Nr. 448/06 14. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Haushaltspolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 3: Diese Koalition setzt Ziele konsequent um Die zentrale Botschaft zum heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2007/2008 lautet: Diese Koalition setzt Ziele konsequent um. Die Regierung unter Führung un- seres Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU haben die Wende eingeleitet. Im Haushaltsjahr 2007 senken wir die Nettoneuverschuldung auf unter 1,1 Milliarden Euro, von 1,7 Milliarden Euro in 2005 und 1,5 Milliarden Euro in 2006, und erreichen damit mehr, als ursprünglich geplant. Damit schaffen wir die Kehrtwende von der unverantwortbaren jährlich stei- genden Neuverschuldung. Wir haben gegen alle Widerstände und Proteste Kurs gehalten. Kurs gehalten bei der Verteidigung der heftigen Einschnitte und Kurs gehalten bei der Abwehr neue Begehrlichkeiten bei sicher nicht geplanten Steuereinnahmen auf Kosten neuer Schulden zu bedienen. Jeder Abgeordnete der Koalition hat in seinem Wahlkreis für diesen harten Kurs Prü- gel eingesteckt. Aber jeder hat seinen Rücken gerade gemacht und diese Prügel ausgehalten und gleichzeitig die Notwendigkeit für diesen alternativlosen Weg auf- gezeigt. Manch ein Projekt, das man als Abgeordneter gerne verwirklicht gesehen hätte, musste zurückgestellt werden. Deshalb gebührt allen Kollegen von CDU und SPD heute auch Respekt für ihre Haltung.
Jedem hier im Haus ist bekannt, CDU und SPD sind keine geborenen Partner. Poli- tikansätze und Grundüberzeugungen gehen oft deutlich auseinander. Wir haben a- ber gemeinsame Ziele vereinbart: sparen – investieren – reformieren! Jeder muss dem anderen Partner Zugeständnisse machen und tut dieses auch. Das Arbeitsver- hältnis ist solide und vertrauensvoll. Ich danke meinem Fraktionsvorsitzendenkolle- gen Lothar Hay ausdrücklich für die fruchtbare, konstruktive Zusammenarbeit. Wir erfüllen mit den Ergebnissen den Leitgedanken unserer Koalitionsvereinbarung der lautet: In Verantwortung für Schleswig-Holstein! Diese Koalition setzt so ihre Ziele konsequent um!
Dabei wollen und werden wir nichts beschönigen. Der Finanzminister Rainer Wiegard gibt den Kurs der Sachlichkeit, der Gradlinigkeit und der Ehrlichkeit unaufgeregt vor. Keine Zahlen, die mehr Wunsch als Wirklichkeit sind. Er liefert reale Steuerschätzun- gen, plant Risiken ein und wirbt beharrlich für solide Finanzpolitik. Das macht die Haushaltspolitik wieder berechenbar und glaubwürdig. Die wichtigsten Eckdaten des Doppelhaushaltes machen die Veränderungen deut- lich: Die Nettoausgaben steigen im Jahr 2007 gegenüber 2006 um lediglich 1,5%. Das ist weniger als die Inflationsrate. Uns gelingt es, die Nettokreditaufnahme im Jahr 2007 auf unter 1,1 Mrd. € zu senken, weil wir konsequent umsetzen, was wir vereinbart haben. Wir stecken jeden nicht geplanten Steuercent in die Senkung der Nettokredit- aufnahme. Die für die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes maßgeblichen eigenen Investitionen des Landes steigen im Jahr 2007 gegenüber 2006 rd. 70 Mio. € auf 584 Mio. €. Dies zeigt, dass die Tendenz richtig ist. Wir senken die Nettoneuverschuldung und steigern die Investitionsausgaben. Jedoch übersteigt die Kreditaufnahme die Grenze nach Art. 53 Landesverfassung um gut 500 Mio. €. Damit ist die Nettokredit- aufnahme immer noch doppelt so hoch wie von der Landesverfassung erlaubt.
Im Jahr 2008 steigt die Nettokreditaufnahme auf 1,24 Mrd. € an. Damit liegen wir in unserem ursprünglich definierten Rahmen. Der Anstieg der Nettoausgaben beträgt im Jahr 2008 gegenüber 2007 rd. 1%. Leider sinken die eigenfinanzierten Investitio- nen auf 532 Mio. €. Sie liegen aber dennoch über dem Niveau des Jahres 2006 und weit über dem Niveau des Jahres 2004.
Dieser Doppelhaushalt, erreicht trotz aller Einschnitte in keinem Jahr die Verfas- sungsgemäßkeit. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen und das nehmen wir nicht hin. Ich empfinde diesen Zustand als unerträglich. Auch dies ist ein Grund, weshalb wir von unserem Kurs nicht abweichen dürfen.
Bedrohlich bleibt die Zins/ Steuerquote in den Jahren 2007 und 2008. Sie liegt im Jahr 2008 bei fast 18%. Diese Quote zeigt, wie viel Prozent unserer Steuereinnah- men für Zinsen und damit für die Vergangenheit aufgewendet werden müssen. Durch die konsequente Rückführung der Neuverschuldung mit der Nachschiebeliste ist es gelungen, die Zinsausgaben im Jahre 2007 um 25 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf abzusenken. Dieses kleine Beispiel zeigt, wie wich- tig und notwendig es ist, die Neuverschuldung abzusenken. So ersparen wir zukünf- tigen Generationen die Last der Zinseszinsen.
Der Weg wie wir weitere Einsparungen erzielen ist klar vorgezeichnet. Der größte Anteil unserer Ausgaben fließt mit, 3,2 MilIiarden Euro in den Personalkostenbereich. Hier müssen wir stärker auf Stellenabbau setzen. Bereits 2008 ist das Niveau der Ausgaben für Personal des Jahres 2006 – also vor Kürzung der Sonderzuwendun- gen- erreicht. Nur durch ein stärkeres Engagement auch in diesem Bereich wird es gelingen, die Ausgaben langfristig zu stabilisieren. Dieses funktioniert aber nur, wenn wir konsequent Aufgaben abbauen. Wir müssen also daran festhalten den Aufga- benabbau voranzutreiben. Unsere Mitarbeiter verdienen nicht zu viel, wir haben schlicht zu viele. Die CDU-Fraktion ist mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Wir werden zum Jahresanfang 2007 ein Personaleinsparkonzept vorlegen.

Die Konsolidierung des Doppelhaushaltes beruht im Wesentlichen auf fünf entschei- denden Kriterien je Haushaltsjahr:
1. Die Kürzung von 100 Millionen Euro bei den Sonderzuwendungen der Landesbeamten. Bei den Sparzielen haben wir daran festgehalten, dass alle gesellschaftlichen Grup- pen an den Lasten beteiligt werden. Die erforderlichen Kürzungen haben eine Grö- ßenordnung, die für jeden Bürger im Land spürbar wird. Das wissen wir, aber es gibt keine Alternative. Die Kürzung und Streichung der Sonderzuwendungen sind für die Betroffenen hart. Wir haben uns von Anfang an für eine soziale Komponente eingesetzt, um besonde- re Härten auszugleichen. Angehörige der Besoldungsgruppen A2 bis A10 erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 660 Euro. Allen Beamtinnen und Beamten wird künftig ein Kinderweihnachtsgeld in Höhe von 400 Euro pro Kind gezahlt. Zudem er- halten die Beamten wie alle Tarifbeschäftigten eine Gehaltserhöhung von 2,9% ab dem 01.01.2008. Für die Jahre 2006 und 2007 erhalten sie sozial gestaffelte Einmal- zahlungen. Damit erhalten insbesondere Beschäftigte unterer und mittlerer Lohn- gruppen mehr, als sie im Jahr 2006 noch haben.
2. Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 120 Millionen Euro.
Beim Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich hat die CDU sich für eine volle Kompensation dieses Eingriffs eingesetzt. Hierfür haben wir bis zum Schluss ge- kämpft, weil wir es unseren Kommunen schuldig sind, ihnen einen Ausgleich zu schaffen. Immer wieder wurden Listen, die von den Kommunalverbänden und aus dem Finanzministerium kamen, abgeglichen und auf Realisierbarkeit überprüft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Annähernd 50 Punkte werden aufgegriffen und umgesetzt. Die CDU wäre an einigen Stellen, wie der hohen Anzahl freigestellter Personalräte im öffentlichen Dienst der Kommunen, gerne noch weiter gegangen. Unstrittig sind heute über 80 Millionen Euro an echter Kompensation. Ernstzuneh- mende Stimmen sprechen sogar von 100 Millionen Euro. Zu diesen Kompensationsmaßnahmen gehören unter anderem:
- die Entlastung bei der Lärmkartierung - die Änderung der Vergabeordnung - die Veränderung beim Berufsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz - die Erleichterung bei den Standards im neuen Landesnaturschutzgesetz - die Entpflichtung zur Einstellung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftrag- ten in neu gebildeten Ämtern - die Entlastung durch Abbau der Sonderzuwendungen - die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Kommunalbeamte - die Beteiligung der Eltern an Schülerbeförderungskosten
und auch die Streichung bzw. Veränderung einer Vielzahl verpflichtender Tätigkeiten, wie zum Beispiel :
- Erleichterung bei Agrar- und Jugendhilfestatistiken - Verzicht auf jährliche Einwohnerversammlungen - Zugang zu Vollstreckungsdaten - Dauerpfändung im Vollstreckungsrecht - Novellierung der Landesbauordnung sowie - Änderung im Datenschutzgesetz
Damit werden fast alle Forderungen der kommunalen Spitzenverbände erfüllt. Angesichts dieser vielfältigen Anstrengungen der Kompensationen erscheint der jetzt in Anzeigen veröffentlichter Vorwurf des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Briefes der kommunalen Spitzenverbände als völlig überzogene Kritik, die an der Wirklichkeit vorbei geht. Gerade weil wir die Kommunen nicht schwächen wol- len, kämpft die CDU erfolgreich für Aufgabenabbau, für Entbürokratisierung und auch für Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Und es bleibt nicht allein dabei. Durch Bundesratsinitiativen wird die Landesregie- rung sich auch dafür einsetzen, bundes- und europarechtliche Verpflichtungen für die Kommunen abzubauen. Weil wir wissen, dass nicht alle Maßnahmen sofort greifen, gibt es auf Initiative der CDU-Fraktion ein Investitionsprogramm für 2007 und 2008 von 15 Millionen Euro. Dieses Programm dient gezielt dem Ausbau der Ganztags- schulen. Damit schaffen wir es, neben der Entlastung für die Kommunen, gleichzeitig unsere bildungspolitische Arbeit weiter zu stärken. Für die CDU der Ausbau der Ganztagsschulen eine wichtiger Baustein. Schließlich: Unabhängig von der Frage des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes werden die Kommunen in Schleswig-Holstein gegenüber der ursprünglichen Planung für das Jahr 2006 noch in diesem Jahr mit 182 Millionen Euro und in 2007 mit 112 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen können.
3. Einsparungen in der Landesverwaltung von 80 Millionen Euro.
Ein elementarer Baustein der Sanierung sind die Konsolidierungsbeiträge der eige- nen Verwaltung. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung werden diese mit dem Doppelhaushalt bei einer Summe von über 204 Millionen Euro einschließlich der IT- Mittel im Einzelplan 11 mehr als erbracht. Wir wollen die Nettoneuverschuldung im Laufe der Legislaturperiode mehr als halbieren. Dazu sind noch erheblich größere Anstrengungen notwendig. In den nächsten Jahren müssen der Aufgabenabbau auch durch die Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform, die Entbürokratisierung und der Verzicht auf freiwillige Leistungen deutlich stärker als bislang vorangebracht werden. Dieses wird erneut schmerzliche Eingriffe und weitere Proteste mit sich brin- gen. Es gibt jedoch keine Alternative zu diesem Weg.
4. Konsequenter Einsatz von Steuermehreinnahmen zur Entlastung der Nettoneuverschuldung
Die Steuerschätzungen vom November haben uns erfreuliche Zahlen beschert. Es dort sollte aber nicht der Eindruck entstehen, wir schwämmen im Geld. Das Gegen- teil ist der Fall. Unsere Neuverschuldung bleibt mit über einer Milliarde Euro jährlich dramatisch. Der „Planungsüberschuss“ kommt nun unserer Entlastung entgegen. Für die Jahre 2006 und 2007 wird das Land die Nettoneuverschuldung um rund 400 Mil- lionen Euro senken können, wenn die Einnahmen den Schätzungen entsprechen. Das bedeutet auch für kalkulierte Zinsausgaben eine Entlastung von 80 Millionen bis 2010. Natürlich hoffen wir darauf, dass die wirtschaftlich positive Entwicklung anhält. Es wäre jedoch fahrlässig, Steuermehreinnahmen ohne fundierte Berechnungen für 2007 und 2008 bereits heute in die Planung einzustellen.
5. Keine Neuverschuldung für zusätzliche Aufgaben, sondern Erwirtschaftung aus den bestehenden Haushaltstiteln.
Sobald die frohe Kunde von Steuermehreinnahmen erschallt beginnt das Konzert der neuen Forderungen: Die Kürzungen seien nun nicht mehr notwendig, lang gehegte neue Wünsche seien nun doch erfüllbar. Wer so denkt, springt leider viel zu kurz und hat immer noch nicht die wahre Lage des Landes erkannt. So lange wir auf die be- stehenden 21 Milliarden Euro Schulden immer noch neue Schulden draufpacken müssen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können – heute ist es jeder fünfte Euro des Haushaltes – solange werden wir keine neuen Begehrlichkeiten bedienen. Wir haben das verstanden. Die Mehrausgaben von zusammen rund 27 Millionen Euro für 2007/2008, die auf Grund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV durch den Bund , durch den zusätzlichen Personalbedarf für die Antiterrordatei und durch die zusätzlichen Investitionsmittel für die Kommunen entstehen, müssen von den Ministerien erwirtschaftet werden.
Diese Koalition wackelt nicht, sie setzt ihre Ziele konsequent um!
Den Oppositionsparteien fehlt der Mut unseren konsequenten Weg mitzugehen, weil er unbequem ist. Insbesondere hat die FDP einen neuen Kurs eingeschlagen. Abge- sehen von der Idee des Verkaufs der HSH-Nordbank – ein FDP-Vorschlag nach dem Motto:“ Und täglich grüßt das Murmeltier“ – trägt diese Idee nicht dazu bei, unseren Haushalt strukturell zu verändern. Nein, der neue Weg der FDP lautet, wir machen die strukturellen notwendigen Einschnitte nicht mit. Keine Streichung der Sonderzu- wendungen, keinen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, aber 8 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung! Das macht rund 500 Millionen Mehrausgaben für den Doppelhaushalt. Und wie lösen sie dieses Problem? Ganz einfach, es gibt ab sofort eine Steuerschätzung a la FDP, die da besagt: die Steuereinnahmen wachsen in wunderlicher Art und Weise und lösen alle Probleme. Was erklärt der Bund der Steuerzahler in seiner aktuellen Ausgabe „Der Steuerzahler“ zu dieser fragwürdigen Kehrtwende der FDP? „Es handelt sich schlicht um eine Milchmädchenrechnung!“ Die CDU-Fraktion sagt: Die FDP hat sich mit solchen Rechnungen von einer ernst- haften Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Herr Kubicki. Kehren Sie zur Realität zurück! Die von ihnen vorgetragenen Vorstellungen sind Luftbuchungen, die beim genauen Betrachten wie Seifenblasen in der Sonne zerplatzen.
Die Grünen haben zwar den finanziellem Scherbenhaufen, den sie mit angerichtet haben erkannt, und stehen heute zu den massiven Einschnitten. Allerdings wollen sie ausgerechnet dort einsparen, wo die Arbeit in den nächsten Jahren in besonderer Weise wirksam wird, nämlich beim Aufgabenabbau und der Entbürokratisierung. Die- ser Vorschlag ist ein Schuss ins Knie. So lernen wir nicht das Laufen!
In den Einzelplänen des Doppelhaushaltes spiegelt sich der politische Gestaltungs- wille dieser Koalition deutlich wieder. Wir wissen, sparen allein wird unsere Probleme nicht lösen. Wir benötigen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze und fördern deshalb Investitionen und Innovationen der Wirtschaft im Land auf vielfältige Weise.
Seit dem Amtsantritt der CDU-geführten Großen Koalition geht es mit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein - dank der neuen politischen Verlässlichkeit, dank eines star- ken Wirtschaftsministers – steil bergauf. Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Arbeits- losen sinkt und es entstehen eine Vielzahl neuer sozialversicherungspflichtiger Ar- beitsplätze. – über 35.000 in Schleswig-Holstein seit dem Regierungswechsel und der Mitverantwortung der CDU. Das entspricht einem Zuwachs von rund fünf Prozent. Damit liegen wir deutlich über den Bundesdurchschnitt, der nur bei 2,4 Prozent liegt. Verlässlichkeit und eine Viel- zahl von Maßnahmen vom Investitionsprogramm des Schleswig-Holstein-Fonds, ü- ber PACT-Gesetz, neuem Ladenschlussgesetz , neuem Tourismuskonzept und ins- besondere dem Einsatz zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, schafft in der Wirtschaft in Schleswig-Holstein ein ganz neues Vertrauen in die Landesregie- rung. So entstehen neue Arbeitsplätze und es ist uns gelungen, die Arbeitslosigkeit signifi- kant zu senken. Waren im Januar 2005 noch über 180.000 Menschen in Schleswig- Holstein als arbeitslos gemeldet, so ist diese Zahl bis Ende November 2006 um über 54.000 auf knapp 126.000 gesunken. Das entspricht einem Rückgang von über 30 Prozent, womit Schleswig-Holstein wieder besser als der Bundesdurchschnitt da- steht. Auf Bundesebene ging die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum lediglich um 20 Prozent zurück.
Diese Zahlen sind der beeindruckende Beweis dafür, dass die Politik und das Han- deln der Landesregierung richtig ist und zu Recht von uns unterstützt wird. Ich möch- te es an dieser Stelle nicht versäumen, allen weiteren Beteiligten, insbesondere den Unternehmen, die die Arbeitsplätze bereitstellen, für diese großartige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu danken.
Die Prognosen, die selten so gut waren wie in diesen Tagen, stimmen uns froh! Das Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumserwartungen für 2007 innerhalb weni- ger Monate auf 2,1% mehr als verdoppelt. Der Aufschwung wird als solide und lang andauernd beschrieben. Der Chef der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur , Herrn Goecke, erwartet für das Jahr 2007 einen weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Für Oktober 2007 prognostiziert er 8% Arbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein, das wären 110 000 Arbeitslose und damit nochmals 17 000 weniger als im Oktober 2006. Was für großartige Meldungen vor dem Weihnachtsfest! Wir werden die Hände aber nicht in den Schoß legen, sondern uns weiter gezielt um den Ar- beitsmarkt kümmern. Ich begrüße es daher, dass die Landesregierung unter Feder- führung von Arbeitsminister Döring ihre Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der neuen EU-Förderperiode gestrafft hat, um die zur Verfügung stehenden Mittel gezielter in den einzelnen Problemgruppen einsetzen zu können. Auch im Jahr 2007 steht die Wirtschaftsförderung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, neben der weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes im Mittelpunkt unsere Politik. Diese Koalition setzt ihre Ziele konsequent um!
Die Erfolge auf dem Umweltsektor können sich sehen lassen! Der Einzelplan 13 des Umwelt- und Agrarministers, Dr. Christian von Boetticher, ist der einzige, der die Ein- sparvorgaben des Finanzministers mehr als erbracht hat. Im nächsten Jahr und im Folgejahr sinkt sein Einzelplan jeweils um 7,8 % auf rund 300 Mio. €.
Mit der Novelle der Landesjagdzeitenverordnung, des Knickerlasses und der Kormo- ranverordnung wurden alte Forderungen der CDU endlich umgesetzt. Ideologischer Ballast ist praxisnaher und sachorientierter Politik gewichen. Die CDU ist Garant da- für, dass Naturschutz mit den Menschen gemacht wird und nicht gegen sie. Das heißt: die ohnehin schon strengen EU-Vorgaben werden nur 1:1 umgesetzt, und nicht durch zusätzliche Regelungen, die für uns alle zum Wettbewerbsnachteil wer- den, noch verschärft.
Auf zwei Änderungsanträge im Bereich Umwelt will ich aufmerksam machen: Zum einen konnten wir die Zuschüsse für den Erlebniswald Trappenkamp wieder auf den alten Ansatz des laufenden Jahres erhöhen. Damit kann die im Lande einzigartige und vorbildliche Umweltbildungsarbeit ungehindert fortgesetzt werden. Zum anderen sind wir bereit, das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) stärker zu fördern und dieses auch über hohe Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2009 und 2010 bereits jetzt festzuschreiben. Als wichtigstes Vorhaben ist die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Gleich nach der Weihnachtspause sind die Verbandshörungen des Ausschusses terminiert. Noch im Februar, darauf hat sich der Koalitionsaus- schuss verständigt, wird die zweite Lesung sein. Auch die Überarbeitung weiterer Gesetze schreitet wie im Koalitionsvertrag vereinbart zügig voran. Die erste Lesung von Abfallwirtschaftsgesetz und Landesbodenschutz- und Altlastengesetz erfolgte bereits in der letzten Plenartagung. Weitere Gesetze werden folgen Diese Koalition setzt ihre Ziele konsequent um!
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, die Verbesserungen im Bildungsbereich zu einem Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit zu machen. Wir alle wissen, dass solide Grundkenntnisse in den elementaren Bildungsbereichen das Fundament für beruflichen und damit persönlichen Erfolg sind. Gleichzeitig ist Wissenschaft und Bildung das Kapital unseres Landes für die Zukunft im globalen Wettbewerb.
Unsere Bildungsministerin hat es zu Recht gestern hier betont: Wir räumen der Bil- dung höchste Priorität ein! Deshalb machen wir unser Bildungssystem fit für die Zu- kunft. Trotz aller Haushaltsprobleme geben wir in den nächsten Jahren nicht weniger Geld für Bildung aus. Die Arbeitszeitverlängerung führt rechnerisch zu 477 zusätzli- chen Lehrerstellen in 2007 und 399 Stellen in 2008. Die Verabschiedung des Hoch- schulgesetzes und des neuen Schulgesetzes Anfang nächsten Jahres bilden wichti- ge Eckpunkte für die weitere Entwicklung. Wir haben einen Schulfrieden im Land ge- schlossen, der dafür sorgt, dass wir uns den Inhalten zuwenden und nicht beständig um Organisationsformen kämpfen. Die Einführung der Regionalschule sichert auch im ländlichen Raum Schulstandorte und ist unsere Antwort auf die demographische Entwicklung. In den nächsten 15 Jahren reduziert sich die Anzahl der Schüler um rund 20 %. Die wesentlichen Stärke der Regionalschule liegt nach einer gemeinsa- men Orientierungsstufe in der Differenzierung nach Bildungsgängen jedoch mit er- höhter Durchlässigkeit, qualifizierten berufsvorbereitenden Abschlüssen und einem hohen Maß an individueller Förderung. Realschulabschluss und Hauptschulab- schluss bleiben erhalten. Darüber hinaus sorgen wir durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen für eine Stärkung der Bildungsqualität von der Sprachförderung vor der Einschulung bis zum anspruchsvollen Abitur. Hierzu zählen unter anderem: - Die frühzeitige Sprachstandserfassung und eine verpflichtende Sprachförde- rung vor Schulbeginn. Sie sichern ausreichende Deutschkenntnisse vor Eintritt in die Grundschule für alle Kinder. - Die sofortige Einführung von Englisch an Grundschulen als Unterrichtsfach ab der dritten Klasse. So wird frühzeitig das sprachliche Leistungspotenzial der Kinder gefördert. - Die Einführung der Profiloberstufe, die eine umfassende Allgemeinbildung gewährleistet und so die Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium ist. - Künftig können Schülerinnen und Schüler ihr Abitur nach 12 Schuljahren ab- legen und somit endlich im nationalen und internationalen Vergleich bestehen. - Im Bereich der beruflichen Bildung erfolgt die optionale Weiterentwicklung zu Regionalen Berufsbildungszentren mit größtmöglicher Eigenständigkeit und somit der Verbesserung der Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft. - Die Einführung zentraler Abschlussprüfungen und Vergleichsarbeiten an allen Schularten sichert die Vergleichbarkeit von Leistungen und führt zum Quali- tätswettbewerb unserer Schulen. - Die Ausweitung von Schulen in freier Trägerschaft.
Die Summe vieler Maßnahmen und Veränderungen zeigt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Gerne würden wir mehr Geld in die Hand nehmen, um noch mehr im Bereich Bildung bewegen zu können. Studiengebühren sind und bleiben unverzichtbar. Die CDU strebt nach wie vor das kostenfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung an in dieser Legislaturperiode an. Wir wissen, wir werden die Mittel hier- für aber an anderer Stelle im Haushalt erwirtschaften müssen.
Nach anderthalb Jahren Regierungszeit der großen Koalition wird deutlich: der Koali- tionsvertrag wird Stück für Stück abgearbeitet. Wir kommen voran. Das Land kommt voran. Alle Skeptiker, Nörgler und Krisenschreiber haben sich geirrt. Diese Koalition hat den heißen Herbst überstanden und wird mit Elan auch die nächsten großen Ge- setzesvorhaben im neuen Jahr umsetzen.
Diese Koalition setzt ihre Ziele konsequent um!