Medienpolitik
Nr. 073/08 vom 28. Februar 2008
Dr. Johann Wadephul zu TOP 20: Wir unterstützen das Anliegen des SSW
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Bereits am 12. Oktober 2006 haben wir im Landtag über die Probleme der Empfangbarkeit von dänischem Fernsehen im deutsch-dänischen Grenzland diskutiert und uns mit einem interfraktionellen Antrag für den Verbleib des öffentlich-rechtlichen dänischen und deutschen Fernsehens in Schleswig-Holstein eingesetzt.
Hintergrund dieser Debatte war die Auseinandersetzung zwischen den dänischen Fernsehsendern und dem deutschen Kabelnetzbetreiber über die Gebühren für die Verbreitung und Urheberrechte.
Bei dem nun vorliegenden interfraktionellen Antrag, der auf die Initiative des SSW zurückgeht, geht es ebenfalls um die Probleme der Empfangbarkeit des dänischen und des deutschen Rundfunks im Grenzland von Dänemark und Schleswig-Holstein. Denn ab 2009 werden die dänischen Fernsehsender im Zuge der Umstellung auf Digitaltechnik den analogen Betrieb einstellen. Die dänischen Programme werden dann nur noch digital zu empfangen sein.
Die CDU-Landtagsfraktion hat großes Verständnis für das Anliegen des SSW und der dänischen Minderheit, auch zukünftig dänische Radio- und
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Fernsehprogramme empfangen zu können.
Gerade das Fernsehen ermöglicht die Teilhabe an Kultur, Sprache und Gesellschaft für die dänische und auch für die deutsche Minderheit auf einfachem und effektivem Weg.
Auch für den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt bedeutet das Medienangebot eine wichtige Bereicherung gerade für das damit verbundene notwendige Erlernen der Sprache.
Die von der damaligen Medienanstalt Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene Studie der Universität Flensburg hat uns wertvolle Hinweise zu den Problemen beim Empfang dänischer Hörfunk- und Fernsehprogramme, insbesondere was die Berücksichtigung der bestehenden Übertragungstechniken angeht, gegeben. In dieser Studie wird auch deutlich, dass es zum Kabelfernsehen wenig Alternativen gibt. Auch das Satellitenfernsehen stellt – so die Studie – keine Alternative dar.
Ich bin dem SSW dankbar, dass er diese Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, um das Verfahren in Bewegung zu halten.
Wir unterstützen das Anliegen des SSW und setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung mit der dänischen Regierung Gespräche über die Probleme der Empfangbarkeit des dänischen und deutschen Rundfunks führt.
Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag parteiübergreifend mit allen Fraktionen dieses Vorhaben unterstützt.
Dies unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein seit vielen Jahren hat, auch vor dem Hintergrund der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955 und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen.



Seite 2/2