Energiepolitik
Nr. 072/08 vom 28. Februar 2008
Manfred Ritzek: Wer soll denn die Stromnetze kaufen?
Zur aktuellen Diskussion über den Verkauf der Stromnetze erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:
„Kaum einer der politischen Wortführer, die die Abspaltung der Stromnetze fordern - ist es auf EU-Ebene oder auch auf Landesebene - hat bisher die Frage beantwortet, wer die Netze kaufen soll. Da es Stromproduzenten in Deutschland nicht erlaubt ist, werden sich nur ausländische Konzerne, Staatsfonds oder Fondgesellschaften anbieten. Politisch leichtfertig ist es, dann eine verantwortungsbewusste Stromnetzbetreibung vorauszusetzen“.
Die heutige Netzinfrastruktur mit den gegenwärtigen eigentumsrechtlichen Verflechtungen sichere dagegen die Übertragung und Verteilung mit komplizierten Anlagen wie Transformatoren, Umspannwerke, Schaltanlagen, Verteilerstationen, Gleichrichter. „Wer soll diese verantwortungsvolle Aufgabe im Falle eines Verkaufs eigentlich gewährleisten, wenn nicht die inländischen Energieversorger?“, so Ritzek.
Die Bundesregierung habe sich – im Gegensatz zur EU-Kommission – mit guten Argumenten gegen eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung ausgesprochen. Aber die ständige Vermehrung der Verordnungen und Einengungen im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb lasse die Gegenwehr der Energieversorger erlahmen. „Dass das ständige politische
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Seite 1/2 Herumkritisieren an der bisherigen Regelung der gesellschaftsrechtlichen Stromnetzregelung den Stromkonzernen reicht, ist bedauerlich, aber verständlich“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek.
Sicherlich hätten die Netzkosten einen Einfluss auf die Höhe der Strompreise. Der weitaus größere Teil des Preises werde aber nicht durch die Netzkosten, sondern durch andere Faktoren wie Steuern und Abgaben bestimmt. Vor diesem Hintergrund sei die einseitige Brandmarkung der Energieversorger nicht zu verantworten.
„Alle, die heute die Entwicklung auf europäischer Ebene begrüßen, werden mit ziemlicher Sicherheit bald anders urteilen“, zeigte sich Ritzek sicher.



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