Sozialpolitik
Nr. 022/09 vom 28. Januar 2009
Heike Franzen zu TOP 7A: „Wenn Fehler gemacht werden, dann sollte man auch dazu stehen!“
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die große Koalition hier in Kiel hat sich im vergangenen Jahr nach langer Diskussion darauf geeinigt, zusätzlich zu den 17.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren weitere Maßnahmen in den Kindertagesstätten des Landes zu ergreifen, um die Eltern von Bildungsausgaben zu entlasten und die Bildungschancen der Kinder im Vorschulalter zu erhöhen. Kinder haben ein Recht auf Bildung und Erziehung unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Darum haben wir einen Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten ebenso gesetzlich verankert wie die intensive Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen. Wir haben die vorschulische Sprachförderung ausgebaut und verpflichtende Deutschkurse vor der Einschulung eingeführt. Damit hat gerade das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung einen hohen bildungspolitischen Stellenwert bekommen. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass wir ab August 2009, also mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei machen wollen, um möglichst allen Kinder das Rüstzeug für den Schulanfang mit auf den Weg geben zu können.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Unser Ziel ist es nach wie vor, Eltern von den Gebühren für die Kindertagesstätten gänzlich zu entlasten. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass wir das nicht zu Lasten der Kinder machen wollen, die heute die Kindertagesstätten besuchen.
Nun ist in den Haushaltsanträgen der Regierung ein Fehler unterlaufen, der zugegebener Maßen nicht hätte passieren dürfen. Durch das Fehlen des Datums für das Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 1. August 2009 ist die neue Regelung versehentlich ab dem 1. Januar bereits in Kraft getreten. Tatsache ist aber auch, dass bei den Haushaltsberatungen in diesem Haus niemandem – mich eingeschlossen – das fehlende Datum aufgefallen ist. Nicht einmal der sonst so gründliche Landesrechnungshof ist darüber gestolpert. Und darum gibt es auch keinen Grund für das populistische Auftreten der Oppositionsparteien in den Medien der letzten Woche, denn auch der Opposition ist das Fehlen des Datums nicht aufgefallen.
Dieser Fehler hat zur Folge, dass die Eltern bereits jetzt von den Gebühren für das letzte Kindergartenjahr befreit sind. Das Land wird dadurch für den Monat Januar mit 3 Mio. € belastet. Wenn wir den Forderungen der Grünen und der FDP folgen würden und die gesetzliche Grundlage nicht korrigieren, dann würde das eine Mehrbelastung für den laufenden Haushalt von rund 20 Mio. € bedeuten. Diese Entscheidung wäre sicherlich ein schönes Geschenk für manche Familie. Sie hat allerdings einige Schönheitsfehler. Das Ziel, über die Beitragsfreiheit alle Kinder in das so wichtige letzte Kindergartenjahr zur Vorbereitung auf die Schule zu bekommen, wäre im Januar, also mitten im Kindergartenjahr, verfehlt. Zudem müssten für die fehlenden 20 Mio. € zusätzliche Schulden aufgenommen werden und das vor dem Hintergrund der Haushaltsrisiken, die uns allen hier bekannt sind. In der letzten Landtagssitzung haben wir uns intensiv mit dem Landeshaushalt auseinandergesetzt. Der Kollege Kubicki hat für seine Fraktion beklagt, dass die Ausgaben dramatisch ansteigen, unter anderem für die Schuldendienste. Und den Pressemitteilungen konnte man entnehmen – und wer gelegentlich hier durchs Haus geht, kann sie auch sehen – dass auf dem Flur der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine Schuldenuhr tickt.
Beide Fraktionen fordern uns aber auf, trotz ihrer Kritik an der Neuverschuldung und der tickenden Schuldenuhr weitere Schulden zu machen, nur auf Grund eines Fehlers in den Haushaltsanträgen der Regierung. Wir haben eine andere Auffassung von verantwortungsvoller Politik für dieses Land. Wenn Fehler gemacht werden, dann sollte man auch dazu stehen und so weit wie möglich auch korrigieren. Denn richtig ist auch, dass es keine Anträge, weder von den Grünen noch von der FDP gegeben hat, die die frühere Einführung der Beitragsfreiheit für das

Seite 2/3 letzte Kindergartenjahr zum Inhalt gehabt haben.
Lassen sie uns auch in der Opposition zu einer sachlichen Betrachtung der Lage kommen, auch wenn es noch so reizvoll ist, die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten populistisch mit anderen finanzpolitischen Sachverhalten zu verknüpfen. Objektiv gesehen ist die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr richtig, wenn sie nicht nur zu einer Entlastung der Eltern führt, sondern auch den Anreiz schafft, das ganze letzte Jahr vor der Schule zu nutzen, um damit allen Kindern über eine vorschulische Förderung den Schulstart zu erleichtern. Und in Zeiten hoher Haushaltrisiken müssen Fehler, die zu einer erheblichen Mehrbelastung führen und eigentlich von niemandem – nicht einmal von der Opposition – gewollt waren, auch korrigiert werden.
Ich beantrage daher für die Unionsfraktion den Gesetzentwurf in die heute statt findende Sitzung des Ausschuss für Innen und Recht zu überweisen, damit wir noch in dieser Landtagssitzung in zweiter Lesung über den Entwurf entscheiden können. Ich gehe davon aus, dass das Bildungsministerium in der heutigen Ausschusssitzung insbesondere zu der Stellungnahme der kommunalen Landesverbände Stellung beziehen wird. Unser Ansinnen ist es, schnell und unbürokratisch eine Lösung für die Rückzahlung der Elternbeiträge für den Monat Januar zu finden.



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