Nr. 144/05 15. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 1 CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Johann Wadephul, MdL, sieht eine Zukunft des europäischen Integrationsprozesses nur mit der CDU Kiel, 15. Juni 2005: In der Landtagssitzung vom 15-17 Juni forderte Dr. Johann Wadephul zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses:
„Nach dem Ausgang der Volksabstimmungen dürfen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Frankreich und den Niederlanden keinesfalls als kleinen Betriebsunfall abtun und zur normalen Tagesordnung übergehen. Vielmehr ist es unumgänglich, durch aktives Umsteuern in der Europapolitik dafür Sorge zu tragen, den Ängsten der Bevölkerung in der Europäischen Union Rechnung zu tragen und das Grundver- trauen in die Europapolitik wieder herzustellen.“
Dazu sei es laut Wadephul dringend erforderlich, die Politik überstürzter und nicht ausrei- chend vorbereiteter Erweiterungen, die das institutionelle Gefüge der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger überfordern, zu korrigieren. Für die ablehnende Entscheidung in Frankreich sieht er den bevorstehenden Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als einen wesentlichen Grund an. Dr. Wadephul bemerkte dazu: „ Durch ihr Drängen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 03. Oktober 2005 zu beginnen, hat die Bundesregierung den gesamten Erweiterungs- prozess in eine Akzeptanzkrise gestürzt.“
Ferner mahnte Wadephul an: Es muss deutlich werden, dass nicht jedes Problem in Europa auch ein Problem für Europa ist. Nur durch strikte Aufgabenteilung und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips können Lösungen erzielt werden, die für die Bürgerinnen und Bürger verständlich, nachvollziehbar und sinnvoll sind.“ Die EU-Kommission sei daher aufgerufen, alle laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen und künftige Vorschlä- ge einer umfassenden Folgenabschätzung zu unterziehen.

Zur Europapolitik der Bundesregierung stellte Wadephul fest: „Wenn "Brüssel" ständig dafür herhalten muss, von der eigenen Unfähigkeit bei der Lösung von Problemen abzulenken, darf man sich über die negative Stimmung gegenüber der Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung nicht wundern.“ Ferner habe die rot/grüne Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren durch zahl- reiche politische Fehler entscheidend dazu beigetragen, dass weitere Integration in Europa auf Widerstand stößt. Wadephul führte hierzu an, dass durch Versäumnisse im Zusammenhang mit der Erweite- rung der Europäischen Union zum 01.05.2004 unqualifizierte Arbeitskräfte ungehindert Zu- gang zum deutschen Arbeitsmarkt fänden und der „uferlose Ansatz“ bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie in nationales Recht in Deutschland dazu beigetragen hat, Vor- urteile gegenüber "Brüssel" zu befördern.
Mit Ausblick auf die anstehenden Neuwahlen des Bundestages stellte Dr. Wadephul fest: „Die jetzige Krise in Europa und die Neuwahlen in Deutschland bieten eine Chance zu einem grundlegenden Politikwechsel. Einer Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel wird es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wieder herzustellen.“ Die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sieht er dazu als eine herausragende Chance an.
Den Redetext finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q2-05/144A- 05.htm