Nr. 125/06 23. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Tourismuspolitik Jürgen Feddersen zu TOP 37: Für einen Neustart in der Tourismuspolitik Im Dezember 2005 wurde die Landesregierung auf Initiative von CDU und SPD ge- beten, in der 11. Tagung einen Bericht über die Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein vorzulegen. Dieser umfangreiche Bericht liegt nun vor und ich möchte mich zunächst herzlich bei Minister Austermann und seinen Mitarbeitern für diesen Bericht bedanken.
Der Bericht zeigt, welche Anstrengungen vom Land Schleswig-Holstein in der Ver- gangenheit unternommen wurden, um den Tourismus zu stärken. So wurden, und das ist aus meiner Sicht eine beeindruckende Zahl, im Rahmen des Regionalpro- gramms 2000 107,2 Mio. Euro für touristische Projekte zur Verfügung gestellt. Dieses Geld ist gut angelegt, wie unter anderem im Kapitel II.3 nachzulesen ist.
Um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir uns eindeutig positionieren und die Stärken betonen. Zu diesen Stärken zähle ich den Kulturtourismus, Wassertourismus, den Städte- und Jugendtourismus sowie den Gesundheits- und Wellnesstourismus. Hier gilt es weiter, voran zu kommen.
Analysiert man aber die heutige Situation des Tourismus in Schleswig-Holstein so kommt man um zwei entscheidende Tatsachen nicht herum.
Der Tourismus ist für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins von ele- mentarer Bedeutung. In der Tourismusbranche werden 4,5 Mrd. Euro Umsatz erwirt- schaftet und etwa 130.000 Menschen beschäftigt. Es freut mich daher besonders, dass die Förderung des Tourismus innerhalb der Landesregierung einen hohen Stel- lenwert genießt, wie es von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen in seiner ers- ten Regierungserklärung am 25. Mai 2005 deutlich machte.
Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser beeindruckenden Daten dürfen wir nicht das eigentliche Problem der Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein übersehen. Und damit komme ich zu dem zweiten Punkt meiner Analyse: Die Entwicklung der Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein. Diese sind seit ü- ber 10 Jahren rückläufig, obwohl im Bundesschnitt ein Zuwachs von knapp 10 % zu verzeichnen ist. Diese Entwicklung gilt es umzukehren! Schleswig-Holstein verfügt über hervorragende Ausgangsbedingungen für einen Neustart in der Tourismuspolitik!
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Landesregierung entschieden hat, gemeinsam mit dem Tourismusverband, dem Hotel- und Gaststättenverband, den Industrie- und Handelskammern sowie der Tourismusagentur Schleswig-Holstein eine schonungslose Analyse des Tourismus in Schleswig-Holstein vorzunehmen und ein Handlungskonzept für die Neuausrichtung des Tourismus in Schleswig-Holstein von einem externen Beratungsunternehmen erarbeiten zu lassen. Wir benötigen eine objektive Stärken- und Schwächenanalyse der schleswig-holsteinischen Tourismus- wirtschaft, in der die bisherigen tourismuspolitischen Aktivitäten unabhängig bewertet werden. Ich erwarte mir von diesem Gutachten konkrete Vorschläge, wie der Touris- mus im Land verbessert werden kann.
Ich erwarte aber auch, dass diese Vorschläge dann unverzüglich umgesetzt werden.
Erste Schritte für eine Stärkung des Tourismus in Schleswig-Holstein haben wir be- reits unternommen. Mit der Neufassung der „Bäderregelung“ haben wir einen gegenüber Mecklenburg- Vorpommern einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil beseitigt, ohne dabei die berechtigten Interessen der Mitarbeiter außer Acht zu lassen. Über den Schleswig-Holstein-Fonds werden wir für die nächsten drei Jahre rund 3,4 Millionen Euro für die Modernisierung von Beherbergungsbetrieben bereitstellen. Die im Jahr 2004 gestartete Investitionsoffensive muss fortgesetzt werden, um das tou- ristische Angebot weiter zu verbessern.
Unser Ziel muss es sein, jedes Jahr besser zu werden und wieder mindestens den Zweiten Platz in der Tabelle des beliebtesten Bundeslandes einzunehmen! Lassen Sie uns gemeinsam mit den Beteiligten an der Erreichung dieses Zieles ar- beiten.