Finanzpolitik
Nr. 007/2009 vom 13. Januar 2009
Dr. Johann Wadephul zum Konjunkturprogramm: Deutschland wird es schaffen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (13. Januar) das Konjunkturprogramm II des Bundes begrüßt. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland durch diese Maßnahmen gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen werde. Voraussetzung dafür sei, dass eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werde.
„Die Koalitionsspitzen haben wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beschlossen“, erklärte Wadephul heute in Kiel. Die zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für die richtigen Schwerpunkte eingesetzt: „Gerade im Schul- und Straßenbau ist ein enormer Investitionsstau zu verzeichnen. Deshalb ist es richtig, genau dort jetzt anzusetzen.“ Die Investitionen würden vor allem den ansässigen Bau- und Handwerksbetrieben zu Aufträgen verhelfen und so Arbeitsplätze erhalten.
Auch die Unterstützung von Familien mit Kindern sei der richtige Weg: „Junge Eltern sind in Deutschland überdurchschnittlich belastet. Sie benötigen die Unterstützung am ehesten“, so Wadephul.
Der CDU-Fraktionschef mahnte jedoch, die Krise dürfe nicht dazu führen, dass alle haushaltspolitischen Dämme brechen: „Die Krise führt uns deutlich die
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Seite 1/2 Verantwortung des Staates vor Augen: Wir müssen in guten Zeiten dafür sorgen, dass wir in schlechten Zeiten handlungsfähig sind“. Die CDU habe nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 die Weichen richtig gestellt und die Neuverschuldung deutlich reduziert. Dies reiche jedoch nicht aus.
„Wir brauchen eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung, damit nicht ständig auf Kosten unserer Kinder neue Schulden gemacht werden“, erklärte der Fraktionschef. Aufgrund der haushaltspolitischen Lage sei die Finanzierung des Konjunkturprogramms derzeit leider nur über Schulden möglich. „Umso wichtiger ist es, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gerecht werden. Eine Schuldengrenze ist kein Bremsklotz der Konjunktur sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit“, so Wadephul abschließend.



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