Nr. 364/05 22. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Frank Sauter zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz: Unsere Arbeit hat sich gelohnt Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat die heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Eckwerte des Beschleunigungsgesetzes für Öffentlich- Private Partnerschaften (ÖPP) begrüßt. „Die CDU-Landtagsfraktion hat über Monate das Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften intensiv bearbeitet und begleitet. Wir sind froh, dass Finanzminister Wiegard noch vor dem Jahreswechsel das dringend erforderliche Ge- setz in ersten Eckwerten vorlegt“, erklärte Sauter.
Zwar seien auch ÖPP „keine Gelddruckmaschine“, mit denen die Haushaltsprobleme des Landes schlagartig gelöst werden könnten, aber es sei mit diesen Projekten möglich, zwei ganz wesentliche Ziele zu erreichen:
1. Durch die Einbringung des Know-hows Privater würde eine deutlich bessere Abstimmung von Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung eines Projektes erreicht, so dass eine ehrli- che und realistische Kosten- und Risikoplanung für den Gesamtumfang des Projektes incl. des Betriebes gelingen könne. 2. Deshalb könnten – wie Erfahrungen aus dem europäischen Ausland und auch aus ande- ren Bundesländern belegen - Kosteneinsparungen von 10 – 20 % bezogen auf den ge- samten Lebenszyklus eines Projektes erzielt werden.
„Durch die Einbeziehung aller Beteiligten wird eben jede Frage – bis hin zu der Frage, ob der Flur breit genug ist, dass ein kostensparendes Reinigungsgerät hindurchfahren kann – be- rücksichtigt. Dadurch kommt es viel seltener als bei normalen öffentlichen Ausschreibungen zu „bösen Überraschungen“, wenn das Objekt erst einmal gebaut ist“, so Sauter.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Monaten die Thematik PPP intensiv vorangetrieben und gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht und beschlossen. Darin wird die Landesregierung gebeten, die landes- rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ÖPP in Schles- wig-Holstein erleichtert werden. Mit der Vorstellung der Eckwerte des ÖPP- Beschleunigungsgesetzes kommt die Landesregierung den Forderungen des Landtages nach, die Landeshaushaltsordnung sowie kommunalrechtliche Vorschriften anzupassen. Bereits im Vorfeld wurden im Rahmen einer Fachdiskussion am 26. Oktober 2005 beim ers- ten Fördeforum der CDU-Landtagsfraktion zahlreiche Experten eingeladen, um mit den Ab- geordneten der CDU-Landtagsfraktion und nahezu 200 interessierten Teilnehmern an der Veranstaltung über das Thema zu diskutieren. „Aufgrund unserer Erkenntnisse aus dieser Veranstaltung werden wir die Landesregierung natürlich intensiv begleiten, um zu einer prak- tikablen und mittelstandsfördernden Gesetzgebung hinsichtlich ÖPP zu kommen“, erklärte Sauter abschließend.