Innenpolitik
Nr. 096/2009 vom 05. März 2009
Werner Kalinka: Von SPD und Grünen nichts Neues: Großkreise bleiben ihr Ziel


„Alter Wein in neuen Schläuchen", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu den jüngsten Äußerungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Verhältnis zwischen den kreisfreien Städte Kiel und Lübeck zu den Umlandkreisen: „Die Vorstösse der SPD zu mehr Kooperation zwischen Kiel und Plön bzw. Rendsburg-Eckernförde und die der Grünen zu einem fusionierten Regionalkreis kennen wir seit Jahren. Nichts Neues. 2008 nannte man es „Planungsverband Kieler Förde."
Entlarvend sei die Äußerung der Plöner SPD-Kreisvorsitzenden Anette Langner, eine Fusion der Landkreise Plön und Ostholstein sei „nie ein wirkliche Option" gewesen. Kalinka: „Damit steht sie im Widerspruch zu Innenminister Lothar Hay (SPD), zur Landesregierung, zur jahrelangen Arbeit der Grossen Koalition und zu den 2007 mit der SPD im Kreis Plön getroffenen Entscheidungen in Richtung Ostholstein. So kann man weder effektiv noch vertrauensvoll arbeiten. Weitsichtige und gradlinige Politik sieht anders aus."
Schon jetzt gebe es eine sehr gute Kooperation zwischen Kiel und Plön. Dies gelte auch für die Wirtschaftsförderung und die Finanzwirtschaft (Förde Sparkasse). Kalinka: ,,Verwaltung wird nicht billiger, wenn sie aus Kiel erledigt wird. Dies ist das Ergebnis der Prüfungen des Plöner Landrates. Und aus dem Plöner Kreishaus in Kiel die Umweltverwaltung wahrzunehmen, wird mit
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Sicherheit teurer und ist bürgerferner. Die vom SPD-Landtagsabgeordneten Henning Höppner geschätzten Einsparpotentiale sind reine Theorie-Spiele mit dem mittelfristigen Ziel, einen neuen Anlauf zu einer Fusion mit Kiel zu nehmen."
Im wirtschaftlichen Verflechtungsraum Kiel gebe es längst keine Grenzen mehr. Kalinka: „Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen aber nicht dadurch, daß Verwaltungen sich umorgarnisieren." Plön und Rendsburg-Eckernförde hätten nicht nur zu Kiel, sondern auch in andere Richtungen erhebliche Potentiale. Man sei nicht einseitig in eine Richtung festgelegt.
Kalinka: „In Wirklichkeit geht es der SPD darum, zu einer Fusion mit Kiel zu kommen. Da nach dem Scheitern des K. E. R. N. -Vereins und nach den Beschlüssen im Landeshaus dies aber mit der CDU nicht zu machen ist, wird versucht, durch die Hintertür einen neuen Anlauf in der Hoffnung zu machen, im Falle eines Erfolges bei der Landtagswahl 2010 doch noch die alten Träume zu verwirklichen. Die Grünen sind jedenfalls so ehrlich, auch 2009 offen zu bekunden, daß sie für einen Großkreis mit Kiel als Zentrum sind."



Seite 2/2