Nr. 20/06 25. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Johann Wadephul zu TOP 8 und 14: Den Knoten der Blockade durchschlagen Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Föderalismus hat sich der Vorsitzen- de der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, dafür ausgesprochen, die Chance der großen Koalition zu nutzen und endlich den Knoten der Blockade zwischen Bund und Län- dern zu durchschlagen: „Wir treten für die Entflechtung der Kompetenzen und deren Neuver- teilung zwischen Bund und Ländern ein, damit die staatlichen Ebenen wieder echte politi- sche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen“.
Die Chance der anstehenden Verfassungsänderung müsse beherzt genutzt werden, um weitgehende Doppelstrukturen und Wildwuchs von Bürokratie abzubauen. Die CDU- Landtagsfraktion stehe dazu, dort Verantwortung zu übernehmen, wo das Land Schleswig- Holstein näher am Menschen sei und die höheren Kompetenzen habe. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern müssten Leistungsreserven freigesetzt werden.
Sicherlich müsse Schleswig-Holstein als kleines Bundesland achtsam sein, dass dieser Wettbewerb nicht nur durch den finanziellen Mitteleinsatz geprägt wird. Einen solchen Wett- bewerb um die Höhe finanzieller Einsätze könne kein kleineres Bundesland gewinnen. Expli- zit nannte Wadephul hier das Thema der Beamtenbesoldung.
Diese aus schleswig-holsteinischer Sicht schwierigen Aspekte der Föderalismusreform dürf- ten jedoch nicht dazu führen, dass die notwendige Reform insgesamt in Frage gestellt wer- de: „Wir müssen in diesen Bereichen in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gemeinsame Lösungen finden, um unsere Chancen im Wettbewerb mit anderen Bundeslän- dern zu nutzen“. Hier werde sich zeigen, wie wertvoll die von Ministerpräsident Carstensen intensiv geförderte Kooperation mit den nördlichen Nachbarländern sei.
Es gehe darum, im Verbund mit den norddeutschen Ländern ein einheitliches Besoldungs- recht anzustreben. „Wir diskutieren heute nicht mehr über das „Ob“, sondern über das „Wie“ dieser Föderalismusreform. Wir dürfen die Signalwirkung der Föderalismusreform nicht zerreden. Wir müssen zeigen: Die großen politischen Kräfte nehmen die ihnen auferlegte Verantwortung wahr und an. Es wird wieder gestaltet in unserem Land und nicht blockiert. Wir gehen wieder Probleme an und wollen mit Änderungen das Land von seinen Fesseln befreien. Die Föderalismusreform ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg.
Den Redebeitrag finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q1- 06/20a-05.htm