Sozialpolitik
Nr. 177/08 vom 19. Mai 2008
Heike Franzen begrüßt Forderung nach Anpassung der Regelsätze für Kinder
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heutige Forderung von Sozialministerin Gitta Trauernicht nach einer Anpassung der Regelsätze für Kinder nach dem SGB (Sozialgesetzbuch) II sowie der Regelsätze nach dem SGB XII begrüßt. „Eine solche Anpassung wird schon länger diskutiert. Ich hoffe, dass bis zum Ende des Jahres auf Bundesebene konkrete Vorschläge vorliegen“, so Franzen.
Offen zeigte sich die Sozialexpertin auch im Hinblick auf eine Einbeziehung der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen in die Regelsätze. „Eine ähnliche Forderung hat vor wenigen Wochen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller aufgestellt. Die Notwendigkeit der Einbeziehung der Mittagsverpflegung in die Regelsätze zeigt die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“, die derzeit die fehlende Finanzierung in Schleswig-Holstein in Teilen auffängt. Die Mittel für diese Initiative sind begrenzt, deshalb brauchen wir eine langfristige und solide Finanzierung“, so Franzen abschließend.



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