Nr. 118/06 22. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Werner Kalinka zu TOP 6: Menschen mit Behinderungen praktisch helfen Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag in guter Absicht gestellt. Menschen mit Behinderungen benötigen Unterstützung.
Aber: Bedarf es wirklich einer gesetzlichen Regelung in Form einer Erweiterung der Gemeindeordnung, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Pla- nungen und Vorhaben einer Gemeinde sicherzustellen?
Schon jetzt gibt es umfassende Rechte für Bürgerinnen und Bürger, sich im Gemein- deleben einzubringen. Diese gelten auch für Menschen mit Behinderungen. Ent- scheidend ist aber die Praxis. Ich vermag einen gesetzlichen Regelungsbedarf nicht zu erkennen, denn begründete Anliegen wird jede vernünftige Bürgermeisterin und jeder vernünftige Bürgermeister praktisch erledigen. Wir haben auch seitens der FDP keine Beispiele dafür gehört, dass es aufgrund von Versäumnissen einen gesetzli- chen Regelungsbedarf gäbe.
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Vorschriften. Praktisches Verantwor- tungsbewusstsein ist für die Hilfe für Menschen mit Behinderungen entscheidend.