Nr. 96/06 07. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zur Polizeirechtsänderung: Das neue Gesetz muss praktikabel und wirksam sein
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat den heu- te von Innenminister Stegner vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeirechts begrüßt: „Der vorliegende Entwurf setzt weite Teile des Koalitionsvertrages überzeu- gend um“ Lehnert betonte, dass es seiner Fraktion nicht um die Frage gehe, ob das neue Schleswig-Holsteinische Polizeirecht im Vergleich zu anderen Bundesländern „be- sonders scharf“ oder „besonders liberal“ sei. „Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist ein wirksames und praktikables Polizeirecht. Die Änderungen des Polizeirechtes sind notwendig und angemessen, um den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden die nötigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie die Bürger wirkungsvoll vor Kriminalität schützen können.“ Hinsichtlich der konkreten Bestimmungen werde im parlamentarischen Verfahren zu prüfen sein, ob die vorgeschlagenen Lösungen praktisch handhabbar sind. Insgesamt zeigte sich Lehnert überzeugt, dass der Entwurf das Spannungsfeld der Bedürfnisse der Bürger nach dem Schutz ihrer persönlichen Daten und nach dem Schutz vor Kriminalität in ausgewogener Weise berücksichtige.