Nr. 234/06 20. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Johannes Callsen: PACT-Gesetz schafft neue Möglichkeiten für attraktive In- nenstädte Zur heutigen Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss über das Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:
Das Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen ist eine gute Grundlage zur Stärkung der innerstädtischen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe sowie zur Attraktivie- rung der Innenstädte. Mit der Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss ist jetzt der Weg frei, dass der Landtag noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden kann, damit die zahlreichen örtlichen Initiativen in Schleswig-Holstein möglichst schnell eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von PACT-Bereichen haben.
Gemeinsam mit dem Innenministerium haben wir wesentliche Aussagen aus der An- hörung im Wirtschaftsausschuss aufgegriffen und in das PACT-Gesetz eingearbeitet. Hierzu gehört insbesondere der Grundsatz, dass Grundeigentümer und Erbbaube- rechtigte im Attraktivierungsbereich einen solchen PACT bilden können. Die Ge- meinde kann bestimmen, dass auch die Gewerbetreibenden in den Kreis der Berech- tigten einbezogen werden können. Voraussetzung für die Bildung von PACT- Bereichen ist die Initiative aus der örtlichen Wirtschaft heraus, die mit einem konkre- ten Maßnahmen- und Finanzierungsplan ihre Vorhaben zur Attraktivierung der Stadt- teile festlegen muss. Damit können kommunale Selbstverwaltung und Wirtschaft ge- meinsame Ziele verwirklichen und Vorhaben für attraktivere Innenstädte voranbrin- gen. Das PACT-Gesetz überlässt den Beteiligten vor Ort dabei ein Höchstmaß an Flexibilität und eigener Verantwortung.