Nr. 232/05 28. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 20: Mehr Zeit für die Pflege, weniger Zeit für die Bürokratie
Viele von uns haben die Bilder von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen noch vor Au- gen, die ihre vertraute Umgebung verlassen sollten, weil vor Ort so gravierende Pfle- gemängel aufgetreten sind, dass die Einrichtung geschlossen werden musste.
In vielen Fällen bedeutet allein die Androhung der Schließung einer Einrichtung we- gen aufgetretener Pflegemängel für die Bewohner eine unzumutbare Belastung.
Solche Situationen sollen in Zukunft möglichst ausgeschlossen werden. Das sind wir sowohl den Pflegebedürftigen aber auch den Angehörigen schuldig.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben es sich zur politischen Aufgabe gemacht, die Pflegequalität in Schleswig-Holstein weiter zu steigern.
Daher haben wir im Koalitionsvertrag die Aufgabe an die Landesregierung formuliert, gemeinsam mit allen Beteiligten durch konkrete Maßnahmen darauf hinzuwirken, Pflegemängel zu minimieren oder im Krisenfall im Sinne einer Notfallplanung zügig zu beseitigen.
Es ist eine logische Konsequenz, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heu- te nachgefragt, wie der Stand der politischen Umsetzung ist.
Wir sind uns wahrscheinlich über Fraktionsgrenzen hinweg in den Zielen einig:
• Die Qualität der pflegerischen Leistung muss erhalten bleiben,
• Den Bewohnerinnen und Bewohner in unseren Pflegeeinrichtungen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden,
• in allen Situationen muss die Würde pflegebedürftiger Menschen gewahrt werden,
• bei der Reform der Pflegeversicherung sind die Belange Demenzkranker endlich zu berücksichtigen. Zur Erreichung dieser Ziele spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für ein bürokratie- ärmeres und handhabbares Verfahren im Umgang mit der Pflegedokumentation aus.
Die Pflegedokumentation ist in ihrer Wichtigkeit für das Pflegepersonal, die Heimbe- wohner und die Angehörigen unbestritten. Wir benötigen aber einen höheren Anteil der Arbeitszeit im Bereich der Pflege und einen geringeren Anteil im Bereich der Bü- rokratie.
Die Pflegeberatungsstellen auf kommunaler Ebene haben sich bewährt. Sie sind ins- besondere für pflegende Angehörige unverzichtbar.
Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin auf eine fachlich gute und personell ausrei- chende Ausstattung der Heimaufsichten achten. Es ist richtig, dass man Qualität nicht in die Pflegeeinrichtungen hinein kontrollieren kann. Die kommunale Ebene ist aber genauso wie das Land und die Träger der Einrichtungen in der Pflicht, eine ho- he pflegerische Qualität sicherzustellen.
Wir können im Bereich der Pflegequalität viele Punkte diskutieren. Sie werden in der Umsetzung folgenlos sein, wenn es nicht gelingt, in einem ausreichenden Maße gut ausgebildetes Pflegepersonal vorzuhalten.
Ich bedanke mich daher bei den Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW dafür, dass der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen zum Erhalt der Plätze in der Altenpflegeausbildung die einmütige Zustimmung gefunden hat.
In den nächsten Monaten kommt es darauf an, an einem weiteren wichtigen Ziel des Koalitionsvertrages zu arbeiten: Im Pflegebereich sind integrierte Ausbildungsgänge auf unterschiedlichen Ebenen anzustreben. Dabei sind die Ergebnisse des Modell- versuches der Diako in Flensburg genauso zu berücksichtigen, wie die übrigen Mo- dellversuche im Bundesgebiet. Und ich bin froh darüber, dass sich der Sozialaus- schuss auf ein gemeinsames, zügiges Vorgehen in dieser Frage verständigt hat.
Das Ministerium hat, wie die zuständige Ministerin eben ausführte, bisher folgende weitere Maßnahmen ergriffen, um eine umfassende Notfallplanung bei auftretenden Pflegemängeln zu bearbeiten:
• zwei Besprechungen der Heimaufsichtsbehörden im Ministerium - zuletzt im Juni 2005, • Überprüfung der Erfüllung der jährlichen Prüfpflichten durch die örtliche Heimauf- sicht, • Anmahnung personeller Verstärkung im Hinblick auf unzureichende Erfüllung die- ser Prüfpflicht, • erneute Verpflichtung der Heimaufsichtsbehörden, über gravierende Vorgänge sofort an das MSGF zu berichten
Ich danke dem Ministerium für das heute Vorgelegte und den Grünen danke ich für diese Initiative. Wir werden weiter gemeinsam an diesem wichtigen Thema arbeiten.