Nr. 39/06 27. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Umweltpolitik Axel Bernstein zu TOP 31: Wir hoffen auf positive Ergebnisse In seiner naturgeschichtlichen Entstehung hat das Wattenmeer wenig Rücksicht auf die europäische Landkarte des 20. und 21. Jahrhunderts genommen. Mit dem Wat- tenmeer erstreckt sich ein einzigartiger, bedeutsamer und schützenswerter Lebens- raum über das Gebiet dreier Nationalstaaten und zahlreicher binnenstaatlicher Struk- turen.
Die ähnliche Landschaft entlang der Küste hat mit ihren ähnlichen Nutzungsmöglich- keiten und auch Bedrohungen für die Menschen zu einer Vielzahl kultureller Ge- meinsamkeiten entlang des Wattenmeeres geführt. So war es auch nahe liegend, vergleichsweise früh – in den 70er Jahren – eine grenzüberschreitende Zusammen- arbeit zum Schutz und Erhalt des Wattenmeeres einzurichten.
Auf den Regierungskonferenzen der vergangenen Jahre sind wichtige Grundlagen für eine nachhaltige, effektive und schlanke Zusammenarbeit in der Wattenmeerregi- on gelegt worden.
Die Partner von deutscher, dänischer und niederländischer Seite haben sich auf ge- meinsame Leitprinzipien verständigt, die die natürlichen Prozesse im Ökosystem Wattenmeer schützen. Gemeinsame Prinzipien zum Management und zur Nutzung des Gebiets wurden vereinbart. Auch ist es in der Vergangenheit gelungen, sich zwi- schen den drei Partnern auf ein Kooperationsgebiet zu einigen. Ein gemeinsames Monitoring hat es ermöglicht, wertvolle Erfahrungen zu sammeln, die uns heute dabei helfen, aktuellen europaweiten Monitoring-Anforderungen gerecht zu werden.
Auf der letzten Ministerkonferenz wurde eine Erklärung verabschiedet, die die künfti- gen Arbeitsschwerpunkte festlegt. Auf die einzelnen Schwerpunkte brauche ich nicht näher einzugehen – Sie finden sie im schriftlichen Bericht des Ministeriums, den ich für sehr umfassend und informativ halte und für den ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken möchte. Auf zwei der Schwerpunkte möchte ich dennoch beson- ders hinweisen:
Die vorgesehene Nominierung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe ist zu begrüßen. Wenn wir in diesem Hause über Chancen und Perspektiven der Westküste diskutiert haben, zeichnet sich hier eine solche Chance ab, die u. a. wichtige touristische Im- pulse geben kann. Besonders positiv hervorzuheben ist die ausdrückliche Beteiligung der kommunalen Ebene im Nominierungsprozess.
Als zweites möchte ich auf die zahlreichen Möglichkeiten hinweisen, die die Watten- meerzusammenarbeit für die Bildung bietet. Die internationale Wattenmeerschule soll fortgeführt werden und die Ansätze für Bildung für nachhaltige Entwicklung, die sich in der Region geradezu aufdrängen, sollen weiterentwickelt werden. Bis zum Jahr 2010 wird Deutschland den Vorsitz der Trilateralen Wattenmeerkooperation über- nehmen. Den Leitgedanken dieses Vorsitzes, das Erreichte zu konsolidieren und nicht mit zusätzlichen Zielsetzungen zu überfrachten, unterstützen wir.
Unser Ansatz, Verfahren zu optimieren, Strukturen zu verschlanken und den Umfang an Vorgaben und Regelungen auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren, gilt auch hier. Neben der Regierungskooperation lebt die Wattenmeerkooperation von der Beteiligung der Kommunen, vieler Vereine, Verbände und Bürger. Diese Stim- men aus der Region bündeln sich effektiv im Wattenmeerforum. Diese Beteiligung schafft Akzeptanz und bringt die berechtigten Interessen der Menschen, die in der Wattenmeerregion leben und wirtschaften in die Kooperation ein.
Die künftige Bündelung aller Aktivitäten auf unterstaatlicher Ebene mit Ausnahme der EUREGIO im Wattenmeerforum ist sicher zu begrüßen.
In der Vergangenheit fühlte sich die Region häufig durch Papiere, die ausschließlich in englischer Sprache vorlagen, nicht ernst genommen und nicht ausreichend infor- miert. Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier offensichtlich eine neue Basis zu fin- den. Wir wollen die erprobten Strukturen der Kooperation nutzen, um die EU- Umweltrichtlinien, dort wo es Synergien gibt, gemeinsam umzusetzen. Das kann und soll sich auch positiv auf den Landeshaushalt auswirken.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bietet immer die Chance, eigene Strukturen, Verfahren und Standards zu überprüfen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Landes- und Bundesregierung diese Chance nutzen wollen.
Und lassen Sie mich abschließend sagen:
Die aktuelle Position im Küstenschutz ist, dass bislang keine Maßnahmen ermittelt wurden, die ökologisch, technisch und ökonomisch sinnvoll sind als die bisher ange- wandten.
Die Mitglieder des Agrar- und Umweltausschusses haben dagegen den Eindruck gewonnen, dass man in Dänemark neue Verfahren anwendet, deren ernsthafte Prü- fung auf Anwendbarkeit in Schleswig-Holstein lohnt.
Das Ministerium reagiert bereits auf diese Anregung – wir hoffen auf positive Ergeb- nisse.