Innenpolitik
Nr. 298/08 vom 04. September 2008
Wilfried Wengler: Illegalen Datenhandel wirksam bekämpfen
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler, hat die Ergebnisse des heutigen Datenschutzgipfels bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßt:
„Ich bin sicher, dass auf der Grundlage der heutigen Ergebnisse die eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm zügig ein wirksames und zustimmungsfähiges Gesetz erarbeiten wird“, erklärte Wengler. Illegaler Datenhandel müsse konsequent bekämpft werden: Dazu bedarf es einer engen Abstimmung aller Beteiligten“, so Wengler abschließend.



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