Nr. 024/07 24. Januar 2007



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Wirtschaftspolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 22: Schleswig-Holstein gehört mit der A 20 auf der Prioritätenliste ganz nach oben Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute die politisch Verantwortlichen in Berlin dazu aufgefordert, die Realisierung der A 20 auf der Prioritätenliste des Bundes ganz nach oben zu setzen und die bauliche Umsetzung der Maßnahme zügig zu gewährleisten.
„Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft unseres Landes ist die zügige Weiterführung der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das Niedersächsische Fernstraßennetz.“ Genauso haben es CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und daran halten die Koalitionsfraktionen auch fest, wohl wissend, dass eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur Voraussetzung für ein produktives und wettbewerbsfähiges Schleswig-Holstein ist.
Und auch die Landesregierung weist in ihrem Internetauftritt darauf hin, dass die A 20 für sie ein Schlüsselprojekt sei und deshalb höchste Priorität besitze.
Ich denke, dass es wichtig ist, dies am Beginn meines Redebeitrages noch einmal deutlich zu betonen, damit wir für uns hier in Schleswig-Holstein darüber im Klaren sind, dass sowohl die Fraktionen der großen Koalition als auch die Landesregierung die zügige Umsetzung dieses Projektes wollen.
Wir wissen, dass Infrastrukturpolitik ein elementarer Bestandteil moderner Wirtschaftspolitik ist, durch die wirtschaftliches Wachstum bewirkt werden kann. Und wir wissen auch, dass vor allem gute Verkehrsanbindungen und die Sicherstellung reibungsloser Verkehrsflüsse unverzichtbare Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft sind.
Wir dürfen nicht riskieren, dass Unternehmen - ich denke hier insbesondere an die Spediteure - Schleswig-Holstein verlassen, weil die Staus vor dem Hamburger Elbtunnel sie vor unkalkulierbare Risiken stellen.
Nicht zuletzt bedarf es hier in Schleswig-Holstein auch einer intakten Infrastruktur, „um die Potentiale der Tourismuswirtschaft ausschöpfen zu können“, wie es unser Ministerpräsident in seinem Arbeitspapier „Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur“ im Jahr 2004 bereits formuliert hat. Versuche der Opposition, Schuldige für die Nicht-Berücksichtigung des Weiterbaus der A 20 im Investitionsrahmenplan 2006 – 2010 hier zu finden, gehen deshalb ins Leere!
Vielmehr möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich unserem Verkehrsminister Dietrich Austermann danken, der versprochen hat, sich in Nachverhandlungen für Bundesmittel einzusetzen, die von andern Bundesländern nicht abgerufen werden. Wir wünschen ihm für diese Nachverhandlungen viel Erfolg und hoffen, dass er mit guten Nachrichten aus diesen Verhandlungen heraus kommt.
Vielleicht findet ja auch sein Vorschlag bei Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesverkehrsminister Tiefensee Gehör, die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) zur Aufnahme von Krediten zu ermächtigen und ihr die Einnahmen aus der LKW-Maut zu übertragen, um dadurch das Investitionsvolumen für den Straßenbau zu erhöhen. Wir würden es auf jeden Fall begrüßen!
Im Grunde ist es vollkommen unverständlich, dass man in Berlin den Weiterbau der A 20 im Investitionsrahmenplan nicht weiter berücksichtigt hat und die bauliche Umsetzung der Maßnahme nur noch abschnittsweise möglich sein soll.
Waren es in der vergangenen Legislaturperiode noch die Grünen, die eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein zu verhindern versuchten durch Einflussnahme bei der Einstufung der A 20 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich, sind wir nun schon wieder gezwungen, in Berlin vorstellig zu werden, um dafür Sorge zu tragen, dass unsere Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Schließlich brauchen wir den zügigen Weiterbau der A 20, denn er ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das wirtschaftliche Wachstum weiter zunimmt und neue Arbeitsplätze entstehen. Ohne die A 20 besteht die Gefahr, dass Schleswig-Holstein in eine Randlage gerät!
Selbst die Europäische Kommission weiß um die Wichtigkeit der A 20, denn auch dort wird sie als überragend wichtiges Projekt eingestuft. So hat die Kommission schon Ende 2004 einen Zuschuss in Höhe von 1,6 Mio. Euro für eine „länderübergreifende Vorbereitungsstudie zur umweltverträglichen Querung der Elbe“ gewährt. Im Oktober 2006 wurde noch einmal ein Förderbetrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die „Spezifizierung der Vorbereitungsstudie zur umweltverträglichen Querung der Elbe bei Glückstadt“ gewährt.
Dies sollten sich auch die Akteure in Berlin noch einmal verdeutlichen, wenn sie über die Finanzierung der A 20 beschließen, denn auch in Brüssel wird man die Entscheidungen kritisch verfolgen und sich fragen, warum im ersten Schritt TEN-Mittel eingesetzt werden, um sich dann im zweiten Schritt von der baulichen Umsetzung zu distanzieren und zu prüfen, ob die Maßnahme nicht besser als PPP-Projekt umgesetzt werden kann. Der Bund muss bei der A 20 zu seiner Verantwortung stehen und darf die Umsetzung nicht von der Finanzierung durch Private abhängig machen.
Wir müssen alles daran setzen, dieses Projekt, das eine überragende Bedeutung für den Norden hat und für das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein unverzichtbar ist, zügig umzusetzen.