Nr. 219/05 20. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Axel Bernstein zum Grundwasserschutz: Eins zu Eins Umsetzung der EU-Richtlinie Anlässlich der heutigen Presseerklärung des Umweltministers zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Axel Bernstein:
„Ich beglückwünsche den Minister, dass er mit der Ausweisung von 14 neuen Was- serschutzgebieten diesen Punkt des Koalitionsvertrages so zügig umsetzt“.
Diese Ausweisung sei ein hervorragendes Beispiel für eine sinnvolle Umsetzung von EU-Richtlinien: „Dort, wo es notwendig ist, werden Wasserschutzgebiete ausgewie- sen. Ansonsten wird dem freiwilligen Vertragsgrundwasserschutz Vorfahrt gegeben. Der Minister sattelt nicht drauf, er vertraut auch den Menschen“, so Bernstein.
Die CDU-Landtagsfraktion habe sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausge- sprochen, dem freiwilligen Vertragsgrundwasserschutz Vorrang einzuräumen. „Neue Wasserschutzgebiete sollten nur dort ausgewiesen werden, wo konkrete Gefährdun- gen bestehen. Dies ist in 14 von 55 geprüften Gebieten der Fall. Weil auch die ge- stiegenen Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie diese Ausweisung verlan- gen, hat sie die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion“. Zu begrüßen sei wei- terhin, dass das Umweltministerium Betroffene „nicht im Regen stehen lässt“, son- dern zusätzlich eine landwirtschaftliche Beratung anbietet.