Wirtschaftspolitik
Nr. 408/08 vom 11. Dezember 2008
Johannes Callsen zu TOP 21: Die FDP rennt offene Türen ein
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat in den letzten 3 Jahren eine gute Entwicklung gemacht, der Mittelstand wurde gestärkt und die Arbeitslosigkeit von 160.000 auf gut 100.000 Arbeitslose deutlich reduziert. Wir haben damit, zum Glück, weitaus bessere Voraussetzungen, der Wirtschaftskrise zu begegnen, als noch im April 2005. Man stelle sich vor, Schleswig-Holstein hätte noch heute diesen historischen Höchststand von 160.000 Arbeitslosen, wie vor 3 Jahren; die Ausgangsvoraussetzungen wären ungleich schlechter und dramatischer. Heute sagt selbst die Landesagentur für Arbeit, dass der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein robust und gut gerüstet sei für die Zukunft. Natürlich stellt uns die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise vor ungeahnte und völlig neue Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket dafür Sorge getragen, dass das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder hergestellt wird und dass die Bürger entlastet werden, um zusätzlichen Spielraum für Konsum zur Belebung der Wirtschaft zu schaffen. Hierzu gehört die erneute Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die höhere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von der Steuer, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die Aufstockung des CO² Gebäudesanierungsprogramms oder die Erweiterung
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 der Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. All dies schafft wichtige Anreize für Aufträge an die regionale Wirtschaft.
Auch die CDU-geführte Landesregierung hat sich diesen Aufgaben verantwortungsvoll gestellt und ihre Schwerpunkte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verstärkt. Übrigens gehören beide Bereiche bereits seit Beginn unserer Regierungszeit zu unseren Schwerpunkten. So wurden die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau in Schleswig-Holstein seit 2005 kontinuierlich gesteigert, erreichten im Jahre 2007 ein Niveau von fast 212 Mio. Euro. Dieser Rekord dürfte in diesem Jahr mit rund 215 Mio. Euro noch einmal gesteigert werden. Zur Erinnerung: Schleswig-Holstein liegt damit bei den Ausgaben im Bundesfernstraßenbau erstmals wieder auf einem Niveau wie Anfang der 80er Jahre. Für die Bauarbeiten an der A7 und der A20, aber auch für zahlreiche Baumaßnahmen an Landesstraßen wurden mit der Nachschiebeliste in den kommenden beiden Jahren noch einmal 14 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt und damit Investitionen vorgezogen. Sie sehen, meine Damen und Herren, Investitionen in die Infrastruktur haben für uns eine hohe Priorität, weil wir damit den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voranbringen und Aufträge für die regionale Bauwirtschaft sichern -gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise.
Neben den Schülern wird auch die Wirtschaft von den zusätzlich 42 Mio. Euro profitieren, die die Landesregierung im Doppelhaushalt für Sanierung, Modernisierung und Einrichtung von Schulen zur Verfügung stellt. Wir investieren 6 Mio. Euro zusätzlich in das kulturelle Erbe, um die kulturellen Schätze des Landes zu bewahren, Arbeit im Handwerk zu schaffen und den Kulturtourismus zu fördern.
Fast ebenso wichtig wie Straßeninfrastruktur ist der Ausbau der technologischen Infrastruktur in Schleswig-Holstein, insbesondere die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet. Ich freue mich, dass die FDP dies in ihren Forderungskatalog aufgenommen hat, gibt es mir doch die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es CDU und SPD waren, die das Thema DSL im Jahre 2005 auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt haben. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland in Deutschland, das ein mit 6,5 Mio. Euro ausgestattetes Förderprogramm zum Ausbau des DSL-Netzes im ländlichen Raum aufgelegt hat, dies war bundesweit wegweisend! Inzwischen haben auch die EU-Kommission und die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt und es wurden im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zusätzliche Mittel für den DSL-Ausbau auch von der Bundesregierung bereitgestellt.
Mit dem jetzt vom Wirtschaftsministerium angekündigten Masterplan

Seite 2/3 „Breitband“ wird der DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein weiter intensiviert: Wir wollen bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung in Schleswig-Holstein erreichen. Hierfür stehen bis 2010 3 Mio. Euro bereit, die wir bei entsprechendem Bedarf um zusätzliche Mittel ergänzen wollen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Breitband ist auch in Schleswig-Holstein Chefsache, weil es eine wichtige Voraussetzung für die technologische Entwicklung in Schleswig-Holstein ist und den mittelständischen Betrieben auch im ländlichen Raum Anschluss an moderne Vertriebs- und Kommunikationswege sichert. Die auf den Mittelstand zugeschnittene Wirtschaftsförderung des Landes hat durch Förderung technologischer Projekte, Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur, aber auch einzelbetrieblicher Förderung einen großen Anteil an der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Mit diesen Finanzierungshilfen wurden im Jahr 2007 mehr als 23.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und 182 Unternehmen neu angesiedelt – Rekordergebnisse, die den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ein Stück krisenfester gemacht haben. Diese Förderpolitik ist richtig und wichtig, gerade in konjunkturell schwieriger Zeit.
Wenn ich den FDP-Antrag nicht als Aktionismus werte, sondern als Beitrag für die wichtige Diskussion, wie auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren ist, so kann ich abschließend nur sagen: Die FDP rennt bei uns offene Türen ein. Wir werden die weitere Entwicklung auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachten und verantwortungsvoll handeln. Bitte um Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss.



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