Nr. 182/06 16. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter: Ausgabenproblem bleibt nach wie vor existent Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, erklärt zu den heute veröffentlichen regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung:
„Die Steuereinnahmen für Land und Kommunen zeigen eine erfreuliche Entwicklung. Sie sind unmittelbare Folge einer wachstumsorientierten Politik von Bundes- und Landesregierung. Damit hat das Land keine Einnahmeprobleme mehr – das Prob- lem der zu hohen Ausgaben bleibt und spitzt sich weiter zu. Die Zinsen steigen deut- licher als noch vor kurzem prognostiziert. Allein aus diesem Bereich kommen auf das Land jährlich Mehrausgaben in Höhe von 100 Mio Euro zu. Auch der Anstieg der Pensionslasten setzt sich unvermindert fort. Folglich gibt es trotz der prognostizierten Mehreinnahmen keine Veranlassung, Abstriche bei der Haushaltskonsolidierung zu machen.
Wir müssen alle Spielräume nutzen, unvermindert Ausgaben zu kürzen mit dem Ziel, die Neuverschuldung zu senken. Dazu gehört es, die prognostizierten Mehreinah- men für das Jahr 2006 in vollem Umfang zur Senkung der Neuverschuldung einzu- setzen“.