Nr. 197/05 01. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 18 Hartmut Hamerich: Konsequente und zielgerichtete Ausrich- tung der Förderpolitik Die Agrarinvestitionsförderung ist eines der zentralen Instrumente zur Entwicklung der land- wirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein. Die Nettoinvestitionen landwirtschaftlicher Unternehmen nahmen in diesem Wirtschaftsjahr gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte ab. Dies zeugt von der Verunsicherung der Bauern, die durch die ideologisch geprägte Agrarpolitik der letzten Jahre hervorgerufen wurde.
Es gibt keinen Zweifel daran: Unsere Betriebe müssen den Investitionsstau der letzten Jahre abbauen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Für uns geht es darum, die Wettbewerbsfähig- keit zu erhalten und zu verbessern. Die Bauern wollen wieder investieren, weil sie durch den Regierungswechsel in Kiel wieder eine Perspektive sehen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermittelt ein wenig den Eindruck, als würde unsere Landwirtschaft gegen die Tierschutzbestimmungen verstoßen und bei Investi- tionsmaßnahmen artgerechte Tierhaltungsformen nicht berücksichtigen. Jeder Landwirt weiß, nur eine Kuh, die sich wohl fühlt, ist zu Spitzenleistung bei der Milchproduktion fähig; nur ein Schwein, das gesund gehalten wird, hat eine vernünftige Tageszunahme. Grundsätz- lich sind Tiere artgerecht zu halten. Dies gilt nicht nur heute, sondern auch in Zukunft und unsere Landwirtschaft hält sich daran. Wir vertrauen auf unsere Bauern; wir wissen, dass sie ihre Tiere artgerecht halten und wir halten es nicht für erforderlich, weitere Regularien zu installieren. Deregulierung ist eher angesagt.
Die Europäische Union hat die Weichen entsprechend gestellt und wird auch weiterhin den Tierschutz angemessen berücksichtigen. Es gibt überall schwarze Schafe, auch in der Landwirtschaft, das ändern wir aber nicht mit der Schaffung zusätzlicher bürokratischer Hemmnisse. Das wird uns aber nicht veranlassen, die Agrarinvestitionsförderung speziell auf eine verschwindende Minderheit zuzuschneiden. Wir wollen mit den äußerst knappen Mitteln so effektiv wie nur möglich umgehen und den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen.
Die Konzentration auf Investitionsdarlehen ab 50.000 Euro ist Spiegelbild der Entwicklung in der Landwirtschaft. Der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten und deshalb muss sich die Poli- tik anpassen und nicht stur an der Vergangenheit festhalten. Dörfer, die noch vor 25 Jahren durch 15 bis 20 landwirtschaftliche Betriebe geprägt waren, haben heute noch ein bis zwei Bauernhöfe. Die Flächen bleiben natürlich erhalten und werden nur noch von wenigen gro- ßen Betrieben bewirtschaftet. Je weniger Geld zur Verfügung steht, umso konsequenter und zielgerichteter muss die Förderpolitik ausgerichtet werden. Deshalb ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg und wir unterstützen sie dabei.