Nr. 345/05 15. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Johann Wadephul zu TOP 2 und 6: Die Richtung stimmt – der Weg ist weit! Der Finanzminister und die Große Koalition werden den Haushaltsentwurf gegenüber der Opposition verteidigen müssen, hat die KN dieser Tage geschrieben, aber im Grunde ist das nicht die Frage, vor der wir stehen.
Bei allem Respekt vor der Opposition muss die eigentliche Frage lauten, ob wir die- sen Haushalt gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern noch rechtfertigen kön- nen. Wir alle müssen ihnen die Frage beantworten, warum wir ihnen Schulden auf- bürden, die sie mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
Ihre Frage wird lauten: Warum seid Ihr mit dem Geld nicht ausgekommen?
Seit Jahren ist es in deutschen Haushaltsdebatten in Bund, Ländern und Kommunen zur Gewohnheit geworden, über die „angespannte Haushaltslage“ zu klagen. Immer neue Begriffe wurden erfunden. Das anfängliche Klagen über die „fehlende freie Fi- nanzspitze“, die Sorge um „zu wenig investive Mittel“ wich rasch immer stärkeren Ausdrücken. Aller Orten werden die Haushalte nunmehr als „katastrophal“ bezeich- net. Oder man bringt es wie der hiesige Finanzminister auf den Punkt: „Das Land ist pleite!“
Lassen Sie mich kurz die Rahmenbedingungen aufzeigen, unter denen wir Politik gestalten müssen:
So sind 92 % unserer veranschlagten Nettoausgaben kurzfristig nicht disponibel. Hierzu gehören Personalausgaben, Zinsausgaben, bereits eingegangene Verpflichtungen sowie bundes- und landesgesetzliche Leistungen.
Die restlichen 8 % bilden Zuschüsse an unsere Hochschulen oder rechtlich verselbstständigte Einrichtun- gen, Mittel zur Bindung von Zuweisungen des Bundes oder der EU und sonstige Zuschüsse. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass rund 11% der Nettoausgaben des Landes, also rund 900 Mio. €, schon heute nur für Zinszahlungen ausgegeben werden.
Konkretisieren möchte ich diese Zahlen anhand einiger Eckdaten des Haushaltes: So betragen die Netto-Steuereinnahmen 5,2 Mrd. €. Bundesergänzungszuweisungen machen 116,2 Mio. € aus und aus dem Länderfinanzausgleich erhalten wir 95 Mio. €.
Demgegenüber stehen Ausgaben für Personalkosten in Höhe von 3,1 Mrd. €, sächliche Verwaltungskosten in Höhe von 440 Mio. €, den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 1 Mrd. € und Zinsen in Höhe von 890 Mio. €.
Wer bei einer solchen Haushaltssituation Hunderttausend Euro hier oder da einspart, in dem einen oder anderen Bereich 10 oder 15 Stellen künftig wegfallen lässt, verän- dert im Kern natürlich nicht die Haushaltseckdaten. Wenig hilft es auch, wie die FDP, Einmalverkäufe vorzunehmen wie etwa bei der HSH Nordbank. Das mag sich in ei- nem Jahr lohnen, doch was bringt es eigentlich in den kommenden Haushaltsjahren? Die FDP verkennt, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Zieht man diese Maß- nahme einmal von den FDP-Vorschlägen ab, kommt im Kern nur Haushaltskosmetik dabei heraus. Man kann dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 und erst Recht dem Nachtrags- haushalt für das Jahr 2005 vorwerfen, dass die Grundfesten noch nicht verrückt wer- den. Der Haushalt 2006 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt den Nachträgen für das Haus- haltsjahr 2005 und dem Haushalt 2006 in der Erkenntnis zu, dass die Große Koaliti- on in Kiel die feste Absicht hat, an die Grundfesten des Haushaltes heranzugehen.
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, welche Herkulesaufgabe uns noch bevor steht: Ich fürchte, dass wir für die Jahre 2007/2008 ein Einsparvolumen von mindestens 1 Mrd. € erwirtschaften müssen.
Das Ziel ist alternativlos, auch wenn der Weg dahin noch sehr beschwerlich werden wird. Wir müssen die Netto-Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode halbieren. Wir stehen für eine Politik – und nur für eine Politik – die das klare Ziel hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt keine neuen Schulden aufzunehmen, ja, endlich damit zu be- ginnen, alte Schulden des Landes zurück zu zahlen! Nur wer dieses Ziel auch wirk- lich verfolgt – und dessen Ankündigung hier im hohen Hause ist nur ein Anfang, aber noch nicht der Vollzug – der kann die Verabschiedung der Haushalte rechtfertigen.
Sparen – Investieren – Reformieren an diesem Leitmotiv hat unser Finanzminister Rainer Wiegard die Haushaltspolitik unseres Landes ausgerichtet und ich bin äußerst dankbar, dass er im September 2005 einen ehrlichen Haushalt vorgelegt hat, der die finanziellen Rahmenbedingungen klar und wahr abbildet.
Wir beraten heute in 2. Lesung den Haushalt 2006. Er ist die Grundlage für die drin- gend erforderliche, nachhaltige Konsolidierung unserer Landesfinanzen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass außerordentlich schwierige Rahmenbedingun- gen diesen Haushalt geprägt haben. Auch wenn die Novembersteuerschätzung ge- genüber dem Haushaltsentwurf 2006 ein Plus von 46 Mio. € brachte, dürfen wir nicht außer acht lassen, dass noch die Mai-Steuerschätzung die Einnahmeansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung kräftig nach unten korrigierte.
Aber wir haben reagiert: Die Ausgaben im Haushalt 2006 sind gegenüber dem 1. Nachtrag 2005 nicht gestie- gen. Das ist das richtige Signal. Der leichte Anstieg der Ausgaben gegenüber dem 2. Nachtrag 2005 erklärt sich einzig und allein aus der Tatsache, dass wir den Kommu- nen die versprochenen Entlastungen aus den Hartz-Reformen bereits in diesem Jahr zukommen lassen. Dadurch reduziert sich die Bezugsbasis und die Nettoausgaben steigen leicht um 0,4 %.
Dies sei insbesondere dem Kollegen Müller noch einmal zur Erklärung gesagt, denn es überführt ihn der Unwahrheit, wenn er die Senkung der Nettoausgaben bestreitet. Polemik ersetzt nicht das 1 x 1, Herr Müller!
Lassen Sie sich versichert sein: Die CDU nimmt die ihr übertragene Verantwortung ernst: So hat sich meine Fraktion darauf verständigt, noch vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs durch das Finanzministerium für das Jahr 2007/2008 Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt zu entwickeln. Wir wollen hier von Anfang an mit konstruktiven Vorschlägen mithelfen, um das ge- meinsame Ziel von weniger neuen Schulden und mehr Investitionen in die Zukunft des Landes zu erreichen.
Die Nettokreditaufnahme wird 2006 bei 1,562 Mrd. € liegen, und damit rd. 55 Mio. Euro unter der Neuverschuldung des 2. Nachtrages für 2005, den wir ebenfalls heute beschließen werden. Gleichwohl entspricht sie nicht den Vorgaben der Verfassung.
Neben Schleswig-Holstein werden übrigens auch Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen das Saarland und nicht zuletzt auch die Große Koalition in Berlin keinen Haushalt verabschieden können, der die Verfassungs- grenze einhält.
Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Er ist eine große Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.
Ich habe bereits eingangs darauf hingewiesen, dass rund 11 % der Bruttoausgaben des Landes schon heute nur für Zinszahlungen ausgegeben werden.
Für andere, politisch gewollte Maßnahmen stehen damit weniger Haushaltsmittel zur Verfügung – der Ausgabenspielraum wird geringer. Für die Zukunft bedeutet dies, dass weniger Leistungen vom Staat angeboten wer- den können oder die Steuerquote steigen muss. Letzteres hat fatale Folgen für die Leistungsanreize in unserer Gesellschaft. Zudem wissen wir, dass mit einem höhe- ren Steuerniveau eben nicht automatisch ein höheres Steueraufkommen verbunden ist.
Und aus genau diesen Gründen war es so enorm wichtig mit dem Haushalt 2006 eine erste Wende bei der Neuverschuldung zu schaffen. So ist es uns bereits mit diesem Haushalt gelungen, gegenüber dem Nachtrag 2005 die Kreditfinanzierungsquote um 1,7 % abzusenken. Herr Müller, versuchen Sie nicht das Ist 2004, dass Sie im Finanzausschuss so ve- hement abgefordert haben, dagegen zu setzen. Denn dann müssten Sie erklären, durch welche Einmaleffekte und Verlagerungen von Verpflichtungen auf die Jahre 2005 und folgende der Haushalt 2004 bestimmt war. Ich erinnere nur einmal an die Vorgriffstunden der Lehrer.
Der Nachtrag 2005 und in großen Teilen auch der Haushalt 2006 beinhalten so man- che Erblast, für die die Grünen die Hand gehoben haben.
Mit dem von der Regierung beschlossenen Personaleinsparkonzept setzen wir ge- gen alle Widerstände den Personalabbau und die Verschlankung des Staates um. Mit Sorge sehe ich die Übertragung der Besoldungskompetenz vom Bund auf die Länder. Wenn wir den Wettstreit um die besten Köpfe nicht verlieren wollen, brau- chen wir hier dringend eine norddeutsche Kooperation. Die Beteiligung der Polizei an der Heilfürsorge ist gerade uns Christdemokraten nicht leicht gefallen. Natürlich berühren uns die Schreiben verschiedener Verbände und Organisationen, doch die Kürzungen bei den Sozialverbänden und dem Landesblin- dengeld sind ohne Alternative. Ich finde es bemerkenswert, dass die Betroffenen jedenfalls Verständnis signalisiert haben. Auch dies ist ein Beitrag Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen. Nur so kann nachhaltig Haushalts- und Finanzpolitik gestaltet werden. Jeder Tag, der verstreicht, verschlimmert nur die Probleme. Dem sind wir mit dem Haushalt 2006 entgegen getreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Zahlung der Weihnachtsbeihilfe an bedürftige Pflegeheimbewohner eingehen. Ich schließe mich ohne Wenn und A- ber der Aussage meines Kollegen Frank Sauter an, der gesagt hat, dass die Zah- lungszusage der Weihnachtsbeihilfe ohne eigene Zuständigkeit des Landes zwar menschlich und politisch nachvollziehbar sei, sie jedoch deutlich mache, dass offen- bar noch nicht in hinreichender Klarheit bei jedem Kabinettsmitglied angekommen ist, wie dramatisch sich die Finanzlage des Landes tatsächlich darstellt. In einer Situation, in der das Land 1,615 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen muss, werden frei heraus Blankozusagen in Höhe von über einer halben Million Euro erteilt. Das geht so nicht! Und wenn dieser Betrag so ohne weiteres in dem Etat zu erwirtschaften war, so frage ich mich, warum das nicht schon vorher geschah. Verborgene Schätze können wir uns nicht leisten.
Ich freue mich, dass nach ersten Verständnisproblemen mittlerweile auch die Kolle- gen der Grünen die Thematik begriffen haben, denn nach der Aufforderung an mich, den finanzpolitischen Sprecher zurückzupfeifen, kritisierten auch sie nach der Fi- nanzausschusssitzung in der vergangenen Woche, dass man nicht vollmundig gut 270.000 Euro ausgeben könne, ohne zu wissen, woher das Geld kommen soll.
Bei allen Sparmaßnahmen ist es uns aber auch gelungen, Schwerpunkte bei der Bil- dung, in der Wissenschaft und der Inneren Sicherheit zu setzen. Zudem investieren wir mutig in Forschung und Wirtschaft. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Bund.
So werden allein durch die in dem Schleswig-Holstein-Fonds bereitgestellten Mittel zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,7 Mrd. € bis zum Jahr 2010 initiiert. An dieser Stelle wird unser Dreiklang aus Sparen, Investieren und Reformieren besonders deutlich. Wir wollen die Kernkompetenzen in unserem Land stärken, ohne dabei, und das sa- ge ich insbesondere an die Vertreter des ländlichen Raumes und des nördlichen Landesteils, die spezifischen Probleme der schwächeren Landesteile zu vernachläs- sigen. Wir werden Schleswig-Holstein zusammen halten: ein klares „Ja“ zur Metropolregion, aber ein ebenso klares „Ja“ zur Verantwortung für den Landesteil Schleswig.
In Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel insbesondere dort eingesetzt werden, wo die Verzinsung, z.B. in Form von Arbeitsplätzen, am größten ist. Mit dem Schles- wig-Holstein-Fonds sollen gezielt auch die kleinen und mittleren Unternehmen ange- sprochen werden, weil sie es sind, die neue Arbeitsplätze schaffen.
Es ist bedauerlich, dass die Grünen bis heute nicht erkannt haben, wie wichtig diese Maßnahmen für das Land, die Menschen und die Haushaltskonsolidierung sind, an- derenfalls hätten sie während der Beratung des Haushaltsentwurfes wohl kaum ver- langt, den Schleswig-Holstein Fonds zu halbieren. Wer Ideologie vor Erkenntnis setzt, ist nicht regierungsfähig.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft muss oberste Prio- rität haben!
Ich begrüße ausdrücklich, dass das auf Initiative der CDU in den schleswig- holsteinischen Landtag eingebrachte Planungsbeschleunigungsgesetz Niederschlag im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden hat, denn dort heißt es, dass die neue Bundesregierung durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz die Vorausset- zungen für eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse schaffen wird. Es gilt nun, zügig Projekte zu benennen, die im Rahmen dieses Planungsbeschleu- nigungsgesetzes in Schleswig-Holstein realisiert werden sollen, wie zum Beispiel den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee.
Neidvoll haben wir in der vergangenen Woche nach Mecklenburg-Vorpommern ge- schaut. Innerhalb einer rekordverdächtigen Bauzeit wurde dort die neue, über 300 Kilometer lange Autobahn A 20 geplant und gebaut.
Und was, meine Damen und Herren, haben wir in Schleswig-Holstein in dieser Zeit erreicht?
Bis auf ein kurzes Teilstück bis zur A 1, existiert die Autobahn in Schleswig-Holstein noch gar nicht weil die Grünen, als die größten Verhinderer notwendiger Infrastruk- turprojekte, in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung auf unverantwortliche Art und Weise Stellung gegen dieses wichtige Projekt bezogen haben. Immerhin, und da bin ich unserem Wirtschaftsminister dankbar, konnte im Sommer diesen Jahres die formale Linienbestimmung der A 20 bis Glückstadt bekannt gegeben werden. Ein Anfang ist gemacht, doch von der endgültigen Realisierung des Projekts sind wir noch weit entfernt.
Auch bei der Umsetzung der Bäderregelung und der Änderung der Vergabeverord- nung sind bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Wir wollen den Kommunen nicht alles bis ins kleinste Detail vorschreiben, sondern ihnen die Freiheit lassen, Dinge selber zu entscheiden. Es ist gelungen, die Vergabeverordnung zu entbürokratisieren und damit deutlich zu vereinfachen. Wir können Stolz darauf sein, dass die Schleswig-Holsteinische Ver- gabeverordnung mittlerweile eine der liberalsten in der gesamten Bundesrepublik ist. Davon profitieren sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die privaten Unter- nehmen.
Für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hat auch die Landwirtschaft eine hohe Bedeutung. Wir haben vor der Wahl versprochen, uns für ihre Interessen ein- zusetzen und dazu stehen wir auch nach wie vor. Unsere Landwirtschaft darf keine unnötigen Wettbewerbsnachteile erleiden.
Allerdings spiegelt auch der Agrarhaushalt die finanzielle Situation des Landes wider. Dennoch ist es gelungen, wichtige Eckpunkte einzuhalten und der schleswig- holsteinischen Landwirtschaft zu signalisieren, dass wir sie unterstützen: So ist es gelungen, die Komplementärmittel des Landes für die Mittel der Gemein- schaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in vol- lem Umfang sicher zu stellen. Darüber hinaus haben wir alle Anstrengungen unternommen, um Investitionen auch künftig im Rahmen des engen Haushaltes fördern zu können.
Im Gegensatz zu manchen Äußerungen werden wir auch den ökologischen Landbau weiterhin fördern. Wir befinden uns jedoch in einer Zwickmühle: So lassen Hinweise aus Brüssel den Schluss zu, dass wir ab 2006 mit erheblichen Kürzungen rechnen müssen. In welcher Höhe diese auf uns zukommen werden, ist jedoch noch offen. Es bleibt in jedem Fall die Tatsache bestehen, dass wir derzeit keine finanziellen Zusa- gen machen können, zumal die Förderzusagen langfristig bindend sind. Sobald wir aus Brüssel Klarheit haben, werden wir dem ökologischen Landbau wieder die not- wendige Planungssicherheit verschaffen. Es bleibt dabei: Wir unterstützen den öko- logischen Landbau, der seinen Platz in Schleswig-Holstein hat und auch weiterhin haben wird.
Der jüngste Fleischskandal verunsichert erneut Verbraucherinnen und Verbraucher. Es muss immer wieder betont werden, dass die Landwirtschaft hierfür keine Verant- wortung trägt. Aber auch eine pauschale Verurteilung der Fleischverarbeiter und des Handels ist nicht sachgerecht. Wir haben gerade in Schleswig-Holstein auf den ver- schiedenen Ebenen besondere Qualitätssicherungssysteme, die eine transparente Herstellung und die Gewähr für hohe Qualität sichern. Das seit 40 Jahren bestehen- de Gütezeichen Schleswig-Holstein ist heute wichtiger denn je. Es bietet Verbrauche- rinnen und Verbrauchern eine wichtige Orientierungshilfe. Das Risiko, Gammelfleisch in die Pfanne zu bekommen, lässt sich auf Null reduzieren, wenn man bereit ist, ein paar Cent mehr auszugeben. Die Werbung sagt: „Geiz ist geil“, aber gute Lebensmit- telqualität ist besser!
Der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor, die Steuerbefreiung für Biodiesel abzuschaf- fen und einen Beimischungszwang einzuführen.
Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft. Darüber hinaus wäre die bestehende Infrastruktur des Biodie- selmarktes gefährdet. Wir legen daher Wert darauf, dass die Veränderungen mit Au- genmaß durchgeführt und Strukturbrüche weitgehend vermieden werden. Schließlich wollen wir auch künftig die gelben Rapsfelder in Schleswig-Holstein sehen, an denen wir und viele Touristen sich jedes Jahr erfreuen. In diesem Zusammenhang möchte ich dann auch auf die Umweltpolitik der Großen Koalition zu sprechen kommen.
Es ist ja kein Geheimnis, dass im Umweltbereich – bei einigen gemeinsam getrage- nen Ansätzen wie z. B. bei den Integrierten Stationen – die Auffassungen der Koaliti- onsfraktionen sehr verschieden sind. Umso mehr begrüße ich es, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Antragspaket zu schnüren.
Hervorheben will ich aus Sicht der CDU-Fraktion nur zwei Positionen:
So treten CDU und SPD gemeinsam dafür ein, die Förderung für die Erstellung von Landschaftsplänen unverändert zu fördern, weil ihre Erstellung im besonderen Inte- resse des Naturschutzes liegt. Es ist für uns selbstverständlich, den Betroffenen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um die vom Gesetz- geber auferlegten Aufgaben zu erfüllen.
Aber auch im Bereich der Umweltbildung haben wir einen gemeinsamen Schwer- punkt gesetzt. Wenn die Vereinten Nationen für die Jahre 2005 bis 2015 eine inter- nationale Dekade „Water for Life“ ausgerufen haben, dann steht es dem Land zwi- schen den Meeren gut an, Haushaltsmittel auch für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.
Erstaunt haben mich im Umweltbereich allerdings die Änderungsanträge der Grünen, die uns beharrlich eine unseriöse Finanzpolitik vorwerfen. Sie veranschlagen über 7 Millionen Euro nur für die Stiftung Naturschutz. Wer so mit den Landesfinanzen umgeht, disqualifiziert sich selbst. Da sind die Ände- rungsanträge der Koalition, die auch die Stiftung Naturschutz bedenken, doch sehr viel seriöser und realistischer als die Wolkenkuckucksheime der Grünen.
Mit der Verwaltungsstrukturreform hat sich die neue Landesregierung eine weitge- hende Neuordnung der Verwaltungs- und Aufgabenstrukturen auf die Fahnen ge- schrieben. Leitbild und Maßstab der Reform ist eine professionelle, effiziente und bürgernahe Verwaltung.
Dafür ist zunächst eine Überprüfung und Neuordnung der Aufgaben des Landes er- forderlich, aber nur, wenn Aufgaben vollständig entfallen und nicht nur verlagert wer- den, werden die erwünschten und notwendigen Einsparungseffekte zu erzielen sein. Grundlage für diese Neuordnung wird der in gut 2 Wochen vorliegende Bericht des Staatssekretärs Klaus Schlie sein.
Wenn dann feststeht, welche Aufgaben bestehen bleiben, wollen wir diese konse- quent nach dem Subsidiaritätsprinzip neu zuordnen, wobei sich das Land grundsätz- lich auf ministerielle Aufsichtsfunktionen beschränken soll.
An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion noch einmal auf die große Bedeutung dieser grundlegenden und gründlichen Aufgabenkritik und –bereinigung hinweisen, weil sie die zwingende Voraussetzung dafür ist, zu entscheiden, welche staatlichen Aufgaben weiterhin beim Land verbleiben müssen und welche Aufgaben in kommu- nale Aufgaben umgewandelt werden können.
Auch wenn sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Verwaltungsstrukturreform mit einer grundlegenden Aufgabenkritik zu beginnen, war es erforderlich, trotz aller Kritik, bereits in diesem Jahr die Neuordnung der Struk- turen im kreisangehörigen Bereich zu thematisieren, um eine einerseits zügige, an- dererseits aber auch bei den Betroffenen vor Ort akzeptierte Umsetzung unseres Reformvorhabens zu erreichen. Schließlich wollen wir den Kommunen ermöglichen, ohne Zeitdruck die für sie vor Ort richtige Form der Kooperation zu finden und es ist festzustellen, dass in weiten Tei- len des Landes hier bereits erste Erfolge zu verzeichnen sind.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und allen Beteiligten danken, die diesen Prozess bislang aktiv und konstruktiv begleitet haben, aber auch an alle ap- pellieren, die Chance, die Neuordnung der Strukturen mit zu gestalten, zu nutzen.
Dabei möchte ich aber auch noch einmal ganz deutlich sagen: Wir diskutieren über die nähere Ausgestaltung und nicht darüber, ob es überhaupt zu einer Neuordnung der Strukturen kommen muss.
Die in der vergangenen Woche vorgelegten Vorstellungen der Grünen zur Verwal- tungsstrukturreform zeigen, was dabei herauskommt, wenn Entscheidungen am grü- nen Tisch getroffen werden: Die gemeindlichen Gremien sollen in ihren Aufgaben beschnitten werden und die geplante Gebietsreform auf Kreis- und Gemeindeebene würde Strukturen schaffen, die kaum noch durch ehrenamtliche Arbeit beherrschbar wären. Diese Pläne offenba- ren ein eigentümliches Verständnis von Basisdemokratie, dem ehemaligen Marken- zeichen der Grünen.
Ein weiteres wichtiges Reformprojekt ist die Amtsgerichtsstrukturreform, da eine leis- tungsfähige Justiz und schnelle Verfahren wesentliche Standortfaktoren darstellen.
Der von Minister Döring eingeschlagene Weg, eine Effizienzsteigerung u.a. dadurch zu erreichen, dass Richtern die Möglichkeit zur Spezialisierung gegeben werden soll, wird daher von der CDU-Fraktion auch ausdrücklich unterstützt.
Allerdings gilt auch hier, bei allen Umstrukturierungen die Kosten für den Haushalt im Auge zu behalten und Synergieeffekte zu erzielen. Eine Reform um ihrer selbst willen darf es auch hier nicht geben!
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU-geführte Landesregierung in den zurückliegenden Monaten bereits entscheidende Weichenstellungen vollziehen.
So haben wir schon in dieser Tagung die Entfristung der Rasterfahndung beschlos- sen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung in Kürze ein umfangreiches Paket zur Re- form des Polizei- und Ordnungsrechts vorlegen, in dem fast alle Punkte des Koaliti- onsvertrages abgearbeitet werden. Dazu gehören die Einführung der Schleierfahndung, die präventive Telefonüberwachung, das so genannte KfZ-Kennzeichen-Scanning und die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.
Im Gesetzgebungsverfahren werden wir auf eine handhabbare Gestaltung der Vor- schriften achten, damit unsere Polizei endlich die notwendigen Mittel zur Bekämp- fung von Terrorismus und Schwerstkriminalität an die Hand bekommt. Zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung gehören nicht zuletzt auch motivierte Polizeibeamtinnen und -beamte. Daher ist es unser Anliegen gewesen, den beste- henden Beförderungsstau bei der Polizei nachhaltig zu bekämpfen. Auch hier hat die Landesregierung gehandelt und uns ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept für die Polizei vorgelegt, das den Beamtinnen und Beamten, die vor Ort ihren zum Teil gefährlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leisten, eine zuverlässige Zukunftsperspektive gibt. Mit der Beförderung nach Kassenlage haben wird damit endlich Schluss gemacht!
Fragen der Schul- und Bildungspolitik sind Kernthemen der Landespolitik und damit ein Schwerpunktthema meiner Fraktion. CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag sowohl zum gegliederten Schulwesen als auch zur Qualität im Bildungsbereich bekannt und auch auf eine Verbesserung der Situation der Hochschulen hat man sich bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Nun geht es darum, einen Weg zu finden, diese Ziele umzusetzen und den beide Koalitionspartner gemeinsam gehen wollen. Die von unserem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Wissenschaftsstaats- sekretär Jost de Jager vorgelegten Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz bieten eine wichtige Diskussionsgrundlage, um die schleswig-holsteinische Hochschulland- schaft wettbewerbs- und ergebnisorientiert ausrichten zu können. Bereits in unserem Regierungsprogramm haben wir uns für national und international wettbewerbsfähige Hochschulen in Schleswig-Holstein eingesetzt. Die Idee einer Landesuniversität bietet den Hochschulen die Möglichkeit, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Spitzenforschung und hervorragende Lehre zu gewährleis- ten. Und nur ein schlanker und effizienter Überbau schafft die Möglichkeit, die einzelnen Fakultätsstandorte nachhaltig zu stärken. Ich freue mich auf interessante Gespräche mit allen Beteiligten, denn erst am Ende eines ausführlichen Diskussionsprozesses wird das fertige Gesetz stehen.
Meine Fraktion ist nach wie vor von der Leistungsfähigkeit des gegliederten Schul- systems überzeugt und hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz fest, dass vorwiegend aus bestehenden Gesamtschulen Gemeinschaftsschulen entwickelt werden sollen. Ferner müssen Eltern und Träger dies wollen.
Im Wahlkampf hat die CDU versprochen, die Grundschule aufzuwerten und genau das wird jetzt auch geschehen.
Mit Ausnahme der Hauptschullehrkräfte wird für beamtete Lehrkräfte zum 1. August 2006 die Unterrichtsverpflichtung um eine halbe Stunde erhöht. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag der Lehrerschaft, um insgesamt Mehr-Unterricht im Umfang von über 300 Stellen zu ermöglichen. Ab dem Schuljahr 2006/2007 gelingt es mit dieser Maßnahme, den Englisch- Unterricht an den Grundschulen, die Verlässliche Grundschule sowie den Förder- fonds zu realisieren. Ebenfalls kann der noch aufwachsende Lehrerbedarf gedeckt und in einem ersten Schritt die angestrebte Unterrichtsgarantie verwirklicht werden. Insbesondere die verlässliche Grundschule leistet aber auch einen großen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Von besonderer Bedeutung im Bereich der Bildungspolitik ist für uns nach wie vor, landesweit die Schulzeit bis zum Abitur in den Gymnasien auf 12 Jahre verringern, ohne die Qualität des Abiturs zu mindern, damit unsere Kinder gegenüber denen an- derer Bundesländer nicht benachteiligt werden. Hier muss noch eine schnelle Lö- sung gefunden werden.
Es gehört zum Wesen einer Großen Koalition, dass nicht jede Fraktion ihre Vorstel- lungen 1 zu 1 umsetzen kann - Kompromisse müssen gefunden werden! Betrachtet man allerdings die bisherige Arbeit und insbesondere den Haushalt 2006 so muss ich sagen, dass CDU und SPD nach gerade mal einem halben Jahr ge- meinsamer Arbeit wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen, auch über Partei- grenzen hinweg, getroffen haben. Trotz aller finanziellen Lasten und Risiken haben wir unser zentrales Wahlverspre- chen, mit der Haushaltssanierung zu beginnen, wahr gemacht und wir werden in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten.