Nr. 211/05 07. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Tobias Koch: CDU-Landtagsfraktion kündigt Initiativen im Bereich Pub- lic-Private-Partnership (PPP) an Reinfeld. Der Fraktionsarbeitskreis Finanzen der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag kündigte heute am Rande einer Bereisung einer als Public-Private- Partnership, kurz PPP, erstellten Schule in Reinfeld politische Initiativen im Bereich dieser neuen Finanzierungsform an.
Tobias Koch, Mitglied im Fraktionsarbeitskreis Finanzen, erklärte hierzu: „Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und der hohen Verschuldung ist die öffentli- che Hand gefordert, sich konsequent auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und zu prüfen, inwieweit es vorteilhaft ist, privates Kapital und Wissen bei der Beschaffung und Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen stärker einzubinden. Public-Private- Partnerships können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb haben wir be- reits im Wahlkampf eine Forcierung der PPP-Projekte angekündigt. Unser Ziel ist es, mit solchen Projekten den Investitionsstau im Land abzubauen und schnell Wachs- tum zu schaffen, ohne das unser Land gleichzeitig kurzfristig die Mittel in voller Höhe bereitstellen muss.
Genau das ist es, was dieses Land jetzt braucht, Wachstum unter Nutzung privater Mittel. Denn jeder weiß, dass wir die öffentlichen Mittel derzeit nicht haben. Die För- derung von PPP-Modellen bringt einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls in die Regi- onen und ermöglicht regionale Investitionen. Die Beteiligung Privater am Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen verbessert nicht nur die Infrastrukturausstattung, sie stärkt zugleich die Auftragslage der regionalen Wirtschaft, wenn es gelingt, die Unternehmen, die vor Ort vertreten sind, zu einem möglichst hohen Anteil an der Umsetzung dieser Projekte zu beteiligen. Dies sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft neue. Dadurch können wir höhere Steuereinnahmen generieren und es bringt uns dem Ziel näher, die Neuverschuldung bis 2010 zu halbieren.“
Ziel des Besuches in Reinfeld war es, die Stärken und Schwächen dieser neuen Fi- nanzierungsform zu ergründen. Koch: „Wir möchten, dass die öffentliche Hand die Möglichkeit nutzt, innovative Konzepte mit einem Partner aus der Privatwirtschaft zu entwickeln und umzusetzen. Dafür müssen wir aber auch die Grenzen dieser Finanzierungsform ausloten. Nur so können wir auch wirklich Zielgerichtete Initiativen in den Landtag einbringen“. Die Erfahrungen aus der Besichtigung und die Ergebnisse der noch anstehenden Gespräche in den nächsten Wochen würden der noch anstehenden Gespräche in den nächsten Wochen würden Eingang die konzeptionelle Arbeit des Fraktionsarbeitskreises „Finanzen“ finden.
Koch: „Der Fraktionsarbeitskreis will mithelfen, die Rahmenbedingungen für die Um- setzung von PPP-Modellen zu verbessern, um die Landesregierung in ihrer Zielset- zung zu unterstützen einen funktionierenden PPP-Markt zu entwickeln. Es gilt einer- seits rechtliche Hindernisse, die einer reibungslosen Umsetzung noch entgegenste- hen zu beseitigen und andererseits die Entscheidungsträger für dieses Thema zu sensibilisieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Modelle ist es ganz entschei- dend, dass die jeweiligen Entscheidungsträger relevante Maßnahmen identifizieren, und den Handlungsbedarf ermitteln. Wir setzen den Rahmen und wollen dies mög- lichst schnell tun, damit von diesem zukunftsträchtigen Instrument zügig Gebrauch gemacht werden kann“.
Bei PPP-Modellen handelt es sich um Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen und Infrastruktur. PPP- Modelle sind eine viel versprechende Alternative für die Realisierung öffentlicher Ein- richtungen. Dieses bereits in Großbritannien sehr erfolgreich eingesetzte Instrumen- tarium soll auch in Schleswig-Holstein erfolgreich vorangetrieben werden. Der PPP- Anteil an den öffentlichen Bauinvestitionen im Königreich liegt bei rd. 20 Prozent. Die öffentlich-privaten Partnerschaften lohnen sich für die Steuerzahler, denn laut briti- schem Rechnungshof spart der Staat im Schnitt 17 Prozent der Kosten, wenn Private die Investitionen übernehmen und das Investitionsvorhaben über den gesamten Le- benszyklus managen.