und damit über 300 Mio. Euro werden dabei in den Kommunen eingesetzt, lediglich 30 Prozent sind für Landesprojekte vorgesehen.
Die zweite besonders erfreuliche Tatsache besteht darin, dass die zur Kofinanzierung erforderlichen Landesmittel aus der vorhandenen Rücklage bestritten werden können und damit nicht zu einer Erhöhung der Neuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 führen. Der Landesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass es sich bei der Rücklage nicht um Geld handelt, das wir zur Seite gelegt haben, sondern um nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen. Diese stammen aber aus dem verfassungsgemäßen Jahresabschluss 2008, woran noch einmal deutlich wird, wie erfolgreich die Politik dieser Landesregierung ist. Nur dank der konsequenten Haushaltskonsolidierung wurde uns dieser Spielraum überhaupt eröffnet. Gleichwohl stellen diese erfreulichen Tatsachen nur die eine Seite der Medaille dar.
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch in Schleswig-Holstein Spuren hinterlassen, die sich in unserem Landeshaushalt in Form von geringeren Steuereinnahmen niederschlagen werden. Mehr Klarheit darüber wird uns die bevorstehende Mai-Steuerschätzung liefern. Für die CDU-Fraktion ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse in unsere mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Nur so können wir ein klares Bild über die zukünftigen Haushaltsrisiken erlangen und dann mit geeigneten Maßnamen gegensteuern. Diese Transparenz und Offenheit bei Haushaltsangelegenheiten war und ist das Markenzeichen unseres Finanzministers Rainer Wiegard, der sich damit wohltuend von seinen Vorgängern abhebt.
Ich bin mir deshalb absolut sicher, dass es den heutigen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung nicht bedurft hätte, sondern unsere Regierung auch von sich aus tätig geworden wäre. Der nun vorliegende Antrag gibt uns aber die Möglichkeit, zuvor im Finanzausschuss darüber zu beraten, in welchem Umfang die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen

Seite 2/3 werden soll. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt zum Abstimmungsverhalten der Opposition, die diesen Nachtragshaushalt im Finanzausschuss abgelehnt hat – und zwar abgelehnt ohne dabei auch nur einen einzigen eigenen Änderungsantrag einzubringen.
Schon das äußerst differenzierte Abstimmungsverhalten von FDP und Grünen in Bundestag und Bundesrat war ja höchst bemerkenswert – ließ sich aber vielleicht gerade noch mit Hinweis auf die unterschiedlichen Bestandteile des Konjunkturpaketes erklären.
Heute geht es aber nicht um Abwrackprämie oder Steuervorteile, sondern ausschließlich um den Teil der öffentlichen Investitionen, und zwar insbesondere im kommunalen Bereich. Wer diesen Nachtragshaushalt dennoch ablehnt, der wird erklären müssen, weshalb er Schleswig-Holstein und unseren Städten und Gemeinden die 322 Mio. Euro Bundeshilfe vorenthalten will. Wer so entscheidet ist nicht regierungsfähig. Eine Opposition, die in dieser schwierigen Zeit weiterhin parteitaktische Spielchen betreibt, handelt verantwortungslos. Jeder Versuch ein solches Verhalten zu begründen, ist nichts anderes als ein fadenscheiniger Vorwand. Meine Damen und Herren von Opposition, lassen sie uns an dieser Stelle den Parteienstreit einstellen. Zum Wohle unseres Landes sollten wir hier an einem Strang ziehen.



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