Nr. 411/06 30. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Familienpolitik Frauke Tengler zu TOP 18: Kernthema ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Viele Themen, die Familie betreffend, prägen die aktuelle Diskussion:
- das kostenfreie und verpflichtende letzte Kindergartenjahr für alle Kinder;
- gewaltverherrlichende Killerspiele im Internet und die Ohnmacht der Gesellschaft;
- Kinderverwahrlosung und Misshandlung bis zum Tod und Ablage in einem Kühl- schrank
oder: Familienpolitik in Deutschland ist endlich wieder Thema.
Dafür gibt es wie immer mehrere Gründe: U. a. auch die Erkenntnis, dass der Wert Familie, der Wert Kinder in unserer indivi- dualisierten Gesellschaft in den letzten 3 Jahrzehnten schleichend verloren gegan- gen ist.
Der Kern ist aber die Erkenntnis der Auswirkungen der demographischen Entwick- lung. Das IW Köln (9. Nov. 2006) formuliert dies mit den Worten: „Was passiert, wenn nichts passiert? Es wird bei gleich bleibender Geburtenrate ab 2025 auf dem Ar- beitsmarkt zu großen Nachwuchsproblemen kommen.“
In diesem Zusammenhang weitere Fragen: Wer pflegt künftig die Alten, wer zahlt künftig in die Sozialversicherungssysteme ein?
Wir haben uns in einigen Landtagssitzungen der 16. Wahlperiode bereits mit Einzel- themen zum großen Thema „Familienpolitik“ beschäftigt.
Um einen Gesamtüberblick zum Querschnittsthema „Familienpolitik“ in Schleswig- Holstein zu bekommen, hat meine Fraktion diese Große Anfrage gestellt.
Im Namen meiner Fraktion danke ich allen an der Antwort beteiligten Mitarbeitern der entsprechenden Ministerien sehr herzlich für diese umfassende Grundlage. - Vor uns liegt eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Darstellung der The- men - Kernbereiche, - Strukturen, - wirtschaftliche und soziale Situation von Familien, - familienfreundliches Wohnumfeld und - Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es sind auf 91 Seiten 72 Fragen unterschiedlich ergiebig beantwortet worden. Diese Große Anfrage wird unsere Grundlage für die Weiterentwicklung der Familien- politik in Schleswig-Holstein sein.
- Deutlich wird, welch eindrucksvolles Netzwerk an Hilfs- und Beratungsangeboten sich bereits um schleswig-holsteinische Familien legt. Darauf wird noch einzuge- hen sein.
- Schleswig-Holstein will kinder- und familienfreundliches Land Nr. 1 in Deutsch- land werden.
- Wir müssen miteinander erarbeiten, wo wir stehen und welche Anstrengungen noch unternommen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
- Im Jahr 1994 zählte Schleswig-Holstein 638.000 Familien, davon 301.000 ohne Kinder.
- 10 Jahre später waren es mehr Familien, 651.000, aber auch wesentlich mehr Familien ohne Kinder, nämlich 368.000.
- Der Umfang der Großen Anfrage erlaubt es nicht, auf alle Punkte einzugehen.
Das Kernthema der Familienpolitik ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Junge Frauen wollen und müssen häufig beides parallel. Unsere skandinavischen Nach- barn sind uns da um Längen voraus; u. a. auch im kulturellen Mutterbild. So gilt etwa in Dänemark, anders als in Deutschland, eine Frau als „Rabenmutter“, die ihren Kin- dern den sozialen Kontakt, in Krippen und KiTas, mit Gleichaltrigen verweigert. Aber auch Männer, die eine Auszeit nehmen, um Kinder zu betreuen, werden in Skandi- navien eher anerkannt als in Deutschland.
So ist in der großen Anfrage eindrucksvoll dargestellt, welche beispielhaften Möglich- keiten der Arbeitszeitmodelle es in der Landesverwaltung gibt und wie sie wahrge- nommen werden. Während 25 % der beschäftigten Frauen in Teilzeit arbeiten, sind nur 5 % der Männer teilzeitbeschäftigt. Verbunden mit der Darstellung der Zahlen ist ein Appell der Landesregierung an die Gesellschaft auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Normalfall anzuerkennen.
Die Große Anfrage zeigt auf, welche Maßnahmen die Wirtschaft in diesem Bereich ergriffen hat. Betriebe, Verbände und Kammern unterstützen Initiativen wie: „Standort Familienfreundlichkeit – Initiative Kiel“, oder auch das Beispiel im Projekt „Chefsache Familie“ der Kreise Dithmarschen und Nordfriesland. Die Handwerkskammern Flens- burg und Lübeck führen das Projekt „Personalmanagement im Handwerk“ durch. Die Industrie- und Handelskammern sind Partner der Landesregierung beim Wirt- schaftspreis 2007, der u. a. auch für familienunterstützende Maßnahmen ausgelobt wird. Ein Schritt zu der in unserem Familienpapier geforderten Bündelung und Koor- dinierung der familienfreundlichen Initiativen.
Die CDU-Fraktion ist dem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann dankbar, dass er am 01. Juni 2005 die Projektgruppe „Familienfreundlicher Betrieb“ im Ministerium gegründet hat.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur mit entsprechenden verlässlichen Betreu- ungsangeboten zu erreichen.
- Das im Familienpapier der CDU geforderte kostenfreie letzte Kindergartenjahr ist Beschlusslage, allerdings noch nicht ausfinanziert.
- Im Bereich KiTa-Versorgung ist Schleswig-Holstein gut bis sehr gut. Alle Kreise, bis auf Dithmarschen, haben ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder ab 3 Jahre.
- Im Bereich der Krippenplätze geschieht etwas, der Bedarf wächst, ist aber, siehe Seite 53, in einigen „Kreisen und kreisfreien Städten nicht hinreichend“ bekannt.
- Umfragen in meinem Wahlkreis haben ergeben, dass die Nachfrage und der Be- darf steigen.
- Die Entwicklung der Grundschule in eine verlässliche Grundschule ist in Schles- wig-Holstein auf einem sehr guten Weg. Das Land wendet inzwischen 300 Plan- stellen dafür auf. Die flächendeckende Einführung wird 2007/08 abgeschlossen sein. Das ist eine gute Entwicklung. Diese gilt es für die notwendigen Ganztags- schulen noch zu erreichen. Im Jahr 2007 und 2009 stellt das Land 17 Mio. Euro für Investitionen und von 2006, 2,2 Mio., bis 2008 bis zu 3 Mio. Euro für Ganz- tagsangebote zur Verfügung.
Große Wertschätzung erfahren die 12 vor Ort in unterschiedlichster Zusammenset- zung gegründeten Lokalen Bündnisse, die zum Ziel haben, die Situation von Famili- en vor Ort zu verbessern. Hochmotiviert und ehrenamtlich! Und dann kommt, wie in Schleswig-Flensburg der Datenschutz zu fehlenden finanziellen Mitteln dazwischen! Um überhaupt eine Grundlage zu haben, plant das Bündnis in Schleswig-Flensburg einen entsprechenden Fragebogen an die Familien des Kreises zu versenden, aber das Einwohnermeldeamt gibt keine Adresse heraus: Datenschutz, schade. Hier brauchen die Ehrenamtler unsere Unterstützung und Anerkennung. Dass heißt, dass sie auch bei familienpolitisch relevanten Themen auf Augenhöhe von der Landesre- gierung gehört werden sollen.
Unter dem Schwerpunkt „Familienberatungsangebote“ und „Hilfen zur Erziehung“ ist ein breites Spektrum von Beratungs- und Unterstützungsangeboten aufgeführt, die mit nicht unerheblichen Finanzmitteln des Landes gefördert werden.
Aus dem Bereich Flensburg-Neustadt, einem Brennpunktviertel, weiß ich, dass der Sozialdezernatsleiter nicht sagen kann, wie viele Projekte in diesem Gebiet „laufen“. Da in Familien zunehmend weniger Lebens- und Sozialkompetenz vermittelt wird, treten die Defizite in der Gesellschaft zu Tage, denen mit entsprechenden Projekten begegnet werden soll. Dies sind aber mittlerweile so viele, dass selbst Fachleute der Überblick verloren geht. Z. B. gibt die Bundesrepublik jährlich 20 Mio. Euro für das Projekt „Jugendliche für Toleranz und Demokratie“ aus.
Die Entwickler der Programme, in die das Geld fließt, müssen jedoch nicht den Be- weis erbringen, dass ihre Methoden wirklich Gewalt verhindern. In Skandinavien ist die Evaluation jedes Projektes selbstverständlich!
Dieses, meine Damen und Herren, muss auch für unsere Landesprogramme und Projekte gelten.
Diese Frage wird meine Fraktion auch weiterhin verfolgen.
Zur Situation der Alleinerziehenden, einer Gruppe, in familienpolitischen Debatten, immer wieder erwähnt, kann die Landesregierung keine belastbaren Aussagen ma- chen. Sie weiß nicht, wie viele Alleinerziehende in Schleswig-Holstein wohnen, wie viele ohne Unterhaltsleistungen erziehen, wie viele von Hartz IV leben.
Gerade hier lohnt es sich genauer hinzuschauen.
- Der verantwortungsvolle und kritische Umgang mit Medien, aktueller denn je, nimmt einen breiten Raum in der Beantwortung ein.
Die Landesregierung weist darauf hin, dass Schulen und KiTas hierfür einen we- sentlichen Beitrag leisten können. Das ist auch unserer Sicht zweifelsohne richtig, muss aber noch konkretisiert werden.
Schleswig-Holstein – Familienland Nr. 1 ist unser gemeinsames Ziel. Einen Königs- weg zu einem kinderreichen Schleswig-Holstein gibt es nicht, wohl aber eine sinnvol- le Abstimmung durchdachter notwendiger Angebote.
So kommt auch der im Sommer vorgestellte 7. Familienbericht der Bundesregierung zu dem Schluss, der „Neuzuschnitt von Geldleistungen, Zielpolitik und Infrastrukturpolitik“ können bessere Voraussetzungen für die Entscheidung für ein Kind schaffen.
Schaffen wir weiterhin ein besseres Klima für Familien in Schleswig-Holstein!