Nr. 255/05 07. Oktober 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Axel Bernstein und Herlich Marie Todsen-Reese zur Kritik an der Landesjagdzeitenverordnung: Grüner Rohrkrepierer!

Zur heutigen Pressekonferenz von Karl-Martin Hentschel erklären der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, und die Jagdpolitische Sprecherin, Herlich Marie Todsen-Reese:
Das von Herrn Hentschel groß angekündigte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, mit dem er nachweisen wollte, der Entwurf der Landesjagdzeitenverordnung sei „in weiten Teilen rechtswidrig“, erweise sich bei näherer Betrachtung als grüner Rohrkre- pierer. „Denn der einzige Punkt, wo das Gutachten rechtliche Bedenken äußert, bezieht sich auf das geltende Landesjagdgesetz, dessen aktuelle Fassung die Unterschrift des früheren grünen Ministers Müller trägt,“ so Bernstein.
Auf der Pressekonferenz musste Karl-Martin Hentschel selbst einräumen, dass seine voll- mundige Ankündigung, das Gutachten belege in weiten Teilen die Rechtswidrigkeit des Ver- ordnungsentwurfs, falsch war.
Die Kritik im von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gutachten sei im Übrigen überholt, da zwischenzeitlich erhebliche Änderungen am Entwurf vorgenommen wurden. Somit gehe die kritische Auseinandersetzung von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Verordnungsentwurf ins Leere.
Das von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Gutachten komme im Gegenteil zu dem Ergebnis, dass eine abweichende Festsetzung der Jagdzeiten durch das Land zulässig sei und daher die kommende Jagdzeitenverordnung sowohl mit dem geltenden deutschen Recht wie auch mit den Europäischen Richtlinien übereinstimme.
Der Verordnungsentwurf sei fachlich sehr gründlich geprüft und überarbeitet worden und im Ergebnis auch rechtlich belastbar. Die Aktivitäten von Bündnis 90/Die Grünen seien zwar durchaus interessant, gingen an der Sache aber völlig vorbei. „Ganz offensichtlich versucht Herrn Hentschel lediglich, die Verordnung so lange heraus zu zögern, dass sie in diesem Jahr nicht mehr wirksam werden kann,“ so Todsen-Reese abschließend.