Nr. 201/06 31. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Thomas Stritzl zu TOP 17: Keine weiteren Belastungen für die Autofahrer! In der Landtagsdebatte zu TOP 17 „Keine PKW-Maut auf Autobahnen“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL, u.a.: Keine weiteren Belastungen!
„Autofahrerinnen und Autofahrer sind bereits heute durch einen Mix von staatlichen Abgaben belastet. Ob Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer oder Öko-Steuer, Autofahren wird für den vielbeschriebenen sogenannten „Otto-Normalbürger“ zu- nehmend zu einer kostspieligen Angelegenheit.
Nimmt man die weltweit steigenden Energiepreise, die Steuerbeschlüsse der Berliner Koalition bis hin zur Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km mit in Betracht, dann wird mehr als erkennbar, dass die Belastungsgrenze deutlich erreicht ist; insbesondere wenn man die Entwicklung der Realeinkommen bedenkt. Vor die- sem Hintergrund muss allen Bestrebungen entgegengetreten werden, die Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern durch die technisch mittlerweile umsetzbare Einführung einer sogenannten flächendeckenden Pkw-Maut noch zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein.
Sofern unter dem Gesichtspunkt der verursachungsgerechten Heranziehung auslän- discher Verkehrsteilnehmer zu den Infrastrukturkosten eine Pkw-Maut eingeführt werden soll, sind deshalb zuvor die Maßnahmen belastbar und nachprüfbar darzule- gen, welche zu treffen sind, um dann eine zusätzliche Belastung inländischer Ver- kehrsteilnehmer auszuschließen“.