Nr. 315/05 22. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Torsten Geerdts: Ja zur Übertragung der Eingliederungshilfe vom Land auf die Kommunen.
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Pläne von Sozi- alministerin Gitta Trauernicht hinsichtlich der Neuausrichtung der Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein. „Ich halte die Pläne für einen wesentlichen Beitrag zu einem modernen behindertenpolitischen Gesamtkonzept“, stellte der Sozialpolitische Spre- cher der Fraktion, Torsten Geerdts fest. Mit dem Regierungsvorhaben werde eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt. „Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ent- scheidungs-, Durchführungs,- und Finanzverantwortung der Eingliederungshilfe auf der kommunalen Ebene gebündelt werden,“ so Geerdts. Dies sei insbesondere durch die verbesserte Hilfeplanung in ganz ausgezeichneter Weise gelungen. Diese führe zu flexiblen Hilfen und ermögliche die flächendeckende Einführung eines persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen. „Wir kom- men damit dem Ziel näher, den Behinderten ein möglichst umfangreiches Selbstbe- stimmungsrecht zu ermöglichen“, so Geerdts. Geerdts forderte, dass der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen an dem Prozess beteiligt wird. „Wir machen Politik für Menschen mit Behinderungen. Dieses Gesetz leistet dazu einen großartigen Beitrag“, so Geerdts abschließend.