Nr. 182/05 09. August 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Dr. Johann Wadephul: Stegner hat Angst vor der eigenen Courage

Anlässlich des Interviews in den Lübecker Nachrichten mit Minister Stegner vom 8. August 2005 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wa- dephul: Um eine Anhebung der Mehrwertsteuer komme niemand herum, hat Minister Stegner selbst immer gefordert, diese müsse allerdings Teil eines Gesamtkonzeptes sein. Genau das wollen wir doch jetzt tun. Mit der Erhöhung des oberen Mehwertsteuer- satzes finanzieren wir die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitschriften oder Fahrkarten bleibt der ermäßigte Satz von 7%. Was bisher – wie z.B. Mieten – mehrwertsteuerfrei war, bleibt es auch. Der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer hat dadurch netto 1,6% mehr in der Tasche. Das gleicht die Erhöhung des oberen Mehrwertsteuersatzes mehr als aus. Unterm Strich bleibt für eine Normalverdiener-Familie ein Plus von etwa 20 Euro im Monat. Das weiß auch der ehemalige Finanzminister Stegner. Offensichtlich reiht er sich nun wider besseres Wissen nahtlos in die Lügenkampag- ne der Bundes-SPD ein, die „2% Merkelsteuer auf alles“ auf Supermarktfenstern pla- katiert. Stegner hat also Angst vor der eigenen Courage.