Nr. 290/05 09. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Verkehrspolitik Hans-Jörn Arp zu TOP 19: Verkehrspolitische Debatte ohne ideologische Scheuklappen führen Uns allen ist bekannt, das sich die deutschen Verkehrswege größtenteils in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden. Und dieses gilt sowohl für die Straßen, die Schienen und die Wasserwege. Jahrelang wurde zuwenig in die Ver- kehrsinfrastruktur investiert. Gleichzeitig müssen unsere Straßen immer mehr Fahr- zeuge verkraften. Wir haben uns daran gewöhnt, in den Verkehrsnachrichten über die vielen Kilometer Stau rund um Hamburg täglich informiert zu werden. Für die Au- tofahrer insbesondere die Pendler und die Anwohner an den Autobahnen ist dieses aber ein unerträglicher Zustand. Es entstehen eine Menge unnützer Abgase und Lärm. Über die volkswirtschaftlichen Kosten des täglichen Staus wurde in der Wis- senschaft schon viel geschrieben. Aber darauf möchte ich an dieser Stelle nicht wei- ter eingehen.
Meine sehr geehrten Kollegen vom SSW, Ihre Anträge erstaunen mich immer wieder. Wir reden hier über ungelegte Eier. Niemand hat bisher in Berlin, mit Ausnahmen des designierten Finanzministers Peer Steinbrück, ernsthaft über den Verkauf des Auto- bahnnetzes gesprochen. Aus Sicht eines Finanzministers kann ich dieses sogar ver- stehen, schließlich ist es seine Aufgabe, die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Aber und das ist entscheidend: Es ist noch überhaupt keine Entscheidung gefallen, geschweige denn, es wurden überhaupt ausreichend Prüfungen vorgenommen, die das Für und Wieder eines Verkaufs abwiegen. Wir haben es also wieder mit einem populistischen Antrag des SSW zu tun, der sich nicht wirklich mit der Thematik aus- einandersetzt.
Für uns in Schleswig-Holstein muss es doch entscheidend sein, welche und wie schnell neue Verkehrswege gebaut oder ausgebaut werden. Von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist der zügige Ausbau der A20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das Niedersächsische Fernstraßennetz. Der sechsstreifige Ausbau der A7 von Kreuz Hamburg Nord-West bis Bordesholm sowie der Ausbau der A 21 muss zügig voran- getrieben werden. Das, meine Damen und Herren, sind die entscheidenden Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren. Ich bin mir sicher, dass es unserem hervorragenden Wirtschafts- minister Austermann gelingen wird, diese Projekte zügig umzusetzen. Natürlich und dessen bin ich mir bewusst, hängt die Umsetzung maßgeblich von den finanziellen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland ab. Und wie wir alle wis- sen, ist der finanzielle Spielraum zurzeit sehr begrenzt.
Um die notwendigen Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen, müssen wir uns aber über mögliche alternative und kreative Finanzierungsformen Gedanken machen. Und zwar ohne, liebe Freunde vom SSW, ohne ideologische Scheuklappen.
Ich halte den Weg von PPP-Modellen durchaus für geeignet, den Investitionsstau abzubauen. Wichtig ist dabei aber, dass dem privaten Investor eine verlässliche Pla- nungsgrundlage geboten wird. Für Schleswig-Holstein und dem Bau der A 20 bedeu- tet das konkret: Es muss eine verlässliche und schnelle Planung auf niedersächsi- scher Seite erfolgen. Nur so finden sich Investoren für den Bau einer Elbquerung. Hier muss die Landesregierung aktiv werden und ihre guten Kontakte zur nieder- sächsischen Landesregierung nutzen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu der möglichen vollständigen Privatisierung machen. Dieses muss sorgfältig geprüft werden. Andere Länder, wie Frankreich oder Italien, zeigen, dass Autobahnen privat geplant, privat gebaut und privat betrieben werden können. Und zwar ohne einen Aufschrei der Politik und der Bevölkerung. Dieses muss auch grundsätzlich in Deutschland möglich sein. Lassen sie uns eine solche Debatte ohne Scheu führen. Einen Anfang werden wir im Wirtschaftsaus- schuss. Ich beantrage die Überweisung beider Anträge in den Wirtschaftssauschuss!