Nr. 118/05 26. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 30 Peter Lehnert: Verfassungsschutzbericht verpflichtet zur Wachsamkeit ge- genüber Islamisten
Zunächst möchte ich mich beim Innenministerium und den Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern für die geleistete Arbeit und den umfangreichen Bericht bedanken.
Der Verfassungsschutz kommt damit seiner Verpflichtung nach, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren.
Es kann festgestellt werden, dass es dabei zu keinen nennenswerten Veränderun- gen im Bereich der Mitgliederentwicklung extremistischer Organisationen und Grup- pierungen in Schleswig-Holstein gekommen ist.
Auch das Wahlergebnis vom 20. Februar hat erneut deutlich gemacht, dass rechts- und linksradikale Parteien bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weder Zulauf noch irgendeine Chance haben.
Trotzdem sind wir aufgefordert, jederzeit wachsam zu bleiben gegenüber Feinden unserer Demokratie.
Die Gefahren, die vom internationalen Terrorismus und seinem ideologischen Umfeld ausgehen, bestimmen die aktuelle Sicherheitslage. Deutschland ist Teil des europäi- schen Gefahrenraumes und verschiedene Strafverfahren haben gezeigt, dass sich auch in Deutschland Terrorstrukturen herausgebildet haben.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle auf den vereitelten Anschlag vom Dezember letz- ten Jahres hinzuweisen, als Anhänger der Terrorgruppe "Ansar al Islam" den Staats- besuch des irakischen Ministerpräsidenten Allawi zu einem Attentat nutzen wollten. Zudem werde versucht, aus den Reihen islamischer Fanatiker Selbstmordattentäter zu rekrutieren.
Nur die konsequente Beobachtung, Überwachung und Erhöhung des Drucks auf die- se Gruppierungen kann extremistische Islamisten in Schach halten. Bundesinnenminister Schily wies im Rahmen seiner Vorstellung des Bundesverfas- sungsschutzberichtes unmissverständlich in seinem ersten Satz darauf hin: " Der islamische Extremismus und der Terrorismus stellen die größte Bedrohung der Inne- ren Sicherheit dar - weltweit und auch in Deutschland".
Schleswig-Holstein war bisher hiervon nicht berührt, aber die Einschätzung hat sich erhärtet, dass es zumindest Personen mit Kontakten in das militante islamistische Spektrum auch hierzulande gibt. Die Zuordnung zu diesem Kreis ist häufig schwierig und vielfach nur unter Vorbehalt möglich.
Ein besonderes Problem ist die Vielzahl islamistischer Publikationen, auch über das Internet, häufig auch in deutscher Sprache, die Abgrenzung und Konfrontation bewir- ken wollen.
Die geistige und politische Auseinandersetzung mit dem Islamismus gerade auch dort, wo er sich gemäßigt gibt, wird eine der wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre sein. Es wird um den Dialog mit der Religion Islam gehen und um Aufklärung über die politische Ideologie des Islamismus.
Diese Einschätzung, die Minister Dr. Stegner im letzten Jahr hier im Plenum vorge- tragen hat, ist zutreffend.
Deshalb besteht bei der Extremismus- und Terrorbekämpfung kein Anlass, sich zu- rückzulehnen. Zur Verbesserung der Sicherheit brauchen wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weitere Maßnahmen.
Es ist zu begrüßen, dass sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag dahingehend ver- ständigt haben, die im geltenden Landesverwaltungsgesetz befristete Rechtsgrund- lage für die Rasterfahndung zu verlängern.
Außerdem sollen straffällig gewordene Ausländer gemäß den §§ 53 ff Aufenthaltsge- setz konsequent abgeschoben werden. Weitere Themen wie die Kronzeugenrege- lung oder die von der Union seit jeher geforderte Grundgesetzänderung zur Terror- abwehr bei Gefahren aus der Luft, bleiben auf der Tagesordnung. Außerdem sollen die Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein denen des Bundes angepasst werden.
Erforderlich sind aber auch effiziente Strukturen für die Bekämpfung terroristischer Gefahren in Form eines kooperativen Sicherheitsföderalismus.
Mehr Zentralismus ist oft kontraproduktiv: Im Regelfall werden geplante Terrorakte von den Ermittlungsbehörden der Länder entdeckt. Deshalb ist es wichtig, weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu erreichen, unter denen der Verfas- sungsschutz in Schleswig-Holstein arbeiten kann. Hierzu sind konkrete Schritte ein- zuleiten, insbesondere bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Hamburg.
Ich beantrage Ausschussüberweisung an den zuständigen Innen- und Rechtsaus- schuss.