Wirtschaftspolitik
Nr. 442/07 vom 12. Dezember 2007
Johannes Callsen zu TOP 19: Neue Arbeitsplätze für die Menschen und Förderung des Mittelstandes bleiben unsere Schwerpunkte
Freigabe: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort.
Lieber Kollege Matthiessen, ein Stück mehr an Kreativität hätte ich den Grünen doch zugetraut. Was Sie uns heute hier vorlegen, ist allerdings nicht mehr als ein phantasieloses Plagiat. Sie haben schlicht und einfach eine Idee unseres Koalitionspartners abgeschrieben, die Prozentquote verdoppelt und hoffen jetzt sicherlich darauf, dass bei den koalitionsinternen Verhandlungen zumindest 20 % Zweckbindung für Energiesparmaßnahmen herauskommen wird. Das ist weder kreativ noch bringt es uns wirtschaftspolitisch voran. Wir haben im Zukunftsprogramm „Wirtschaft“ gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine klare Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt, die für uns als CDU nicht zur Diskussion stehen. Dabei gehe ich fest davon aus, dass auch unser Koalitionspartner die Zielsetzung, neue Arbeitsplätze für die Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen, nicht verlassen wird.
Denn genau dieser klare Kurs ist es, der mit einem Bündel von Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem deutlichen Plus bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt hat. Seit November 2005
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 40.000 gesunken, mehr als 40.000 Menschen haben wieder eine Perspektive und profitieren vom Aufschwung. Unser Kurs ist also richtig und wir werden unsere mittelständischen Unternehmen auch in der Zukunft für Wachstum und Beschäftigung unterstützen.
Wenn Sie sich die Struktur des Zukunftsprogramms „Wirtschaft“ genau angesehen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir mit den drei Förder-Säulen klare Schwerpunkte gesetzt haben: Für betriebliche Innovationen und einen besseren Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft – was ja wohl auch die Grünen wollen -, für die Berufsbildung und die Weiterbildung, für die einzelbetriebliche Förderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, für die Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt und familienfreundliche Personalentwicklung sowie für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, für Tourismus und Informations- und Kommunikationstechnologien.
Diese Förderschwerpunkte sind im Übrigen mit der EU-Kommission abgestimmt und können nicht einfach so geändert werden. Entscheidend ist, dass beim Zukunftsprogramm „Wirtschaft“ im Rahmen eines Ideenwettbewerbs die Projekte gefördert werden, die mehr Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein unterstützen und damit auch den Menschen Perspektiven für neue Arbeitsplätze geben. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, diesen Ideenwettbewerb, den nach meiner Erinnerung auch die Grünen unterstützen, von vornherein auf reine Energiesparprojekte einzuengen. Wenn es im Rahmen der einzelnen Förder-Säulen gute Projektideen gibt, mit denen die technologische Entwicklung im Energiebereich und die Energieeffizienz verbessert werden können, so sind diese natürlich förderungswürdig und werden von uns begrüßt. Eine feste Quote allerdings geht an der Zielsetzung einer flexiblen und auf die Bedürfnisse der mittelständischen Unternehmen konzentrierten Wirtschaftsförderung total vorbei.
Im Übrigen hat doch die Bundesregierung gerade erst ein umfassendes Maßnahmen-Paket für den Klimaschutz beschlossen. So stellt der Bund im Jahr 2008 insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das ist eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2005, als die Grünen noch in der Bundesregierung waren und Verantwortung getragen haben.
Und noch eine Frage müssen die Grünen beantworten: Eine Quote von 40 % für Energiesparmaßnahmen würde zwangsläufig dazu führen, dass eine Säule aus dem Zukunftsprogramm „Wirtschaft“ komplett gestrichen werden müsste. Soll das etwa die Förder-Säule für die strukturschwachen Regionen

Seite 2/3 sein, sollen also zukünftig keine wirtschaftsnahen Infrastrukturen im ländlichen Raum mehr gefördert werden? Wollen Sie keine Tourismusprojekte in der Region mehr fördern und auch nichts für die Verbesserung der Kommunikationstechnologien in der Fläche tun? Hierauf müssen Sie schon eine Antwort geben. Ich sage für die CDU-Fraktion deutlich: Wir stehen zur Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum und die mittelständischen Unternehmen, weil wir wollen, dass auch die Menschen in der Fläche zukunftsgerichtete neue Arbeitsplätze finden und die strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein lebenswert bleiben.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Landtagsfraktion wollen die innovativen Chancen für unser Land in allen Regionen nutzen und die Unternehmen bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. So können wir insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen, dem Rückrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, helfen, zu investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir tun gut daran, in der Wirtschaftsförderung die notwendige Flexibilität zu gewährleisten, um auf die aktuellen Förderbedürfnisse der regionalen Wirtschaft angemessen reagieren zu können. Förderquoten für einzelne enge Bereiche gehen an der Nachfrage vorbei und bedeuten ein Stück Planwirtschaft, die nicht unserem Verständnis von innovativer Wirtschaftspolitik entspricht. Hierüber sollten wir in den Fachausschüssen miteinander sprechen.



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