Nr. 19/06 24. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Johann Wadephul zum Schlie-Bericht: Eine ausgezeichnete Grundlage
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, befürwortet die heute von Staatssekretär Klaus Schlie vorgestellten Vorschläge zur Verwaltungsmo- dernisierung und Entbürokratisierung: „Nie zuvor sind die Aufgaben der Landesver- waltung so umfassend analysiert und bewertet worden. Der Bericht bietet deshalb eine ausgezeichnete Grundlage, um im nächsten Schritt die Strukturen zur Erledi- gung öffentlicher Aufgaben neu zu ordnen. Der Schlie-Bericht ist für uns ein Mindest- katalog. Wir werden gemeinsam viel Mut brauchen, um die Vorschläge umzusetzen! Doch: Wann, wenn nicht jetzt, fangen wir endlich damit an“!
Die angestrebte Zielmarke, rd. 2.100 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, zu verlagern oder zu privatisieren, sei nach seiner Auffassung noch sehr konservativ gesetzt. Und dies sei erst der Anfang, denn weitere 47.730 Stellen in den Kernberei- chen würden erst in der zweiten Phase untersucht.
Das Land brauche im Zuge der Verwaltungsreform den angestrebten „großen Wurf“. „Es geht darum, die Finanzen dieses Landes endlich wieder auf solide Füße zu stel- len und gleichzeitig die Verwaltung so schlank zu gestalten, dass wir wieder optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Schleswig- Holsteins schaffen“. +