Nr. 142/06 06. April 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zum Bericht des Staatsanwalts: Zivilcourage jedes Bürgers ist gefordert

Zur heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts erklärt der Innenpoli- tische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Der Bericht zeigt, wie wichtig die frühe Erkennung von neuen Kriminalitätsschwer- punkten für eine erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaft ist.“ So habe die Schles- wig-Holsteinische Staatsanwaltschaft von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt bereits im vergangenen Jahr die Jugendkriminalität an Schulen als Schwerpunktthe- ma erkannt. „Das schafft Zeit, um in Ruhe die notwendigen Maßnahmen zu entwi- ckeln. Und diese Zeit ist in Schleswig-Holstein offensichtlich gut genutzt worden“, so Lehnert. Allerdings sei die Verdoppelung der gemeldeten Fälle von Jugendkriminalität in den letzten acht Jahren Besorgnis erregend. Lehnert begrüßte die bereits verbesserte Zusammenarbeit von Schulen, Polizei und Justiz in diesem Bereich. Noch viel zu häufig würden Straftaten – aus Angst vor möglichen Repressalien durch die Täter – jedoch nicht angezeigt. Dies gelte auch für Straftaten an Schulen. Lehnert forderte deshalb dazu auf, alle Straftaten konsequent anzuzeigen. Das gelte sowohl für die Opfer, als auch für die Zeugen. „Straftaten sind keine Kavaliersdelikte. Nur wenn sie angezeigt werden, können Polizei und Justiz effektive Arbeit leisten und frühzeitig neue Kriminalitätsschwerpunkte erkennen.“ Dabei sei die Zivilcourage jeder Bürgerin und jedes Bürgers gefordert. Besonders zu würdigen am Bericht des Generalstaatsanwalts sei die erfolgreiche Initiative zur Beschleunigung der Verfahren gerade bei Jugendlichen: „Wer eine Straftat begeht, der muss schnell merken, dass er etwas falsch gemacht hat“, so Lehnert. Dazu gehöre auch, dass jugendliche Intensivtäter mit aller Konsequenz sei- tens des Staates rechnen müssten.