Nr. 137/06 24. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 40: Schleswig-Holstein gestaltet Europapolitik für Menschen und Regionen
Die Europäische Kommission legt millionenschwere Imagekampagnen auf, um die Hirne und Herzen der Bürger zu erreichen, so zu lesen in den Pressen Anfang Februar. Die neueste Idee der EU-Kommunikationsstrategen ist eine eigene EU-Pressenachrichtenagentur und ein TV-Kanal zur Übertragung von Brüsseler Konferenzen.
Haushaltskontrolleure halten diese Missionsarbeit für fragwürdig und die TV-Stationen sind wenig begeistert, sehen sie die Unabhängigkeit der Berichterstattung zumindest tangiert.
„Die Chancen für Schleswig-Holstein in Europa nutzen“, so die Überschrift des Berichtes der Landesregierung. Er geht auf viele Schwerpunkte ein, • auf die Umsetzung der EU-Strukturreform des Zeitraumes 2007 bis 2013, • auf landespolitische Schwerpunkte wie Arbeit und Europa, • auf Schleswig-Holstein als maritime Modellregion, auf die herausragende Funktion und Präsenz unseres Landes in der Ostseekooperation, • auf die Kooperation mit Hamburg, mit unseren partnerschaftlich und vertraglich verbun- den europäischen Partnern im Rahmen der Interreg- und String-Projekte und auf die Zu- sammenarbeit mit unseren verschiedenen Büros in den unterschiedlichen Ländern.
Ich begrüße es auch, dass Sie, Herr Minister, kritisch auf weitere Expansionen der EU ein- gehen und ganz klar die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme dieser Länder fordern. Das gilt für gegenwärtige und zukünftige Aufnahmeverhandlungen.
Ich werde auf diese bedeutenden Inhalte des Berichtes nicht umfassend eingehen, das ist nachlesbar.
Die Europapolitik unseres Landes ist bei unserer Landesregierung und insbesondere bei Ihnen, Herr Döring, in den allerbesten Händen. Sie beziehen uns ein in den notwendigen Informationsfluss und bei der Mitgestaltung von Entscheidungsprozessen wie z. B. bei dem Instrument der Subsidiaritätskontrolle. Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister, in unse- rem Land ist wirklich „europäisch“.
„Europa fängt zu Hause an“, so schreiben Sie in Ihrem Bericht. Die wachsende Bedeutung europäischer Zusammenhänge in Wirtschaft, Politik und Verwaltung macht es notwendig, dass nicht nur die breite Öffentlichkeit insgesamt, sondern auch wichtige Zielgruppen, Institu- tionen und gesellschaftliche Akteure über die sie betreffenden europäischen Bezüge Kennt- nis haben und in der Lage sind, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.
Sie betonen die Bedeutung des Wirtschaftsraumes Europa, der uns alle Chancen bietet, die wir nutzten müssen. Besonders wurde in dem Bericht der Landesregierung klar zum Aus- druck gebracht, dass die in der Lissabonstrategie definierten Ziele neben Dynamik in Wachs- tum, Wirtschaft und Wissenschaft auch auf einen größeren sozialen Zusammenhang abzielt. Die, ich zitiere „ so genannte soziale Dimension ist unverzichtbare Voraussetzung für eine breite Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses in der Bevölkerung. Eine aus- schließliche Orientierung der EU-Politiken an der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird von der Landesregierung daher entschieden abgelehnt. Vielmehr muss es darum gehen, zu einem ausgewogenen und tragfähigen Verhältnis zwischen ökonomischen und sozialen Interessen zu gelangen“. Zitat Ende.
Menschen müssen zu Europa Vertrauen gewinnen.
Die Aussage der Landesregierung wird untermauert durch das Bekenntnis, dass Arbeit und Beschäftigung vor Ort bleiben und vorhandene Arbeitskapazitäten nicht ohne Aussicht auf gleichwertige Beschäftigung an anderer Stelle in die Unterstützung der staatlichen Transfer- leistungen abwandern müssen.
Bekennen wir uns doch gemeinsam und eindeutig hier und heute dazu und setzten wir uns mit anderen Bundesländern dafür ein, dass keine EU-Strukturmittel – unabhängig von der Investitionssumme - an andere EU-Länder gezahlt werden dürfen, wenn diese erkennbar und zwangsläufig zu Arbeitsverlagerungen führen. Die Absurdität fehlgeleiteter EU- Strukturhilfen wird dann erkennbar, wenn für ein „neues“ EU-Mitglied Strukturhilfen für den Aufbau einer Fabrik gezahlt werden und hier in unserem Land oder einem anderen „alten“ EU-Land die vergleichbare Produktion eingestellt werden muss.
Diese Aussagen haben nichts zu tun mit dem Thema „Globalisierung“, das sicher auch ein- mal im Landtag debattiert werden sollte.
Das Bekenntnis für die Arbeitsplatzerhaltung kommt auch in den Darstellungen zur mögli- chen Verwendung der neuen Strukturmittel zu Geltung. Wir werden diese Thematik aktuell weiter diskutieren müssen. Dieser Bericht und auch die uns bereits zugeleiteten Berichte über die Eckpunkte für den arbeitsmarktpolitischen Teil des Zukunftsprogramms Schleswig- Holstein aus Ihrem Ministerium, Herr Minister und der Bericht über die Eckpunkte für den wirtschaftspolitischen Teil aus dem Wirtschaftsministerium geben uns eine gute Grundlage für zielorientierte verantwortungsvolle Förderungen für unser gesamtes Land.
Der Bericht der Landesregierung ist zukunftsgerichtet, er will die Menschen mit einbeziehen. Eine ständige Dynamisierung und Aktualisierung ist zugesagt. Wir möchten als Parlament an diesem Prozess teilnehmen, wir wollen und werden unsere Chance in Europa für Schleswig- Holstein nutzen.