Wirtschaftspolitik
Nr. 215/07 vom 07. Juni 2007
Johannes Callsen zu TOP 24: Gute Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze
Es gilt das gesprochene Wort
Für Schleswig-Holstein ist die jüngste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hoch erfreulich: Rund 20.000 Arbeitslose im Jahresvergleich weniger, fast 20.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 8,5 % sind ein beeindruckender Beleg für die gute Wirtschaftsentwicklung hier in Schleswig-Holstein. Dass darüber hinaus die Stellenangebote um mehr als 20 % gegenüber dem Mai des Vorjahres gewachsen sind, gibt Anlass zu Optimismus für die weitere Entwicklung.
Ein großer Dank für diese deutliche Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt geht an unsere mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein, die die konjunkturelle Belebung und die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen. Der Wirtschaftsbericht 2007 macht deutlich, dass die Landesregierung mit der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet hat. Während nämlich in den vergangenen Jahren Schleswig-Holstein im Vergleich der westdeutschen Bundesländer überdurchschnittlich Arbeitsplätze verloren hat, liegen wir seit über einem Jahr bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze über dem westdeutschen Bundesdurchschnitt. Dies zeigt: Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der
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Seite 1/4 großen Koalition in Schleswig-Holstein schafft Arbeitsplätze für die Menschen und ist die Grundlage für ein gestiegenes Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein.
Übrigens profitieren hiervon insbesondere auch die jungen Menschen, denn die Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist um gut 20 % zurückgegangen, mit einem Zuwachs von fast 7 % liegt Schleswig-Holstein an der Spitze aller Bundesländer bei der Zahl neu eingetragener Ausbildungsverträge.
Auch bei den Unternehmensneugründungen liegt Schleswig-Holstein zusammen mit Bayern vorne und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Wirtschaftsministerium hat mit der verstärkten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Existenzgründer in Schleswig-Holstein bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Aber auch Instrumente des Arbeitsministeriums wie die Förderung des besonderen Existenzgründerprojektes „Leuchtturm Nord“ in Schleswig, bei dem Existenzgründer über einen Zeitraum von neun Monate intensiv auf die berufliche Selbständigkeit vorbereitet werden, haben eine hohe Ausstrahlungswirkung in der Region. Wie wichtig in diesem Zusammenhang die Mittelstandsförderung des Wirtschaftsministeriums ist, zeigt die Bilanz der einzelbetrieblichen Investitionsförderung: Im Jahr 2006 wurden hierdurch so viele Unternehmen gefördert wie seit zehn Jahren nicht mehr. Bund, EU und Land stellten hierfür rund 22 Mio. Euro zur Verfügung. Mit den in 2006 geförderten Investitionen von mehr als 150 Mio. Euro werden mehr als 2.500 Arbeitsplätze gesichert und rund 600 neue Arbeitsplätze entstehen. Und auch hier zeigt die hohe Nachfrage der Unternehmen nach Investitionshilfen, dass die Investitionsneigung in der mittelständischen Wirtschaft deutlich gestiegen ist. Die konjunkturelle Belebung wird ebenfalls beim Ergebnis der Finanzierungshilfen für das Jahr 2006 deutlich. Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft haben rund 800 Unternehmen gefördert und damit insgesamt mehr als 23.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Dabei wurden besonders die im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds neu geschaffenen Förderprogramme wie das Beteiligungssofortprogramm für Arbeitsplätze, der Seed- und Start-Up-Fonds Schleswig-Holstein und das Kleinkreditprogramm der Investitionsbank gut angenommen. Mit dem Mittelstandsfonds wird ab diesem Jahr zusammen mit Partnern der Kreditwirtschaft und der KFW-Bankengruppe ein neues Finanzierungsprodukt angeboten, das gerade größeren wachstumsstarken Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung stellen wird.
Mit einem Fördervolumen von mehr als 700 Mio. Euro bietet das bis 2013 laufende Zukunftsprogramm Wirtschaft eine umfangreiche Förderpalette, um

Seite 2/4 die Kompetenzfelder der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und die Wirtschaftsentwicklung in der Fläche weiter nachhaltig zu unterstützen. Dabei haben wir darauf Wert gelegt, den Wissenstransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Unternehmen zu verbessern, Wissen und Innovationen zu stärken und den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsstruktur voran zu treiben. Hierzu hat das Institut für Weltwirtschaft in den vergangenen Tagen festgestellt, dass hochwertige Arbeitsplätze in technologieintensiven Branchen den Kern international wettbewerbsfähiger Beschäftigung im Lande darstellen. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Mit Fördermöglichkeiten der einzelbetrieblichen Förderung, dem verbesserten Zugang von KMU zum Kapitalmarkt und zu Risikokapital, der Unterstützung von Entwicklungsprozessen der Regionen und einer familienbewussten Personalpolitik wird in der zweiten Säule des Zukunftsprogramms Wirtschaft ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geleistet. Von besonderer Bedeutung, gerade für die strukturschwachen Regionen, ist die dritte Säule des Zukunftsprogrammes Wirtschaft, die den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der spezifischen regionalen Potentiale zum Ziel hat und deren Förderspektrum vom Tourismus über Netzwerke zwischen Kultur und Wirtschaft, über Gewerbegebiete und Flächenrecycling bis hin IuK-Technologien, Hafeninfrastruktur und Küstenschutz reicht. Diese Instrumente der Wirtschaftspolitik bieten damit den Rahmen für eine positive Wirtschaftsentwicklung in allen Teilen des Landes.
Um die Positionierung unserer mittelständischen Unternehmen im Import und Export zu stärken, hat der Wirtschaftsminister eine neue Außenwirtschaftsoffensive gestartet und die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung aufgestockt. Auch dadurch konnten die Exporte aus Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um 7 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ansteigen. Gerade die europäischen Nachbarländer haben eine hohe Stellung bei den Exporten, aber auch die Ausfuhr nach China ist gewachsen. Bei den ebenfalls deutlich gestiegenen Importen hält die Volksrepublik China den Spitzenplatz. Diese Entwicklung sollte die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) ermutigen, in ihrer Außenwirtschaftsförderung einen besonderen Fokus auf den Export Schleswig-Holsteins zu legen. Dies schafft und sichert Arbeitsplätze in unserem Land.
Mit einer Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen gerade im Handwerk hat Schleswig-Holstein eine gute und solide Wirtschaftsbasis, die wir auch durch die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung unterstützen. Notwendig ist außerdem der weitere Ausbau des Technologietransfers, von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Hochschulen in Kiel und Lübeck gehören mit dem Excellenzcluster Ozean der Zukunft und der

Seite 3/4 Entzündungsforschung zur Spitze unter den deutschen Forschungseinrichtungen, bestätigte erst vergangene Woche der Präsident der Leipniz-Gemeinschaft. Dies ist eine gute Basis für die Anerkennung einer Eliteuniversität mit erheblichen Impulsen auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Technologietransfereinrichtungen in unserem Land sind aufgerufen, durch intensive Beratung der Unternehmen und Hinweise auf die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel ein Höchstmaß an Technologietransfer zu ermöglichen, um neue zukunftsgerichtete Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen.
Dass auch die Verkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung hat, versteht sich für die CDU von selbst. Sie hat gerade in den letzten Monaten eine Reihe neuer Impulse für einen zügigen Ausbau der wichtigen Verkehrsverbindungen erfahren. Dies gilt für die A20 mit der westlichen Elbquerung ebenso wie für die Erweiterung der A7, den vierstreifigen Ausbau der B404 und die A23 mit Weiterführung als B5 in den Norden. Über die Bedeutung einer festen Fehmarn-Belt-Querung haben wir an dieser Stelle ausführlich und verschiedentlich intensiv diskutiert und sind sicher, dass es in nächster Zeit zu einem positiven Votum kommt.
Last but not least sind wir überzeugt, dass das neue Tourismuskonzept des Landes mit allen Beteiligten gemeinsam neue Impulse für diesen wichtigen Wirtschaftszweig bringen kann.
Schleswig-Holstein ist wirtschaftlich auf einem guten Weg, der Arbeitsplätze für die Menschen bringt. Diesen Weg werden wir weiter gehen.



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