Nr. 124/07 22. März 2007



PRESSESPRECHER Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Ursula Sassen zu TOP 31: Wir brauchen so schnell wie möglich ein Konzept auf Landesebene Schon häufig haben wir uns mit der Thematik vernachlässigter und zu Tode gequälter Kinder im Landtag beschäftigt.
Trotz Aufklärung zur Schwangerschaftsverhütung und Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in bestimmten Fällen häufen sich die Meldungen von Tötungen Neugeborener. Es kommen immer mehr Fälle von Misshandlungen und Missbrauch von Kindern ans Tageslicht. Was ist das für eine Welt? Was haben wir falsch gemacht, wenn menschliches Leben und Respekt vor der Schöpfung nichts mehr zählen, wenn Schutzbefohlene, wehrlose Kinder vernachlässigt und Opfer von Gewalt oder gar getötet werden?
Dies alles ist unbegreiflich und zweifellos ein Schandfleck unserer ach so toleranten Gesellschaft, die sich mit dem Motto „Leben und leben lassen“ nur zu gern aus der Verantwortung stiehlt.
Die Bereitschaft, Verantwortung sowohl für das eigene Leben als auch für das der Kinder übernehmen zu wollen und zu können ist nicht nur eine Frage der finanziellen Möglichkeiten und der Lebensumstände. Hier spielen Sozial- und Erziehungskompetenz, Geborgenheit, Vertrauen und Familie eine wesentliche Rolle. Die Vermittlung von Werten einer christlichen Gesellschaft ist auf der Strecke geblieben.
Die traurige Realität und die Fakten erfordern ein Eingreifen der Politik, um das Leben der Kinder zu schützen, ihre körperliche und geistige Entwicklung zu fördern und Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch zu verhindern.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mit Anträgen und Anregungen dazu beigetragen haben, das Thema Kinderschutz in den Mittelpunkt vieler Beratungen gerückt zu haben. Ich danke auch der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und den heute vorliegenden Bericht.
Bereits mit dem Kinder- und Jugend-Aktionsplan Schleswig-Holstein vom 30.11.2005 wurden wesentliche Akzente zum Schutz und zur Gesundheitsvorsorge von Kindern gesetzt. Mit dem von CDU und SPD geforderten Bericht „Früher wahrnehmen – schneller Handeln – besser kooperieren – zum Wohle unserer Kinder“ vom 25.01.2006 hat die Landesregierung in der 14. Tagung einen Bericht vorgelegt, der erste Projekte und Netzwerke zur Einrichtung eines Frühwarnsystems für gefährdete Kinder und Möglichkeiten der Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten aufzeigte.
Parallel dazu wurde und wird auch der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst diskutiert. In der Sitzung des Sozialausschusses am 08.02.2007 haben wir uns parteiübergreifend darauf verständigt, die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen zu bitten, dem Ausschuss auf der Grundlage vorhandener Gesetze bzw. Entwürfe in anderen Bundesländern einen Formulierungsvorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen und eine Beratung im Mai 2007 anzustreben.
Ich erwähne dies, um deutlich zu machen, dass wir gemeinsam bemüht sind, die unerträgliche Situation vernachlässigter Kinder und überforderter Eltern zu verbessern.
Wenn wir den jetzt vorliegenden Bericht diskutieren, der Grundalge dieses Tagesordnungspunktes und sozusagen die Fortschreibung des Berichts vom 25.01.2006 darstellt, können wir feststellen, dass sich zwischenzeitlich viel getan hat.
Ergebnisse des Expertenhearings durch das MSGF im Januar 2006 und die Anhörung im Sozialausschuss im April 2006 waren hilfreich.
Die Öffentlichkeit wurde für diese Thematik sensibilisiert, und alle Kooperationspartner tragen durch verantwortungsvolles, umsichtiges Handeln und Bildung von Netzwerken zum Schutz der Kinder bei.
In Schleswig-Holstein wurde das Programm „Schutzengel“-Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Hilfen für Familien – seit Sommer 2006 mit Beteiligung aller 15 Jugendämter in den Kreisen und kreisfreien Städten – bundesweit einmalig – flächendeckend umgesetzt. Erfreulich ist, dass auch die Kreise und kreisfreien Städte selbst aktiv wurden und mit zahlreichen präventiven Hilfsangeboten und Bündnissen auch unter Einbeziehung ehrenamtlichen Engagements einen großartigen Beitrag leisten.
Im Kreis Nordfriesland hat sich die Elternschule bewährt und schafft neben vielen anderen Anlaufstellen eine Möglichkeit zur Förderung der Elternkompetenz.
Für ein verlässliches Frühwarnsystem muss es uns gelingen, mit niederschwelligen Angeboten das Mitwirken und Vertrauen von Eltern bzw. Erziehungsberechtigen zu gewinnen. Mit dem Bericht „Gesundheit von Kindern schützen – Gesundheitsvorsorge ganzheitlich und verbindlich organisieren“ hat die Landesregierung eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Initiativen und Maßnahmen dokumentiert. Er ist ein gutes Arbeitspapier für alle, die sich an der großen Aufgabe des Kinderschutzes beteiligen wollen und soll mit dem Ziel ein soziales Frühwarnsystem auf den Weg bringen.
Auch wenn länderübergreifende Problemstellungen für eine bundeseinheitliche Regelung sprechen, ist die Entscheidung richtig, nicht auf eine solche zu warten, sondern so schnell wie möglich auf Landesebene ein Konzept zu entwickeln, zumal die Umsetzung erforderlicher Hilfen in jedem Fall Aufgabe der einzelnen Länder bzw. der jeweiligen Kommunen ist.
Wir begrüßten die Initiative der Landesregierung mit einem Kinderschutzgesetz einen weiteren Schritt nach vorn zu tun für die Gesundheit der Kinder im Land und ihren Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung. Wir werden alle im Bericht aufgezeigten Maßnahmen und Gesetzentwürfe in den Fachausschüssen beraten und alle geeigneten Möglichkeiten ausschöpfen, die dem Wohl des Kindes dienen.
Vor diesem Hintergrund und dem Stellenwert der Kinder in unserer Gesellschaft hat meine Fraktion zugestimmt, die Kinderrechte auch in der Landesverfassung zu verankern.
Ich möchte Teile der gestrigen Diskussion nicht wieder aufleben lassen. Wir haben mit unserem gestrigen Beschluss ein Zeichen gesetzt. Die Taten müssen folgen!