Agrarpolitik
Nr. 278/08 vom 18. Juli 2008
Klaus Klinckhamer zu TOP 34: Die Landwirte brauchen Planungssicherheit
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 ist 2003 festgelegt worden, in 2008 eine Zwischenprüfung durchzuführen – den so genannten Gesundheitscheck.
Wie ist die Situation der Landwirtschaft heute? Steigende Lebensmittelpreise – vor allem ausgelöst durch stark gestiegene Preise für Getreide, Soja, Raps und Mais – tragen dazu bei, dass die armen Länder dieser Welt Nahrungsmittel kaum oder nicht mehr bezahlen können.
Zu der ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Milchbauern keine kostendeckenden Erzeugerpreise erzielen. Die Demonstrationen der letzten Wochen haben dieses noch einmal deutlich gemacht.
Auch den Ferkelerzeugern und den Schweinemastbetrieben geht es ähnlich.
Ebenso hat auch die Landwirtschaft unter der Last der hohen Energiepreise zu leiden. Pflanzenschutz und Düngermittelpreise sind teilweise ins Unermessliche gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist die Landwirtschaft mehr denn je auf verlässliche Rahmenbedin-gungen bis 2013 angewiesen. Der
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 aktive Landwirt muss sich auf das verlassen können, was man 2003 beschlossen hat.
Ich begrüße, dass der Minister, die Landesregierung, dieses genau so sieht und klar zum Ausdruck gebracht hat.
Dagegen gibt es von der EU-Kommission schon andere für uns negative Aussagen. Herr Minister wehren Sie diese Gefahr ab – unsere Unterstützung haben Sie!
Wir begrüßen es dagegen, wenn die Überprüfung ergeben sollte, dass unsinnige bürokratische Regelungen gestrichen werden könnten.
Die Agrarreform von 2003 wird heute von der Landwirtschaft weitestgehend akzeptiert. Deshalb darf an den Eckpfeilern dieser Reform nicht gerüttelt werden.
Die Entkoppelung der Prämienzahlungen von der Produktion hat deutlich mehr Marktwirtschaft zugelassen, was wir alle grundsätzlich wollen und begrüßen.
Mehr Marktwirtschaft bedeutet aber auch – es gibt gerade bei den Betriebsmitteln, die der Landwirt kaum oder nicht beeinflussen kann – immer mehr Risiken und Schwankungen, siehe Energiepreise. Die Prämienzahlungen, die ab 2013 für Acker- und Grünland gleich sein werden sind, ein ganz entscheidender Stabilitätsfaktor.
Meine Damen und Herren, ich denke gerade vor dem Hintergrund der in großen Teilen der Welt hungernden Bevölkerung und der Brandrodung großer wertvoller Tropenwälder um Bioenergie zu erzeugen, wird auch unserer und der EU-Bevölkerung klar, wie wichtig es ist, eine intakte funktionierende Landwirtschaft zu haben, die wertvolle gesunde Nahrungsmittel erzeugt.
Unser ländlicher Raum wäre ohne intakte Landwirtschaft überhaupt nicht denkbar. Es darf aber und kann nicht sein, dass durch die Modulation die zweite Säule zusätzlich gespeist wird. Auf Kosten der Betriebe kann nicht die Finanzierung des gesamten ländlichen Raumes aufgebaut werden. Eine Kofinanzierung aus Landesmitteln wird der schleswig-holsteinische Haushalt wohl auch nicht verkraften können.
Die Überlegungen der Europäischen Union, hier zusätzliche Modulationsmittel zu schaffen, kosten die Landwirtschaft zusätzliche gut 20 Millionen Euro. Dieses lehnen wir ab.

Seite 2/3 Nun noch ein Wort zu Cross Compliance – jährlich werden a. 1.000 Betriebskontrollen durchgeführt.
Es wurden außer bei Tierkennzeichnungen kaum Verstöße festgestellt, so der Bericht des Ministeriums. Dieser Tatbestand ist außerordentlich zu begrüßen und zeigt, dass es hier keiner neuen Maßnahme, sondern einer Vereinfachung der Kontrollen bedarf.
Bei der beschlossenen Abschaffung der Milchquotenregelung 2015 muss es bleiben.
Der Gesundheitscheck darf nicht dazu herhalten, auch nur in Teilen und Ansätzen zu einer vorzeitigen Reform zu kommen. Hier muss unser Ministerium mit dem Minister, wenn es sein muss, entschieden gegensteuern. Die Absicht und Vorschlag der Europäischen Union die progressive Modulation einzuführen, zeigt, dass hier Gefahr im Anflug ist.
Wenn aber Cross Compliance dazu führt, überflüssige Bürokratie abzuschaffen, unterstützen wir dies jederzeit.
Wir fühlen uns hier durch unseren Minister und durch die Landesregierung gut vertreten.
Ich möchte abschließen mit einem Dank an das Ministerium für diesen deutlichen Bericht.



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