Nr. 291/05 09. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik Jens-Christian Magnussen: Die Unterelberegion braucht Entwicklungschancen
„Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Unterelberegion dürfen nicht beein- trächtigt werden“, so Jens Christian Magnussen, MdL zu den jetzt bekannt geworde- nen Plänen des Umweltministeriums zur Nachmeldung von sog. FFH – Flächen im Vorland Brunsbüttel / St. Margarethen. „Wenn die Landesregierung eine Auswei- sung solcher Flächen in dieser gewachsenen Industrieregion wirklich für unabweis- bar hält, dann haben die Menschen vor Ort auch einen berechtigten Anspruch auf Klarheit, was dies für die Zukunft der Wirtschaftsregion bedeutet. Deshalb müsse das zuständige Ministerium `schwarz auf weiß` belegen, wie die Zusage eingehalten werden soll, dass durch die geplante Ausweisung die Weiterentwicklung des Indust- riestandortes in keiner Weise beeinträchtigt werden würde. „Gerade nach den leidvol- len Erfahrungen mit der Ausweisungspolitik der Vorgängerregierung haben die Men- schen jetzt Anspruch auf Wahrheit, Klarheit und Berechenbarkeit. Dies muss durch das Ministerium in dem jetzt anstehenden Anhörungsverfahren geleistet werden, denn erst wenn alle Fakten nachprüfbar auf dem Tisch liegen darf eine abschließen- de Entscheidung erfolgen,“ so Jens Magnussen, MdL.
Enttäuscht zeigte sich Jens Magnussen, MdL auch mit den bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsvereinbarungen in Berlin.
Die Laufzeiten der Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen Sicherheitsstan- dards jetzt doch nicht zu verlängern bedeute letztlich eine nicht unerhebliche Schwä- chung des Industriestandortes Brunsbüttel. Jens Magnussen erinnerte daran, welche wirtschaftliche Bedeutung die Stromerzeugung in Brunsbüttel für die Region aber auch das Land habe. Auch umweltpolitisch belegten neueste Gutachten die Unver- zichtbarkeit von Kernkraftwerken für den Klimaschutz. Jens Magnussen: „ Die wirt- schaftliche Situation im Land und im Bund ist zu ernst, um aus offensichtlich rein i- deologischen Gründen aus dieser Großtechnologie auszusteigen,“ so Jens Magnus- sen, der sich in diesem Sinne deshalb auch aktuell in schriftlicher Form an die kom- mende Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt hat. Magnussen: Aus einer Technologie auszusteigen ohne eine adäquate Alternative zu haben, ist fahrlässig. .