Nr. 265/05 21. Oktober 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Johann Wadephul: "Schleswig-Holstein muss in Berlin am Ball bleiben"
Die CDU Fraktion ist zufrieden von ihren Gesprächen in Berlin zurückgekehrt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU zog heute in Kiel eine positive Bilanz der Gespräche der letzten drei Tage. Wadephul mahnte allerdings: "Wir müssen in Berlin am Ball bleiben. Da weder CDU noch SPD in der ersten Reihe der Bundespolitik vertreten sein werden, ist Lobby-Arbeit für unser Land dringend notwendig.“ Beispielsweise seien der Bau der A-20 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck wichtige Projekte des Landes, die in Berlin durchgesetzt werden müssten. „Da ist es gut, dass unser Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Bundesratspräsident in das bundespolitische Rampenlicht gerückt ist," so Wadephul.
Die CDU- Landtagsfraktion war in Berlin unter anderem mit der designierten Kanzle- rin Angela Merkel, dem designierten Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Eckart von Klaeden zusammen getroffen. "Bei allen modernen Kommunikationsmitteln, die heute zur Verfügung stehen, ist das per- sönliche Gespräch vor Ort durch nichts zu ersetzen", so Wadephul. Natürlich hätten die Spitzenpolitiker großes Interesse an den praktischen Erfahrungen der Kieler Landtagsfraktion in der großen Koalition und bei den vorherigen Koalitionsverhand- lungen gehabt. Es sei aber auch und gerade die Gelegenheit genutzt worden, Schleswig-Holsteinische Interessen anzusprechen.
Schwerpunkt des Besuches seien ganz klar die Themen "Föderalismusreform" und "Zusammenarbeit von Stadt- und Flächenstaaten" gewesen. Dazu trafen die Abge- ordneten in deren Landesvertretungen mit den Hamburger Bundestagsabgeordneten zusammen. Weiterhin wurde bei einem Zwischenstopp in Potsdam mit der Branden- burger Justizministerin Barbara Blechinger und dem Vorsitzenden der Brandenbur- ger Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, diskutiert. "Die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin geht in einigen Bereichen über unsere Zusammenarbeit mit Hamburg hinaus - beispielsweise im Justizwesen", so Wadephul. Man habe dort einige Anregungen mitgenommen. Selbstverständlich trafen sich die Landtagsabge- ordneten auch mit Ihren Kollegen der Bundestagsfraktion.
Am Mittwoch Vormittag hatten die einzelnen Fraktionsarbeitskreise (FAK) Gelegen- heit, sich mit Vertretern von Institutionen und Organisationen ihres Arbeitsbereiches auszutauschen: Beispielsweise war der FAK "Europapolitik" Gast in der britischen Botschaft, wo er sich mit dem britischen Gesandten und stellvertretenden Botschafter Hugh R. Morti- mer austauschte. "Wir haben unter anderem unsere Sorge geäußert, dass durch die Aufgabe des britischen Generalkonsulats in Hamburg auch die gute und intensive Zusammenarbeit Großbritanniens mit Schleswig-Holstein leiden könnte", so Manfred Ritzek, der Europapolitische Sprecher der Fraktion. Mr. Mortimer, der von Berlin aus für Hamburg und Schleswig-Holstein als Teil der Metropolregion zuständig sein wird, sagte zu, durch intensivere Reisetätigkeit den persönlichen Kontakt aufrecht zu er- halten.
Der FAK "Bildung" besuchte das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. "Wir haben erfahren, welch hervorragende Möglichkeiten es mittlerweile gibt, eine wirkliche Qualitätssicherung an Schulen durchzuführen", so Susanne Herold, die Bil- dungspolitische Sprecherin. "Wir müssen darauf hinwirken, die Schleswig- Holsteinischen Lehrpläne an die nationalen Standards und die dazu gehörigen Auf- gabenstellungen anzupassen und möglichst bald auch für Naturwissenschaften auf Bundesebene solche Vorgaben zu entwickeln."
Die FAK Umwelt und Agrar besprachen sich mit dem Präsidenten und weiteren Ver- tretern des Bundesumweltamtes, Prof. Troge. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Wasserrahmenrichtlinie, das Stromeinspeisegesetz im Hinblick auf Fragen der regenerativen Energien sowie die grüne Gentechnik. „Wir haben vereinbart, zu- künftig besser zusammen zu arbeiten, um das hohe Know-How des Umweltbundes- amtes in unsere Arbeit einfließen zu lassen“, so Claus Ehlers, Landwirtschaftspoliti- scher Sprecher der Fraktion
Die FAK „Wirtschaft“ und „Tourismus/Verkehr“ waren bei der Deutschen Bahn zu Gast. Mit hochrangigen Vertretern wurde über die Weiterentwicklung des Bahnver- kehrs in Schleswig-Holstein diskutiert. „Wir waren uns einig, dass die bereits be- schlossene Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg/Lübeck ohne weitere Verzöge- rung umgesetzt wird“, so Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterhin wurde vor dem Hintergrund der stetigen Zunahme des Containerseever- kehrs über eine bessere und leistungsfähigere Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens gesprochen. Eine gute Nachricht für die Schleswig-Holsteiner konnten die Vertreter der Bahn den Abgeordneten noch mit auf den Weg geben: Durch die Inbe- triebnahme des neuen Berliner Hauptbahnhofes wird sich die Reisezeit von Schles- wig-Holstein nach Berlin künftig deutlich verkürzen, so dass sich der Zeitvorteil auf der neuen Trasse von Hamburg nach Berlin endlich auch für Schleswig-Holstein auswirkt. Dieses sei, so Jürgen Feddersen, Tourismuspolitischer Sprecher der Frak- tion, eine hoch erfreuliche Entwicklung.
Den Bund der Steuerzahler und das ihm angeschlossene Karl-Breuer Institut besuch- te der Arbeitskreis „Finanzen“. Mit dem Präsidenten Dr. Karl Heinz Däke wurde über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Haushalte und die Einhaltung der Maast- richt-Kriterien diskutiert. Der Bund der Steuerzahler regte in diesem Zusammenhang an, die Definition des Investitionsbegriffs zu überdenken. Weiterhin wurde über die Möglichkeiten und Grenzen der Entlastung der öffentlichen Haushalte von den Per- sonalausgaben diskutiert, die erheblich dazu beitragen, dass die Spielräume der öf- fentlichen Haushalte faktisch nicht mehr existieren.
Der FAK „Soziales“ informierte sich über den Drogennotdienst in Berlin. Dessen Ge- schäftsführer Hoffmann-Beyer informierte den Arbeitskreis über den Trägerverein, die Historie und einzelne Projekte. Die Teilnehmer gewannen einen interessanten Einblick in die Arbeit des überregionalen Jugend- und Suchthilfezentrums. „Mich hat der aktivierende Ansatz des Zentrums sehr beeindruckt“, so Torsten Geerdts, Sozial- politischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Hier wird der Grundsatz `fördern durch fordern` konsequent und dadurch vor allem auch erfolgreich umgesetzt.“ Die Ideen könnten auch in Schleswig-Holstein aufgegriffen werden. Insbesondere be- stünden gute Ansätze im Umgang mit der durch Hartz IV veränderten Situation der Drogensüchtigen.
Der FAK „Innen und Recht“ traf sich mit Vertretern des Deutschen Landkreistages. Insbesondere ging es um das Thema „Verwaltungsstrukturreform“. Dabei wurde deutlich, dass die derzeitige Kreisstruktur in Schleswig-Holstein auch nach Sicht des Landkreistages eine nahezu optimale Größe darstellt. Seitens der CDU- Landtagsfraktion wurde über den aktuellen Stand der Diskussion informiert und ins- besondere auf die Aufgabenkritik und die Entbürokratisierung hingewiesen. „Es war unsere übereinstimmende Überzeugung, dass die diesbezügliche Vorgehensweise Schleswig-Holsteins durchaus Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben könnte“, so Peter Lehnert, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion.



Dr. Angela Merkel im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion am 19.10. in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin (v.l.: Dr. Johann Wadephul, Dr. Angela Merkel, Dr. Klaus Schüler (Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund), Monika Schwalm)