Nr. 284/05 09. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Tobias Koch zu TOP 33: Hemmnisse für öffentlich-private Partnerschaften aus dem Weg räumen Die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holsteins ist hinreichend bekannt, dennoch kann man die Zahlen nicht oft genug wiederholen: über 20 Mrd. Euro Schulden bis Ende 2004 und voraussichtlich 1,7 Mrd. Euro neue Schulden in diesem Jahr.
Genauso dramatisch wie die Haushaltslage ist auch die Situation am Arbeitsmarkt: Trotz leicht rückläufiger Zahlen waren auch im Oktober rund 150.000 Schleswig-Holsteiner ohne Arbeit.
Die politische Herausforderung besteht deshalb im Spagat, wie es unser Finanzminister so treffend formuliert: Einerseits gilt es zu sparen, um den Haushalt zu konsolidieren und ande- rerseits muss investiert werden, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.
Öffentlich-private Partnerschaften können hierbei ein wichtiges Instrument sein, mit dem es gelingt, beide Ziele gleichzeitig zu erreichen.
Die Erfahrungen aus dem europäischen Ausland aber auch aus anderen Bundesländern zeigen, dass bei öffentlich-privaten Partnerschaften Kosteneinsparungen von 10 bis 20 Pro- zent bezogen auf den gesamten Lebenszyklus des Projektes erzielt werden.
Indem ein privater Partner Know-how und Kapital einbringt, gelingt es, Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung optimal aufeinander abzustimmen und auf diese Weise die genannte Kos- teneinsparung im Vergleich zu einer konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand zu erreichen.
Schätzungen zufolge beläuft sich allein der Investitionsstau im Schulbaubereich in Schles- wig-Holstein auf rund 400 Mio. Euro. Schon dieses eine Beispiel zeigt, über welche Größen- ordnungen wir sprechen, wenn Kosteneinsparungen von 20% durch öffentlich-private Part- nerschaften möglich sind.
Die CDU Landtagsfraktion hat sich deshalb in den vergangenen Monaten auf der Grundlage des PPP-Konzeptes der Landesregierung intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Im Rahmen des ersten Förde Forum der CDU Landtagsfraktion diskutierten Experten über Rechts- und Finanzierungsfragen von PPP-Modellen. Das große Interesse an diesem The- ma zeigte die Beteiligung von knapp 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Einen Einblick in die Realisierung vor Ort haben wir am Beispiel des Schulneubaus der Stadt Reinfeld gewonnen – das bislang einzige in Schleswig-Holstein realisierte PPP-Modell im Schulbaubereich.
Neben den Vorteilen eines garantierten Festpreises, einer kurzen Bauzeit von 11 Monaten und einer fristgerechten Fertigstellung gelang hierbei eine Kosteneinsparung von 22% ge- genüber den durchschnittlichen Bundesbaukosten. Im Vergleich zur Kostenschätzung ge- mäß den abgerechneten Schulbauten des Landkreises wurde sogar eine Einsparung von 33% erzielt.
Die aus unseren Beratungen gewonnenen Erkenntnisse finden ihren Niederschlag im vorge- legten Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Erleichterung öffentlich-privater Partner- schaften.
Durch die Anpassung von Landeshaushaltsordnung und der betreffenden kommunal- rechtlichen Vorschriften wollen wir erreichen, dass die derzeit in Schleswig-Holstein noch bestehenden Hemmnisse für öffentlich-private Partnerschaften aus dem Weg geräumt wer- den.
Ein solches Hemmnis ergibt sich beim Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen konventioneller Beschaffung und PPP-Modell. Wenn ein privater Partner bei Planung, Bau, Betrieb oder Fi- nanzierung Risiken übernimmt, die ansonsten von der öffentlichen Hand zu tragen wären, dann wird er dies in seiner Kalkulation in Form einer Risikoprämie berücksichtigen und dem öffentlichen Auftraggeber in Rechnung stellen.
Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, der in einem solchen Fall nur die Kosten vergleich, ohne dabei den finanziellen Wert des erfolgten Risikotransfers einzubeziehen, führt zu keinem sachgerechten Ergebnis.
Ein weiteres Hemmnis ergibt sich dadurch, dass nach bestehender Rechtslage Vermögens- gegenstände nur veräußert werden dürfen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der öffentli- chen Hand auf absehbare Zeit nicht mehr benötigt werden. Wenn aber ein privater Partner eigenes Kapital investieren soll, dann wird er dies im Regelfall nur dann tun, wenn ihm auch die Eigentumsrechte an der zugrunde liegenden Sache eingeräumt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Hürden für öffentlich-private Partnerschaften einreißen. Um den Spagat zwischen Sparen und Investieren zu meistern, brauchen wir mehr Freiheiten für öffentlich-private Partnerschaften. Auf diese Weise können wir mit begrenzten Mitteln ein Maximum an Investitionen auslösen und damit Wachstum und Beschäftigung för- dern.
Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag und empfehle Ab- stimmung in der Sache.