Nr. 451/06 15. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Hans-Jörn Arp zu TOP 16: Der Bund ist in der Pflicht Über diese Themen wurde bereits häufig diskutiert, offensichtlich noch nicht vor Weihnachten. Nur so erkläre ich mir diesen Tagesordnungspunkt.
Verkehrsachsen sind die Lebensader eines Landes, das war schon den Römern be- wusst. Die Verkehrsadern dienen dem Transport von Waren, Gütern und Menschen. Gut ausgebaute Verkehrsachsen sind also zwingend notwendig, um die wirtschaftli- che Entwicklung eines jeden Landes gewährleisten zu können. Dieses gilt insbeson- dere für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein. Wir sind in Schleswig-Holstein auf gut ausgebaute und leistungsstarke Verkehrsachsen angewiesen, auch darauf ha- ben wir oft genug in diesem Hohen Haus hingewiesen.
Zentraler Punkt unseres politischen Engagements ist es daher, den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein voran zu treiben. Zentrale Projekte für unser Land sind die A20 und die feste Fehmarnbelt-Querung.
Hinsichtlich unseres Engagements für den zügigen Bau der A20 habe ich keine Be- denken. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause weitestgehend einig, dass kein Weg an dem Bau der A20 vorbei geht. Nun zu den finanziellen Aspekten der A20. Der Bund hat in Mecklenburg-Vorpommern 1,9 Mrd. Euro in den Bau der A20 inves- tiert. Ohne Zweifel eine stolze Summe. Die A20 in Schleswig-Holstein wird rund 550 Mio. Euro kosten. Die Investitionen in die A20 in Schleswig-Holstein und Mecklen- burg-Vorpommern machen aber nur dann nachhaltig Sinn, wenn unverzüglich die feste Elbquerung bei Glückstadt gebaut wird. Der Bund ist in der Pflicht, dieses un- verzüglich umzusetzen.
Die Elbquerung wird rund 780 Mio. Euro kosten, wobei 740 Mio. für den Betreiberab- schnitt notwendig sind. Sollte ein privat finanziertes Modell gewählt werden, muss der Bund eine Anschubfinanzierung von 20 % leisten. Dieses sind 148 Mio. Euro. Meine Damen und Herren, ich frage mich, warum muss gerade dieses Projekt, das erste Autobahn-PPP-Projekt in Deutschland sein? Die mautfinanzierte Strecke ist ein Standortnachteil für Norddeutschland, insbesondere für Schleswig-Holstein. Ich sehe den Bund allein in der Pflicht, diese feste Elbquerung bei Glückstadt im Zusammen- hang mit dem Bau der A20 zu finanzieren. Ich sage Ihnen auch warum: Unser Ziel war es einen Anschluss der A20 an die A1 in Höhe Sittensen zu errei- chen. In diesem Fall wäre eine privat finanzierte Elbquerung ohne Probleme möglich gewesen. Da sich der Bund in die Trassenführung eingemischt und einen Anschluss an die A27 bevorzugt, ist die private Finanzierung schwieriger geworden. Dieses müssen wir in Berlin immer wieder deutlich machen. Der Bund ist nun in der Pflicht. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Die Fertigstellung der A20 mit einer festen Elbquerung, meine Damen und Herren, ist Gegenwart. Die Zukunft ist der Bau der Fehmarnbelt-Querung. Auch hier ist der Bund in der Pflicht. Im Berliner Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt, dass die feste Fehmarnbelt-Querung als internationales PPP-Referenzprojekt umgesetzt werden soll. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hierzu steht. Der erfolgreiche Betrieb der großen dänischen Brücken zeigt, dass solche Projekte von privaten In- vestoren erfolgreich umgesetzt werden können.
Ich setze große Hoffnung auf den Besuch der Bundeskanzlerin am 19. Dezember in Kopenhagen. Ich bin überzeugt, dass die Skandinavier noch mal mit einem Nach- druck auf die Wichtigkeit dieses großen Verkehrsprojektes für Nordeuropa hinweisen und hoffe, dass die Bundeskanzlerin dieses nach ihrer Rückkehr genauso sieht.
Unverantwortlich ist aber, meine Damen und Herren, das Verhalten des Bundesver- kehrsministeriums. Es kann nicht sein, dass beide Projekte die Elbquerung und die Fehmarnbelt-Querung gegeneinander ausgespielt werden. Schleswig-Holstein braucht beide Projekte, die Elbquerung jetzt und die Fehmarnbelt-Querung in zehn bis zwölf Jahren. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Projekte umgesetzt werden und das meine ich insbesondere an die Grünen. Hören auch Sie auf, beide Projekte gegeneinander auszuspielen und schlecht zu reden. Beide Ver- kehrsachsen sind unverzichtbare Lebensadern für Schleswig-Holstein.