Nr. 354/06 11. Oktober 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Bildungspolitik Susanne Herold zu TOP 6: Ein Schulfrieden für Schleswig-Holstein Die Welt und somit auch Deutschland haben sich in den letzten 30 Jahren drastisch verändert. Großteilig sind diese Veränderungen im Bildungswesen zwar registriert worden, doch in viel zu geringem Maße ist auf sie mit zukunftstauglichen Maßnah- men reagiert worden. Und wenn sich unser Bundespräsident Horst Köhler heute persönlich mit kritischen Worten zur Lage unseres Bildungswesens äußert, zeigt das doch nur, welch eminent wichtigen Stellenwert das Thema Schule in der Bundesrepublik einnimmt. Mit der vorliegenden Schulgesetznovelle haben wir als Parlament gemeinsam die Chance, das Schulsystem in unserem Land organisatorisch und inhaltlich derart zu reformieren, dass unsere Kinder auf allen Stufen – von den Kindertagesstätten bis hin zu den unterschiedlichen Schulabschlüssen - eine adäquate Versorgung und Ausbildung erhalten.
Der vorliegende Entwurf zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig- Holstein ist das Ergebnis der von den Koalitionsparteien CDU und SPD für die 16. Wahlperiode im Koalitionsvertrag festgelegten bildungspolitischen Zielsetzungen. Ich muss Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht darauf hinweisen, dass die Inter- essenslage der Parteien von CDU und SPD auf dem Bildungssektor nicht gerade gleichgerichtet sind. Mit diesem Gesetzesentwurf ist es jedoch gelungen, eine Grundlage zu schaffen, um den Schulfrieden in Schleswig-Holstein zu fördern. Das muss unser Ziel sein und ist auch erklärtes Ziel der CDU!
Wir müssen es in SH endlich schaffen, fern von ideologischen Überzeugungen, bes- sere Bildungsergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.
Bevor Herr Dr. Klug jetzt gleich wieder verbal auf die CDU einschlägt und mit undiffe- renzierten Prozentzahlen um sich wirft, sei hier noch einmal deutlich gesagt, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule natürlich keine CDU Politik ist.
Wir arbeiten jedoch zurzeit in einer großen Koalition, die vom Wähler so gewollt ist. Der Koalitionsvertrag steckt den Rahmen unseres gemeinsamen Handelns ab. Und da ist es nun einmal nicht möglich, die „reine Lehre“ unserer Partei 1:1umzusetzen. Und deshalb werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbarte Re- formen nach vorne bringen.
Es ist jetzt Aufgabe des Landtages, die Schulgesetznovelle nach eingehenden Bera- tungen zu beschließen und damit dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schü- ler in unserem Lande von den Maßnahmen profitieren, die im Schulgesetz verankert werden. Dieser Verantwortung müssen sich alle hier anwesenden Parteien bewusst sein. Dies bedeutet gerade auch in Bezug auf die Ausgangslage ein hohes Maß an Kom- promissbereitschaft aller Beteiligten.
Dabei muss aber immer die komplexe – sprich geistige und emotionale – Weiterent- wicklung unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Schließlich sind sie es, die mit Hilfe der neuen Rahmenbedingungen des Schulgesetzes, an unseren Schulen profitieren und in die Lage versetzt werden sollen, durch erlernte Selbstän- digkeit und Eigenverantwortung das zukünftige außerschulische Leben anzugehen und zu meistern.
Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Schule in Schleswig-Holstein zu re- formieren und den gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Lassen Sie mich im Folgenden einige „Maßnahmen“ skizzieren, die uns besonders wichtig sind.
Das Bildungsniveau unserer Schülerinnen und Schüler muss insgesamt verbessert werden. Hierzu ist es unseres Erachtens unerlässlich, den vorschulischen Bereich in die Veränderungsprozesse mit einzubeziehen.
Die CDU begrüßt daher ausdrücklich eine engere Verzahnung von Kindertagesstät- ten und Grundschulen.
Unsere Kinder müssen Deutsch verstehen und sprechen können! Das ist die zentrale Voraussetzung für alle, wenn sie ihre Schullaufbahn beginnen! Durch eine intensive Sprachförderung wird zukünftig kein Kind mehr von der Schul- bildung ausgegrenzt, weil es Schulkameraden und Lehrer nicht verstehen kann. Das müssen die Messlatte und unser aller Ziel sein! Und wenn ich von unseren Kindern spreche, dann mache ich bewusst keinen Unter- schied zwischen den deutschen Schulanfängern, denen die in unserem Land gebo- ren wurden und denen, die – aus welchen Gründen auch immer - der Lebensweg hierher verschlagen hat. Jedes Kind, egal welcher Nationalität, hat dasselbe Recht auf eine vernünftige Schulbildung.
Ausreichende Deutschkenntnisse als Fundament für eine Bildung sind vielleicht das wichtigste Mittel gegen derzeit bundesweit 80. 000 Hauptschulabbrecher. Unsere demokratische Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, dass 10% der Jugendli- chen unter 18 Jahren (so hat es die Zeitung „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 28. September 2006 publiziert) außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Konversation stehen. Und das hat im Kern auch wieder mit mangelnder Sprachkompetenz zu tun. Deshalb messen wir der Sprachbildung und Sprachförderung in den KiTa`s und Grundschulen einen nicht hoch genug anzusiedelnden Stellenwert bei.
Sprachwissenschaftler fordern schon seit Jahrzehnten, Kinder möglichst in jungen Jahren mit einer Zweitsprache zu konfrontieren. Die Kompetenzen zum Spracher- werb liegen bei Kindern entschieden höher als bei Jugendlichen und Erwachsenen. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass Englischunterricht jetzt verbindlich in der Grund- schule unterrichtet wird. Natürlich kann man bemängeln, dass diese Maßnahme erst im 3. Schuljahr greift. Doch das Leben ist kein Wunschkonzert und wird wie bei so vielen Dingen auch hier durch die dünne Finanzdecke unseres Landes begrenzt.
In Schleswig-Holstein werden Schüler auch zukünftig Klassen wiederholen bzw. zu- rückgestuft werden können. Und das ist gut so! Die CDU ist wie die Ministerin der Auffassung, dass wir alles daran setzen müssen, um die hohe Zahl der Wiederholer in unserem Lande zu reduzieren.
Ein Aussetzen des Sitzenbleibens löst jedoch nicht das Problem sondern kaschiert es nur. Die CDU Fraktion ist für klare Vorgaben was den erfolgreichen Abschluss einer Klassenstufe angeht. Nicht ausreichende Leistungen in mehr als einem Fach müssen durch eine Nachprüfung ausgeglichen werden.
Wir haben in den letzten Landtagssitzungen auch über die Umgestaltung der gymna- sialen Oberstufe einhergehend mit der schrittweisen Einführung einer zentralen Ab- schlussprüfung gesprochen. Die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe hin zu einer Profiloberstufe sieht einen vermehrten Unterricht im Klassenverband für die Kernfächer vor. Dadurch wird gewährleistet, dass unsere Abiturienten zukünftig wie- der ein breiteres Allgemein- und Grundlagenwissen erhalten. Zu wählende Profile geben Schülern die Möglichkeiten, sich ihren Neigungen und Interessen entspre- chend zu spezialisieren.
Die CDU–Fraktion begrüßt diese Aufwertung gymnasialer Bildung einhergehend mit einer Schulzeitverkürzung ab 2008 ausdrücklich. Es muss an Schleswig-Holsteins Schulen wieder möglich sein, neben dem „Fördern“ auch das „Fordern“ von Schülern zu leben. Gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen, die heute in einem globalen Wettbewerb stehen, müssen die besten Qualifizierungen und damit die besten Chancen erhalten, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Der Schulgesetzentwurf sieht ebenfalls die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in S-H zu Regionalen Bildungszentren vor. Berufliche Schulen können zukünftig eine Anstalt des öffentlichen Rechtes werden und erhalten weitgehende Autonomie in ih- rem Handeln. Besonders positiv ist hervorzuheben, dass die RBZ`s eine enge Ver- netzung mit der regionalen Wirtschaft eingehen und gemeinsame Projekte vor Ort durchführen.
Ich möchte an dieser Stelle die Gewerblich-Berufliche Schule in Flensburg nennen, die eine RBZ - Modellschule ist. Die „Eckener-Schule“, wie sie sich seit letztem Frei- tag nennt, hat für ihre innovative Zusammenarbeit mit den Firmen Danfoss, Krones und Motorola in Flensburg einen Bundesinnovationspreis erhalten.
Wenn eine schleswig-holsteinische Schule eine bundesweite Auszeichnung erhält, dann kann uns das nur mit Stolz erfüllen, und deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal meine herzlichsten Glückwünsche dafür aussprechen. Die Neuordnung des Schullastenausgleichs hinsichtlich der Einbeziehung auch der investiven Kosten macht Sinn und sorgt aus Sicht der CDU-Fraktion für mehr Ge- rechtigkeit. Auch das Ansinnen, Schuleinzugsbereiche aufzuheben, ist richtig. Eltern sollen die Schule für ihr Kind frei wählen können. Zudem werden Schulen, die ja heute bereits über Schulprogramme Werbung für ihre Schule machen, einem grö- ßeren Wettbewerb ausgesetzt, der mittelfristig zur Anhebung der Schulniveaus füh- ren wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt eine Menge Bewegung in der SH- Bildungslandschaft, die - so sie zu mehr Eigenverantwortung- und Stärkung von Schule führt – von CDU -Seite sehr unterstützt wird.
Wir haben mit der SPD einen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle vorgelegt. Der Antrag sieht die Einarbeitung von Bestimmungen zu den Themenbereichen: - Einführung von Regionalschulen und - Umwandlung von Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen vor. Gesamtschulen sollen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schrittweise zu Ge- meinschaftsschulen umgeformt werden. Auch hier sind sicher noch Dialoge mit den Beteiligten der Gesamtschulen notwen- dig, um die volle Akzeptanz für die Gemeinschaftsschule gewinnen zu können.
Die CDU-Fraktion will die Verankerung von Regionalschulen im Schulgesetz. Wa- rum? 1. Ab dem Jahr 2009 werden wir laut Prognosedaten einen Rückgang von 15.000 Schülern in Schleswig-Holstein zu verkraften haben, der sich bis zum Jahre 2014 auf ungefähr 30.000 Schüler steigern wird. 2. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, indem viele Hauptschulen jetzt schon am Rande ihrer Existenz stehen. Von den 240 Hauptschulen im Lande sind 117 ein- zügig. 60 Hauptschulen werden bereits in diesem Jahr unter 18 Schüler einschulen. 20 Hauptschulen sind akut von einer Schließung bedroht. Auf solche Entwicklungen muss Politik reagieren.
Und wir handeln meine Damen und Herren! Indem wir jetzt die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen für Schleswig- Holstein voranbringen. Übrigens wären wir das neunte Bundesland, das aufgrund demographischer Gege- benheiten zu dieser Umstrukturierung greift.
Lassen sie mich kurz einige Details nennen, die wir mit der Regionalschule verbin- den.
In der Orientierungsstufe, also den Klassen 5 und 6 findet gemeinsamer Unterricht von Kindern mit Haupt- bzw. Realschulempfehlung statt. Ab der 7. Klassenstufe wird dann schulartspezifischer Unterricht erteilt. Die Schul- gestaltung, wie die weiteren möglichen Kooperationen zwischen den Schularten, wird von der Schulkonferenz festgelegt.
Mit der Zusammenführung von Haupt- und Realschulen wird die Schullandschaft in Schleswig-Holstein gestrafft. Hauptschulen werden in der Fläche vor dem Zusam- menbruch gerettet. Gute Hauptschüler erhalten über Förderkurse die Möglichkeit in die Realschule aufzusteigen. Realschulen sollen Gelegenheit erhalten besonders leistungsstarken Realschülern die Versetzung in das Fachgymnasium zu ermögli- chen.
Die vorgelegte Schulgesetznovelle sieht massive Umstrukturierungen in vielen Berei- chen unserer Schullandschaft vor. In der Presse wird auch von der bisher umfassendsten Bildungsreform in SH gespro- chen Ich denke, dass wir bis zum endgültigen Beschluss des Schulgesetzes noch eine Menge Diskussionen und Abstimmungsgespräche führen werden und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinigungen auf dem Weg zu einem neuen Schulgesetz für Schleswig-Holstein. Die Lehrkräfte unse- res Landes sind unsere Partner in diesem Schulreformprozess. Sie sind unser „Ga- rant“ für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen. Entsprechende Aus- bzw. Fort- bildungsmaßnahmen müssen deshalb zeitnah eingeleitet werden. Ich schließe mit den weisen Worten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD: „Ein Ge- setz verlässt den Landtag nie so wie es eingebracht wurde!“
In diesem Sinne wünsche ich uns allen fruchtbare Beratungen und Ergebnisse. Ich beantrage für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bildungsausschuss.