Innenpolitik
Nr. 182/08 vom 21. Mai 2008
Werner Kalinka zum Landesentwicklungsplan: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Zum Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan und der diesbezüglichen heutigen Presseerklärung der FDP erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Zum Thema Landesentwicklungsplan ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Insbesondere hinsichtlich einer zu starken Einengung der Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes habe auch die CDU-Landtagsfraktion Gesprächsbedarf. Dieser sei bereits formuliert und vom Innenministerium auch aufgenommen worden.
Kalinka: „Der ländliche Raum darf in seiner Entwicklung nicht gefährdet werden. Wo Folgerungen aus der demografischen Entwicklung gezogen werden, sind Städte wie ländlicher Raum gleichermaßen betroffen“.
Er gehe davon aus, dass auch Innenminister Lothar Hay den vorliegenden Entwurf als einen Entwurf und nicht als Endfassung in allen Punkten ansehe. Die laufenden Anhörungen und Diskussionen machten nur einen Sinn, wenn aus den dortigen Ergebnissen auch Folgerungen gezogen würden.



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