Nr. 200/06 31. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 22: Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche
Den Mitgliedern des Sozialausschusses ist es gelungen, sich auf eine gemeinsame Beschluss- lage für einen Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut zu verständigen.
CDU und SPD haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Grünen-Antrag eingebracht, der die einstimmige Zustimmung des Ausschusses fand. Wir haben uns dabei auf die Felder konzentriert, die wir in Schleswig-Holstein direkt beeinflussen können. Viele Punkte des verab- schiedeten Antrages finden sich in dem Thesenpapier „Familienfreundliches Schleswig- Holstein“ wieder, das der CDU-Landesparteitag am 4. März 2006 verabschiedet hat.
Familie ist für die CDU überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Dabei ist Familie der Ort, wo Gemeinsinn begründet, gefördert, gefordert und weiterge- geben wird. Damit Familie ihre Verantwortung wahrnehmen kann, braucht sie entsprechende Rahmenbedingungen und dort wo es notwendig ist, gezielte Unterstützung. Damit leisten wir einen Beitrag gegen die Armut von Kindern in unserer Gesellschaft.
Wenn wir in Deutschland über Armut reden, dann reden wir allerdings nicht nur über materielle Nöte, sondern auch über Vernachlässigung, Verwahrlosung und Gewalt gegen Kinder. Schles- wig-Holstein soll das Familienland Nr. 1 werden. Das kann uns nur gelingen, wenn wir ganz besonders darauf achten, dass Kinder und Jugendliche Chancengerechtigkeit erleben.
Wir wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten kindgerechte und familienfreundliche Rahmen- bedingungen schaffen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Wir brauchen eine Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung für Väter und Mütter. Zum anderen brauchen wir aber auch eine Parallelität von Beruf und Erziehung ohne Unterbre- chung der Berufstätigkeit. Die CDU-Landtagsfraktion will beide Optionen für junge Familien rea- listisch möglich machen.
Dazu muss die Arbeit im Erwerbsleben und in der Familie fairer verteilt werden. Öffentliche Ar- beitgeber sowie die Unternehmen und Gewerkschaften sind dazu aufgerufen, hier offener zu werden.
Es gibt viele hochqualifizierte Frauen. Deren Potenzial muss gewonnen werden. Alle Anstren- gungen, die Arbeitswelt familienfreundlich zu gestalten, müssen unternommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass das Thema „Familienfreundlicher Betrieb“ im Wissen- schafts-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium herausgehoben bearbeitet wird. Wir wagen in unserem Antrag, trotz der miserablen Haushaltssituation, eine sehr klare Aussage zur Kita-Versorgung in Schleswig-Holstein. Die CDU-Landtagsfraktion will von dem Ziel nicht ablassen, für ein kostenfreies Kindertagesstättenjahr zu kämpfen. Das kann allerdings nur durch Einsparungen und Umschichtungen in den eigenen Haushalten gelingen. Bei der finan- ziellen Lage des Landes und der Kommunen ist eine gebührenfreie Kinderbetreuung ohne deut- liche Einschränkungen in anderen Bereichen eben nicht finanzierbar. Aber langfristig ist ein kostenfreies letztes Kindertagesstättenjahr anzustreben, um allen Kindern ein vorschulisches Bildungsangebot zu ermöglichen.
Für Kinder vom 1. bis 3. Lebensjahr sind möglichst flexible Angebote zu gestalten. Dabei kann Tagespflegepersonal eine ebenso gute Alternative zu den klassischen Krippengruppen oder zu altersgemischten Gruppen in Kindertagesstätten sein.
Für den Grundschul- und weiterführenden Schulbereich bleibt ein flächendeckendes bedarfsge- rechtes Angebot an Ganztagsschulen das Ziel der CDU-Landtagsfraktion. Auch dieser Punkt findet sich in unserem gemeinsamen Antrag wieder.
Das Leben in unserer Gesellschaft wird immer vielschichtiger. Daher wird die Eltern- und Fami- lienbildung immer wichtiger. Die CDU-Landtagsfraktion will den Fortbestand der Familienbil- dungsstätten sichern. Hier freut uns insbesondere die Zustimmung der Grünen. Denn der Be- stand der Familienbildungsstätten war unter grünen Familienministerinnen stets gefährdet. Wir müssen Beratungs- und Hilfsangebote weiterentwickeln. Dabei gilt es insbesondere, Angebote der Elternschulung und Elternberatung auszubauen.
Ausdrücklich legt der Landtag mit dem heutigen Beschlussvorschlag ein Bekenntnis zum Be- stand der Kinderschutzzentren in Kiel, Lübeck und an der Westküste ab. Wir würdigen aus- drücklich die ehrenamtliche Arbeit von engagierten Mitbürgern an den Kinder-, Jugend- und Elterntelefonen. Und wir sagen ganz klar, dass wir auf die hohe qualitative Arbeit der Fachbera- tungsstellen nicht verzichten können, die den Kindern helfen, die Opfer sexueller Gewalt ge- worden sind.
Gemeinsam stellen wir fest, dass der Kinder-, Jugend- und Aktionsplan der Landesregierung schon nach wenigen Monaten zu einem großen Erfolg geworden ist. Alle Bausteine befinden sich in der konkreten Umsetzung vor Ort.
Ich bin wirklich froh und dankbar, dass mit Frau Dr. Trauernicht wieder eine Ministerin im Amt ist, bei der die Familien- und Jugendpolitik kein Schattendasein fristet wie es bei der „grünen“ Vorgängerin der Fall war. Für die CDU-Landtagsfraktion sind die zehn lokalen Bündnisse für Familien im Land ein wichtiger Pfeiler für eine familienfreundliche Politik. Denn ob ein Land fa- milienfreundlich ist, entscheidet sich vor allem vor Ort in den Kommunen. Ich halte es für richtig, dass im Familienministerium jetzt eine Servicestelle eingerichtet worden ist, die die erfolgrei- chen kommunalen Projekte auswertet und Erfahrungen weiterleitet.
Integration statt Ausgrenzung ist eine weitere Antwort auf Armut von Kindern in unserem Land. Wir wollen als Landtag sichergestellt wissen, dass die Kinder von Migranten eine gute medizini- sche Versorgung erhalten.
Damit junge Menschen in dieser Gesellschaft zu Hause sind, setzt die CDU-Landtagsfraktion auf Integration so früh wie möglich: in der Kindertagesstätte, in der Schule, beim Berufseinstieg. Wir wollen die Integration junger Menschen verschiedener Herkunft fördern und Ausgrenzung bekämpfen.
Die Armut bekämpft man durch Teilhabe. Die Kinder von Deutschen müssen genauso wie die Kinder von Ausländern Zugang zu Vereinen, Verbänden und Schulen haben. Musik machen und spielen, sich freiwillig engagieren – das schafft ein Klima der gegenseitigen Akzeptanz, in dem jede und jeder dazu gehört.