Verkehrspolitik
Nr. 083/08 vom 29. Februar 2008
Hans-Jörn Arp zu TOP 25: Differenziertes Vorgehen erforderlich
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
In seinem Debattenbeitrag zum gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen und SSW „Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten“ hat sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, heute (29. Februar) für ein differenziertes Vorgehen ausgesprochen.
Mittlerweile liege eine EU-Verordnung vor, die ausdrücklich die direkte Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen erlaubt, sofern die Laufzeit des Vertrages 10 Jahre nicht überschreitet.
Dies mache deutlich, dass das vom Wirtschaftsministerium gewählte Verfahren im „Netz Ost“ nicht, wie von der Opposition immer wieder behauptet wurde, gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstöße.
Das Vergaberecht lasse verschiedene Verfahren zu, wie ein öffentlicher Auftrag im Schienenpersonennahverkehr vergeben werden können. „Die Ausschreibung allein, wie sie im Oppositionsantrag gefordert wird, garantiert noch keinen Erfolg“, so Arp.
Grundsätzlich habe Schleswig-Holstein gute Erfahrungen bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen gemacht. Die Qualität konnte gesteigert, die
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Seite 1/2 Kosten für das Land gesenkt werden. Die Ausschreibung im Netz „West“ war nach Anfangsschwierigkeiten erfolgreich, die Ausschreibung „Ost“ war noch erfolgreicher. „Im Netz Ost sparen wir in den nächsten zehn Jahren pro Jahr 20 Mio. Euro bei verbesserter Qualität. An diesem Erfolg müssen sich die künftigen Ausschreibungen messen lassen“, so Arp.
Es müsse das Verfahren gewählt werden, welches das beste Ergebnis für Schleswig-Holstein biete. „Nicht nur der Preis der Leistung darf für die Entscheidung Grundlage sein. Sondern auch die Qualität muss mitentscheidend sein. Billig ist nicht gleich gut!“, erklärte der Verkehrsexperte.
Wenn im Oppositionsantrag behauptet werde, das Wettbewerbskonzept der rot-grünen Landesregierung sei erfolgreich gewesen, so sei dies nur in Teilen richtig: „Was ist mit dem FLEX-Desaster und den Schwierigkeiten und Nachforderungen im Netz West“?, fragte Arp.
Es werde sich im Dezember kommenden Jahres zeigen, welches Konzept in der Umsetzung erfolgreicher sei.



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