Nr. 35/06 26. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Familienpolitik Frauke Tengler zu TOP 20: Wir erwarten ein praktikables und unbürokratisches Verfah- ren
Auf Seite 43, Zeile 1854 des Koalitionsvertrages haben CDU und SPD vereinbart, eine Familienverträglichkeitsprüfung für alle Kabinettsvorlagen einzuführen. Dieses unterstützt die CDU-Fraktion nachhaltig und ist wie die FDP an der Ausgestaltung interessiert.
Zu Recht ist die „Familienpolitik“ endlich wieder in den Focus der politischen Parteien geraten, da gehört sie hin: Als Keimzelle der menschlichen Gemeinschaft hat die Familie eine herausragende Bedeutung für die Gesellschaft. Sie ist die natürliche Grundform des menschlichen Zusammenlebens und bildet das Fundament bei der Bildung der Persönlichkeit, in der Erziehung sowie im sorgsamen Umgang miteinan- der. Sie begründet, fördert und fordert Gemeinsinn. In der Familie lernt man das Le- ben!
Diese Einsicht ist über Jahre unter die Räder gekommen. DINKS, double income no kids, waren im Trend. Kinder wurden als Armutsrisiko betrachtet und häufig als Kos- tenfaktor definiert und als buchhalterische Sonderbelastung behandelt. Spielende Kinder auf Spielplätzen produzieren Krach und mindern Grundstückswerte in der Nachbarschaft – unglaublich familienfreundlich!
Bundespräsident Köhler sagte in seiner Grundsatzrede zur Familienpolitik: „Ich wün- sche mir ein Land, in dem Eltern nicht böse angeschaut werden, wenn ihre Kinder im Museum oder Zug mal etwas lauter sind.“
Laut Tagesspiegel vom 18.01.06 gibt die Bundesrepublik Deutschland europaweit im Vergleich das meiste Geld im weitesten Sinn für Kinder aus:
36 Mrd. Euro Kindergeld 25 Mrd. Euro Kommunale Kita-Kosten 19 Mrd. Euro beitragsfreie Kinderkrankenversicherung
Genügend Input, ungenügender Output. Die Menschen in Deutschland empfinden es als nicht ausreichend. Über einen Sys- temwechsel in der Finanzierung wird auch unter dem Stichwort „Familienverträglich- keit“ zu reden sein.
Was braucht Schleswig-Holstein, um familienfreundlich, familienverträglich zu sein?
Vor allem eine bessere Stimmung für Kinder, einen Klimawandel „pro Familie“ in un- serer Gesellschaft. Familien wünschen sich eine Atmosphäre, in der Kinder nicht als Störfall gelten, sondern, das Miteinander der Generationen als Bereicherung emp- funden wird. Dieses können wir nicht verordnen und erlassen, dieses müssen wir leben. Ein Weg dahin sind die von der großen Koalition in Berlin gewollten Mehrge- nerationenhäuser, die möglichst schnell in Schleswig-Holstein installiert werden soll- ten.
Es ist sinnvoll, neue Kabinettsvorlagen einer Familienverträglichkeitsprüfung zu un- terziehen. Es wäre generell wünschenswert, sollte Normalität sein, wenn sowohl Re- gierungs- als auch Parlamentshandeln einer Menschenverträglichkeit unterliegt. Auch unsere Fraktion möchte die Kriterien dafür erfahren. Wir erwarten ein praktikab- les, unbürokratisches Verfahren und hoffen bei der Entwicklung auf die Kreativität und den gesunden Menschenverstand der handelnden Staatssekretäre, Stichwort Bürokratieabbau!
Gleichzeitig und daher ist unser Antrag weitergehend, bitten wir in Ziffer 2 um einen Überblick der derzeitigen familienpolitischen Aktivitäten.
Wir stimmen der Ziffer 1 des FDP-Antrages zu und bitten Sie, unserem erweiterten Antrag zuzustimmen.
Ich bin sehr froh, dass dieser grundsätzliche Bereich unserer Gesellschaft: Die Fami- lie, endlich wieder Thema ist. Sie können sich darauf verlassen, es werden parla- mentarische Initiativen der CDU folgen.